Grüne Landtagsfraktion NRW

Urteil gegen Selahattin Demirtaş

„Ich werde nicht nachlassen, meine Stimme für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş zu erheben.“

Unsere Abgeordnete Berivan Aymaz hat über das Programm „Demokratie-Brücke“ des Landtags NRW die Patenschaft für Selahattin Demirtaş inne. Der kurdische Oppositionspolitiker ist nun zu über 40 Jahren Haft verurteilt worden. Sie fordert die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, unrechtmäßig inhaftierte Politiker*innen freizulassen.

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Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte

Unser Austausch mit dem NRW-Handwerk

„Was man im Handwerk so macht? Deutschlands Zukunft“ – die Kampagne des Handwerks bringt es auf den Punkt: Das Handwerk ist zentral für unsere Wirtschaft und ihre Transformation. Deswegen hatten wir Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer NRW, Anfang April zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Denn die Erfahrungen aus der Praxis sind für uns und unsere Arbeit unverzichtbar.

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Unsere Arbeit im Petitionsausschuss

Wie wir zwischen Bürger*innen und Behörden vermitteln

Bürger*innen, die den Eindruck haben, von Behörden und Ämtern ungerecht behandelt zu werden, können sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Wie arbeitet dieser Ausschuss? Und wer kann sich wie an ihn wenden?

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Hintergrund

Förderaufrufe der SozialstiftungNRW

Seit 50 Jahren fördert die SozialstiftungNRW, offiziell Stiftung Wohlfahrtspflege, Einrichtungen und Modellprojekte in allen Lebensbereichen der Menschen in unserem Land.

Im Jubiläumsjahr 2024 stellt die SozialstiftungNRW Fördermittel von beinahe 50 Millionen Euro bereit. Folgende Projekte könnten für Euch vor Ort besonders interessant sein.

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Hintergrund

Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Hindernisse auf Radrouten

Umlaufsperren machen Nutzer*innen von Lastenrädern und Fahrradanhängern das Leben häufig schwer.
In einem neuen Erlass hat unser Grüner Verkehrsminister Oliver Krischer die Nutzung von Sperrpfosten, Umlaufsperren (Sperrgeländer) und Schranken in Bereichen des fließenden Verkehrs in NRW spezifiziert. Ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit.

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