20.12.2018

Ablehnung für unseren Haushaltsbegleitantrag Gelder für Ausgleichsmaßnahmen, hier Wohngebiet Karthausen

Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt - man sieht mal wieder die Diskrepanz zwischen Lippenbekenntnissen und Handlungsrealität bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz der sogenannten "Volksparteien", auch wenn dieser Begriff nicht mehr ganz so zutreffen mag.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Einstellung von Geldern für Ausgleichsmaßnahmen, hier: Wohngebiet Karthausen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für Ausgleichsmaßnahmen, die über die rechtlichen Verpflichtungen (Punktekonto) hinausgehen, einen Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2019 einzustellen.

Begründung:

Bekanntermaßen erfolgt durch die Ausweisung von neuen Baugebieten ein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft. Hierfür verlangt der Gesetzgeber entsprechende Ausgleichsmaßnahmen.

Diese können sein Ankauf oder Pacht von Grundstücken. Letztere dürfen zeitlich nicht befristet sein.

Gegebenenfalls verlangen die Eigentümer Pachtvorauszahlungen. Weiterhin sind kostenintensive Pflegemaßnahmen erforderlich.


Worum geht es in diesem Haushaltsbegleitantrag?

Erst einmal ein paar Zahlen: das Baugebiet Karthausen hat in der maximalen Ausprägung 14,5 ha Fläche, also 145.000 m².

Konservativ betrachtet sind das ca. 10 ha respektive 100.000 m² zu verkaufende Baufläche. Bei einem niedrig angesetzten m² Preis von 200 € (weniger als z.B. beim Jahnplatz) bedeutet das eine Bruttoeinnahme von 20 Millionen € für die Stadt über die nächsten Jahre.

Um das ökologische Desaster der auf viele Generationen versiegelten und der Natur bzw. der landwirtschaftlichen Nutzung entzogenen Flächen in Grenzen zu halten gibt es nur die völlig unzureichende, aber als Mindestausgleich vorgeschriebene Nutzung eines Punktekontos für Ausgleichsmaßnahmen.

Diese Ausgleichsmaßnahmen werden in Radevormwald häufig so ausgeführt, dass irgendwo am Rande des Stadtgebietes möglichst versteckt hinter einem Industriegebiet ein paar junge Bäume eingepflanzt werde – was nicht sehr zielführend ist. Ausgleichsmaßnahmen sollten dort geschehen, wo der Ausgleich notwendig ist – also an dem Ort der Verursachung.

Also, was wollen wir? Eine Stadt, die immer weiter zu einer ökologisch wertlosen Betonwüste verkommt (siehe ehemaliger Jahnplatz) oder zumindest einen Ansatz, die Schäden zu begrenzen die wegen des völlig überzogenen Baugebietes abzusehen sind?

Bei vorsichtig geschätzten 20 Mio. € Verkaufswert für die Stadt wären die beantragten 100.000 € nur 0,5 % der Bruttoeinnahmen. Das ist nicht viel für einen ersten Schritt die immensen ökologischen Schäden zu kompensieren.

Oder dient dieses Baugebiet, allen demografischen Begründungen zum Trotz, doch nur als Gewinnbringer für einen Haushaltsausgleich ohne Rücksicht auf ökologische und klimatologische Folgeschäden?

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