Anfrage zur 10. Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung von Fragen zur
Barrierefreiheit von Gebäuden in Besitz oder Verwaltung der Stadt Radevormwald.

Bitte erstellen Sie eine tabellarische Übersicht.
 

1. Welche existierenden sowie in der Planung befindlichen Gebäude sind betroffen? (z.B. Schulen, Kindergärten, andere öffentliche Gebäude, Ämter etc.)
2. Welche Barrieren sind in den Gebäuden noch vorhanden (z.B. nicht zu umgehende Treppenstufen, fehlende Aufzüge, keine behindertengerechten Toiletten, fehlende Hilfsmittel für Sehbehinderte und mehrsprachige Hinweise etc.)?
3. Welche Planung hat die Stadt Radevormwald, um die Barrieren zu entfernen?
4. Wie ist der Status der geplanten oder in Angriff genommenen Maßnahmen?

Erklärungen:

In unserer Gesellschaft sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben inklusiv teilzunehmen: alte und junge Menschen, behinderte und nicht behinderte, redegewandte und Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen, kranke und gesunde Menschen.

Trotz der vielfältigen Aktionen der Verwaltung gibt es auch in Radevormwald immer noch diverse Hindernisse/Barrieren, die das Mitmachen und Teilnehmen erschweren. Deshalb ist Barrierefreiheit in der Planung und Umsetzung wichtig: es geht darum zu ermöglichen, dass alle Menschen freien Zutritt zu einem Ort haben und dafür keine fremde Hilfe brauchen.

Wir würden gerne wissen, wie ist die aktuelle Situation und die weitere Vorgehensweise.

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde, lieber Kreisvorstand!

Die erste Mitgliederversammlung 2022 des OV Radevormwald fand statt am Montag, den 25.07.2022 um 19 Uhrim Mehrzweckraum des Bürgerhauses. 

Neuer und alter Vorsitzender und Sprecher des OVs ist: Leon Stank, Tel. +49 2195 9429416. Er wurde einstimmig wiedergewählt.
Leon.Stank@gruene-radevormwald.de

Elisabeth Pech-Büttner ist weiterhin im Vorstand unsere Kassiererin des Ortsverbandes. Auch sie wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
 

Protokoll der Sitzung

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Unser Beschlussvorschlag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2022:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, vorzustellen und zu dokumentieren, für welche Bushaltestellen die Stadt der Baulastträger ist und welche davon bereits behindertengerecht und barrierefrei sind.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme des NVR (Nahverkehr Rheinland) zum Umbau Busbahnhof einzuholen bis zum 22.04.2022. Hier sollten auch die Fördermöglichkeiten und die Vorstellungen des NVR für eine barrierefreie Umsetzung enthalten sein.

3) Die Verwaltung schlägt generell ein Verfahren vor, welches garantiert, dass bei jeder baulichen Planung die Einbindung der Erfahrungen von Menschen mit Einschränkungen gewährleistet wird (Interessenvertreter, Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte).

4) Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive für die Haltestellen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland (NVR) zu stellen, beginnend mit dem Busbahnhof.

Begründung:

Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV:

Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus.

Dies ist dann gegeben, wenn die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind. Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten. Ebenso ist die Integration der Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell. (VM NRW)

Jedes Bauvorhaben kann bis zu 90% gefördert werden. Gefördert werden Maßnahmen nach den Vorgaben des Verkehrsministerium NRW. Die Förderung für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen kann erfolgen vom Zweckverband NVR.

Der öffentliche Personennahverkehr wird zwangsläufig weiter an Bedeutung gewinnen. In Radevormwald ist speziell (und primär) der Busbahnhof betroffen. Er muss als zentraler Knotenpunkt der diversen Buslinien der verschiedenen Nahverkehrsverbünde möglichst umgehend barrierefrei und verkehrsoptimiert umgerüstet werden.

Dies würde eine grundlegende Veränderung der Struktur und der Anzahl der Haltestellen, die Einrichtung von modernen Businformationssystemen, Fahrkartenautomaten etc. pp. auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Fördergeber beinhalten.

Dazu benötigen wir die Erfahrungen des NVR und anderer Kommunen.

Gummersbach hat z.B. bereits eine Förderung erhalten:  für die Modernisierung der Busbuchten an der Haltestelle Rathaus.

Unser Antrag und unsere Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.02.2022.

Antrag: Die Stadtverwaltung berichtet halbjährlich über die aktuellen Aktivitäten zum Klimaschutzkonzept in den Sitzungen des Ausschusses.

Anfrage: Um eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation zu ermöglichen bitten wir um Stellungnahme und Status der in der angefügten Tabelle aufgelisteten Bereiche. Diese entstammen den Aufgaben in der gültigen Fassung des Klimaschutzprogrammes.

Link zur Tabelle

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.02.2022,

Unsere Anfrage zu einem bereits verabschiedetenden Beschluss:

Ökologische Aufwertung der Wupperorte - Ausgestaltung Erlebbarkeit der Wupper(aue) (InHK Wupperorte) Vorlage BV/0895/2020

Da diese Beschlussvorlage scheinbar bisher nicht realisiert werden konnte und sie sowohl aus ökologischen Gründen sinnvoll ist und zur Aufwertung der Wupperorte führen würde, bitten wir in diesem thematisch tangierten Ausschuss um Auskunft.

• Wie ist der Status der Arbeiten?
   
• Wann kann mit einer Verwirklichung gerechnet werden?

Die EU-Kommission will in der sogenannten Taxonomie Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen – und damit Milliarden in neue, hochriskante und klimaschädliche Atom- und Gaskraftwerke überall in Europa pumpen. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dagegen stemmen und das Atom-Comeback verhindern.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Ampel-Regierung!

Hier geht es zum Appell -->

aktion.campact.de/klima/taxonomie/teilnehmen

Gummersbacher Initiative auf Change.Org Demokratie-und-Zusammenhalt

Liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher, liebe Oberbergerinnen und Oberberger,

seit einigen Wochen finden in Gummersbach sogenannte „Freiheitsmärsche“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie statt. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner*innen und Pflegepersonal am Limit. Die Mehrheit der Menschen in unserer Region, in ganz Deutschland, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und Einzelhändler*innen setzen Schutzmaßnahmen um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer*innen versuchen mit Impfungen, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Viele haben Angst um ihre Existenz.

Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ja, wir können diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigen, im Vertrauen auf die Errungenschaften und Empfehlungen der Wissenschaft.

Ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung der Pandemie ist eine flächendeckende Impfung. Wir rufen daher alle Gummersbacher und Gummersbacherinnen, Oberberger und Oberbergerinnen erneut auf: Werden wir durch Impfung Teil einer beispiellosen weltweiten Solidaraktion!
Wir sind auf dem Weg zu einer überwältigenden Mehrheit, die sich aus purer Vernunft für die Impfung entscheidet. Dann braucht es keine Impfpflicht. Sie haben es in der Hand.

Medizinisches Personal ist fast vollständig durchgeimpft. Die wenigen Mitarbeiter*innen im medizinischen Sektor, die sich gegen eine Impfung wenden, gefährden die Menschen, die sich ihnen anvertrauen. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Die Grundrechte schützen jeden Menschen und geben jeder Person die Möglichkeit, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen einzubringen.
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht auch eine Verantwortung des*der Einzelnen für die Gesellschaft in der er*sie demonstriert.

Ja, wir können gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sein, einer Impfpflicht kritisch gegenüberstehen und pandemiemüde sein.
Nein, wir marschieren nicht mit, wenn Initiator*innen der Freiheitsmarsch-Impf- Proteste die Pandemie als Vorwand nutzen, Wissenschaftsfeindlichkeit zu betreiben, Unruhe zu stiften und unsere Demokratie zu gefährden.
Wir spazieren nicht mit, wenn gewaltbereite Montagsspaziergänger*innen versuchen, einen Teil der Gesellschaft abzuspalten.
Wir demonstrieren nicht mit, wenn verdeckt oder offen ein Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene geschieht.

Dies ist eine Initiative von Privatpersonen, unter anderem:
Eva Bartz, Prof. Dr. Thomas Bartz-Beielstein, Katja Därr, Dr. Anja Maria Dohrmann, Svenja Fischer, Siegfried Frank, Jürgen Gogos, Bettina Hühn, Prof. Dr. Christian Kohls

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite:

www.gm-erklaerung.de

Unser Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Ausschuss Kultur, Tourismus und Verkehr (KTV) am 08.11.2021 sowie zur Ratssitzung am 14.12.2021 wurde im KTV nach Diskussion einstimmig bei Enthaltung der AL angenommen.

Beschluss:

Im Haushalt für das Jahr 2022 wird ein Betrag von 30.000,00 Euro bereitgestellt für den Ankauf von abschließbaren Fahrradboxen, die den Einwohnern und Besuchern der Stadt z.B. über ein Chipsystem ein sicheres Abstellen ihres Fahrrades ermöglicht. Sinnvolle und praktikable Standorte sollten u.a. mit der Wirtschaftsförderung sowie ADFC eruiert werden.  Denkbar sind Hohenfuhrplatz, Schloßmacher Platz, Marktplatz.

Begründung:

Durch geändertes Mobilitätsverhalten erfreut sich Fahrradfahren zunehmender Beliebtheit, sowohl in der Freizeit, zum Einkaufen als auch für Pendler.
Die Preise für Fahrräder bewegen sich im mittleren 4-stelligen Bereich, Tendenz weiter steigend.
Gerade Pendler möchten daher Ihr Fahrrad vor Diebstahl gesichert abgestellt wissen.

Bereits im Klimaschutzkonzept vom 04.06.2018 wurden sichere Fahrradabstellplätze angeregt.
Auch die CDU hat in einem Antrag vom 31.08.2019 überdachte Unterstellmöglichkeiten gefordert.
Laut Niederschrift sollte die Verwaltung in der darauffolgenden Sitzung Auskunft über mögliche Standorte und Kosten geben.

Passiert ist dies bisher nicht!

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Antrag zur 04. Sitzung des Schulausschusses der Stadt Radevormwald am 21.09.2021

Unser Antrag:

• Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt für die Schulneubauten Lindenbaum und Bergerhof verpflichtend die Methodik „Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) für Unterrichtsgebäude“ des „Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat“ anzuwenden und in Ausschreibungen vorzuschreiben.

Erklärungen:

Die geplanten Schulneubauten sind in Größe und langfristige Nutzung für die jetzige Verwaltung eine besondere Herausforderung. Es gibt Methoden, die es ermöglichen sollen, die Gebäude heute so zu konzipieren, dass diese nach heutigem Wissen eine sachgerechte Nutzung für die nächsten Generationen gewährleisten.

Die BNB-Systemvariante Unterrichtsgebäude (BNB_U) gilt für alle Gebäude, die als Schulen oder Hochschulen und ggf. Kindergärten sowie Kindertagesstätten genutzt werden, auch bei Mischnutzungen. Für die Modulvariante Neubauten (UN) stehen Bewertungskriterien zur Verfügung. Für die Bewertung von Baumaßnahmen stellt das BNB mess- und überprüfbare Kriterien zur Verfügung, die in sechs Hauptkriteriengruppen (Qualitäten des Nachhaltigen Bauens) eingeteilt werden. Diese Gruppen sind:

1. Ökologische Qualität
2. Ökonomische Qualität
3. Soziokulturelle Qualität
4. Technische Qualität
5. Prozessqualität
6. Standortmerkmale

Vorgehensweise bei der Nachhaltigkeitsbewertung

Die eigentliche Bewertung der Qualitäten des Gebäudes und der Abläufe findet auf der Ebene der einzelnen Kriterien statt, die in Kriterien-Steckbriefen beschrieben sind. Diese umfassen Beschreibungen des Einzelkriteriums mit Zielsetzung, Relevanz und Bewertungsmethodik, den Bewertungsmaßstab und ggf. erläuternde Anlagen.
Die Kriterien-Steckbriefe sind thematisch in Kriteriengruppen zusammengefasst und den Hauptkriteriengruppen zugeordnet. Je nach Relevanz der Einzelkriterien für die Schutzziele des nachhaltigen Bauens werden diese innerhalb der Hauptkriteriengruppe mit einem Bedeutungsfaktor von 1 bis 3 (geringe bis hohe Bedeutung) gewichtet. Die Bedeutungsfaktoren sind durch die jeweilige Systemvarianten vorgegeben und können nicht projektspezifisch angepasst werden.

Anwendung der BNB-Kriterien

Für die Nutzung als Unterrichtsgebäude (auch als Mischnutzung mit Kindergarten) wurden Kriterien entwickelt und festgelegt, nach denen eine Bewertung durchgeführt werden kann. Eine Zertifizierung ist nur möglich, wenn alle Kriterien bearbeitet und die Mindestanforderungen erfüllt wurden.

Zu Projektbeginn werden Ziele zu den einzelnen Kriterien festgelegt, die in der Planung und Bauphase umgesetzt werden sollen. Durch Konzepte und Variantenuntersuchungen sollen möglichst optimale Lösungen für das Bauvorhaben gefunden werden, da die BNB-Kriterien viele unterschiedliche Aspekte bewerten, die hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen untersucht werden müssen. Zur Fertigstellung werden die erreichten Ziele anhand der messbaren und überprüfbaren Kriterien nachgewiesen.

Details zur Methodik finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums: https://www.bnb-nachhaltigesbauen.de

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Anfrage zur 03. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Radevormwald am 22.09.2021

Sehr geehrte Frau Kötter, sehr geehrter Herr Mans,

zur 03. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Radevormwald am 22.09.2021 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung des untenstehenden Fragenkatalogs unter dem TOP Mitteilungen und Fragen.

Bebauungsplan Karthausen:

Thema Stark­re­gen-Vor­sor­ge

1. Wie hoch ist die Versiegelungsrate des Neubaugebietes Karthausen in der Planung unter Berücksichtigung aller versiegelten Flächen (Straßen und Wege, Gebäude - Versiegelungen durch Beton, Asphalt, Folien, Stein- oder andere Pflaster, Verdichtungen)?
2. Welche maximale Niederschlagsmenge kann die Regenwasserableitung nach augenblicklicher Planung geordnet ableiten?
3. Was ist geplant für Starkregenereignisse (120 l pro m² und Stunde oder mehr)?
4. Die Topographie legt eine Ableitung von großen Wassermengen, nach Volllaufen des Regenrückhaltebeckens, Richtung Wupper oder Wuppertalsperre nahe.
5. Wie werden die Ortschaften an den Notwasserwegen oder Abläufen gegen Überflutung geschützt (Gehöft Karthausen, Niedernfeld, Krebsöge oder Heidersteg)?
6. Welche Wiesen oder Auen werden als natürliche Rückhalteräume festgelegt und dürfen nicht verdichtet oder überbaut werden?
7. Sind im Neubaugebiet Versickerungsmulden, Rigolen oder andere, Wasser speichernde, Strukturen eingeplant?
8. Wie wird anfallendes Regenwasser genutzt (auf Verdunstungsflächen bei Hitze, automatische Bewässerung von Bäumen, Hecken und Grünflächen, Fassadenkühlung…..)
9. Werden bei der Planung von Baumpflanzungen Rigolen eingesetzt (auch bei Ausgleichsmaßnahmen?
10. Gibt es Förderprogramme, die für das Quartier Karthausen genutzt werden können um eine höhere Resistenz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erreichen?

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Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.06.2021 zum Thema „Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW“

Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet worden.

Der geänderte Entwurf zur Novelle des Denkmalschutzgesetztes NRW liegt nun vor.

Die Gesetzessystematik wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus gibt es umfassende und weitreichende Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen.

Danach soll u.a. die Benehmensherstellung in der Baudenkmalpflege abgeschafft werden. Stattdessen wird das Benehmen auf eine Anhörung reduziert. Damit soll zukünftig die Untere Denkmalbehörde bei den Städten bzw. kreisangehörigen Gemeinden die Entscheidung über die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalschutzliste und Veränderungen am Baudenkmal alleine vornehmen.
Die Landschaftsverbände werden nur noch angehört.

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Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.05.2021 zum Thema „Gendergerechte Sprache“

Stichprobenartig wurden von unserer Fraktion die Vordrucke und Satzungen der Stadt Radevormwald auf gendergerechte Sprache geprüft.  Bei der Geschäftsordnung wird beispielsweise immer noch „Bürgermeister“ geschrieben. Das stimmt zwar aktuell, muss aber nicht immer so bleiben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um nachfolgende Auskunft:

1. Inwieweit wurden bisher alle Vordrucke, Satzungen, Veröffentlichungen etc. auf gendergerechte Sprache überprüft?
2. Falls dies bisher nicht geschehen ist: Ist beabsichtigt, dies sukzessive zu überprüfen und die Dokumente zu überarbeiten?
3. Werden künftig alle neuen Vordrucke, Satzungen etc. gendergerecht formuliert?
4. Ist eine entsprechende Dienstanweisung vorhanden oder in Vorbereitung?

In den Vorgesprächen zur Entwicklung des Neubaugebietes Karthausen wurden wir und andere Beteiligte nach unseren Ideen für eine einigermaßen moderne, soziale, klima- und umweltschonenende Planung des Baugebietes gebeten.

Wir haben im den vorhergegangenen Beratungen im Rat und in den Ausschüssen immer die Meinung vertreten, dass dieses Baugebiet nicht ökologisch vertretbar ist. Die Ratsmehrheit von CDU, SPD und anderen Parteien  haben aber das Gebiet beschlossen.

Um die ökologischen und alle die anderen schädlichen Eingriffe in Natur- und Klimaschutz in diesem Projekt möglichst zu begrenzen hier unsere Vorstellungen:

1) Verkehr

Wir fordern eine Beruhigung der Verkehrssituation. Die Hauptzufahrtsstraße und alle anderen Straßen sollen verkehrsberuhigte Zonen sein, in der Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt sind. Dadurch würde der Rad- und Fußweg entfallen und die Straße könnte breiter werden. Zur Verkehrsberuhigung würden auch straßenseitig versetzte Parkplätze mit Grünflächen beitragen.

Die Straße soll keinesfalls weiterführen zum Baugebiet Karthausen II, da dies während der Bauphase dieses Teilgebietes (erfahrungsgemäß 4-5 Jahre) die Durchfahrt schwerer Fahrzeuge durch ein Wohngebiet bedeuten würde. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass zwei Baugebiete durch eine einzige Straße angedient werden. Für das nächste Baugebiet muss zwingend eine eigene Erschließungsstraße geplant werden.

Wir befürworten den Vorschlag des Baus eines Parkhauses zu Beginn des Baugebietes. Es dient einmal dazu, parkende Autos von der Straße wegzunehmen und weiterhin einem Schutz vor den Immissionen der Elberfelder Straße. Außerdem kann hier die Infrastruktur für Elektro-PKWs angeboten werden.

Die Straßenflächen müssen so konzipiert werden, dass sie bei Starkregenereignissen eine optimale Wasserableitung sicherstellen.

Der bisher geplante Schallschutz mittels einer 12 m langen Schallschutzmauer muss erweitert werden.

Dies soll geschehen durch mehrere Maßnahmen:

- die Begrünung der Schallschutzmauer

- die Begrünung des Parkhauses und anderer Gebäude an der Grenze zum Mischgebiet.

- eine breite Hecke entlang der gesamten Strecke, also über die Schallschutzmauer hinaus

2) Gebäudearten/Gebäudehöhen/Geschossigkeit/Dachgestaltung/Dachbegrünung

Wir sprechen uns für 2-3-Geschossigkeit aus, da dies eine bessere Flächennutzung darstellt.

Wir schlagen eine Vermengung von Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern vor.

3) Photovoltaik/Solarenergie

Dies erfordert eine große Dachfläche mit einer Ausrichtung nach Süden oder Osten.

Wir sprechen uns für eine verpflichtende Dachbegrünung von Flachdächern, Garagen und überdachten Stellplätzen aus.

4) Schottergärten und Steinschüttungen

Schottergärten, Steinschüttungen, Wurzelfliese, Unkrautfliese etc. müssen auf dem gesamten Grundstück zwingend für unzulässig erklärt werden. Diese Vorgaben dienen der Wasserdurchlässigkeit und wirken der Hitzeentwicklung entgegen.

5) Stellplätze

Die Flächen für Stellplätze sollten wasserdurchlässig sein. Pro Wohneinheit werden 2 Stellplätze auf dem eigenen Grundstück festgesetzt. Öffentliche Stellplätze dürfen keinesfalls innerhalb oder angrenzend an die  Wohnhöfe festgesetzt werden.

6) Gestaltung (Fassaden, Dacheindeckung, Materialien, Farbe, Einfriedungen etc.)

Wir sprechen uns für möglichst viele Freiheitsgrade bei der Gestaltung aus. Das erhöht die Vielfältigkeit und wirkt Eintönigkeit entgegen. Lediglich Dachziegeln dürfen wegen der Blendgefahr nicht glasiert sein.

Als Baustoffe empfehlen wir natürliche oder wiederverwertbare Materialien.

Einfriedungen sollen aus Hecken bestehen. Gabionen in allen Ausgestaltungen sind unzulässig.

Es sollen heimische Sträucher und pro Wohneinheit ein heimischer Baum gepflanzt und erhalten werden.

Diese Vorgaben wirken der Hitzeentwicklung entgegen und bieten Lebensraum für Insekten, Vögel, kleinere Säuger und im Boden lebende Tier- und Pilzarten. Alle sind zum Erhalt unserer natürlichen und bedrohten Umwelt notwendig.

7) Grünstreifen

Wir begrüßen einen Spielplatz im Grünstreifen. Das macht jedoch zwingend eine Erweiterung des Grünstreifens erforderlich. Dieser sollte in das Baugebiet Karthausen II übergehen. Eine potentielle Einfriedung des Spielplatzes erfolgt mittels einer Hecke mit einheimischen Gehölzen. Sitzbänke werden von einem einheimischen Baum beschattet. Bei Erweiterung des Grünstreifens würden wir auch einen Bolzplatz begrüßen. Der Bau eines Regenrückhaltebeckens darf nicht zu Lasten des Grünstreifens erfolgen.

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Thema Digitalisierung: Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In den letzten Monaten ist die Relevanz der Digitalisierung an verschiedenen Stellen sehr deutlich geworden.

Auch für die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung, zumal aktuell auch im Rathaus der Publikumsverkehr so gering wie möglich gehalten werden sollte.

Für die Verwaltung hat der Gesetzgeber 2016 mit dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) und 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) den gesetzlichen Rahmen geschaffen. Neben zahlreichen anderen, werden die folgenden kommunalen Leistungen im OZG genannt:

- Baumfällgenehmigung
- Ehefähigkeitszeugnis
- Eheschließung und -beurkundung
- Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
- Geburtsanzeige
- Geburtsurkunde und -bescheinigung
- Kindertagesbetreuung
- Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
- Mängel melden
- Meldebescheinigung und -registerauskunft
- Namensänderung
- Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Digitalisierung von Verfahren, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen:

• Welche Verfahren, auch über diese Liste hinaus, können die Bürgerinnen und Bürger aktuell bereits digital abwickeln?

• Welche Verfahren können aktuell nicht digital abgewickelt werden?

• Wie ist der aktuelle Zeitplan für diese Verfahren?

• Gibt es Kooperationen mit anderen Gemeinden?

• Welche Weiterbildungsmaßnahmen sind in der Verwaltung zum Thema Digitalisierung geplant?

• Gibt es eine Planung, mit dem Kommunalportal.nrw zu arbeiten?

Es gibt noch viel Verbesserungspotential für unbürokratischerer und trotzdem sichere Verfahren, wenn wir die digitalen Möglichkeiten ausschöpfen ohne analoge Vorgänge zu vernachlässigen.

Mal sehen, wo die Verwaltung der Stadt Radevormwald steht und welche Anstrengungen in diesem Bereich erkennbar sind.

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Update 26.09.2021: es tut sich weiterhin ...... nichts oder nur gaaaanz wenig,

In der Sitzung des Stadtrates am 19.01.2021 wurde versucht, auf unsere Fragen Antworten zu geben.

Kurze Zusammenfassung: nicht ein einziges Projekt wurde angestoßen, keine einzige kWh Solarstrom auf städtischen Gebäuden wurde mit einer neuen Anlage erzeugt. Finale Ergebnisse, wo man eine PV-Anlage installieren könnte, gab es nicht.

Lediglich bei den Stadtwerken ist, auf die Eigengebäude bezogen, die Realisierung fortgeschritten. Bei der Bäder GmbH scheint es ein denkbares Konzept zu geben - aber eine Umsetzung ist nicht in Sicht.

Da ist noch viel Nachholbedarf in der Verwaltung - Möglichkeiten, CO2 einzusparen und selber Energie zu erzeugen, existieren sicher - aber einen Zug zur Verwirklichung vermisst man.

Das waren unsere Fragen:

Die Verwaltung ist nach unseren Informationen seit längerem bestrebt, die Eignung von öffentlichen Gebäuden (hier Statik) für die Installation von Photovoltaik (PV)- Anlagen überprüfen zu lassen.

Da uns aus verschiedenen Quellen unterschiedliche Einschätzungen mitgeteilt wurden, wollen wir eine Aussage über den aktuellen Stand und die Perspektiven haben.

Die Verwendung von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, z.B. von den Stadtwerken betrieben, ist eigentlich eine Win-win Strategie für alle Beteiligten.

Unsere Fragen:

1.      Wann wurden die Statik-Untersuchungen gestartet bzw. Statikbüros beauftragt, die Eignung von städtischen Gebäuden zu bewerten?

2.     Läuft diese Beauftragung oder ist sie von der Verwaltung oder vom Auftragnehmer eingefroren oder beendet worden?

3.     Welche Ergebnisse liegen vor?

4.     Wurden bei ausreichenden Statik-Ergebnissen (uns ist bisher mindestens ein Schulgebäude als geeignet beschrieben worden) die Realisierung von PV Anlagen in Angriff genommen?

5.     Wurde auch bei stadteigenen Betrieben die Installierung von PV-Anlagen durch die Geschäftsführung geprüft?

6.     Was waren die Ergebnisse?

7.     Welche Planung liegt vor um die Realisierung der Installation von PV-Anlagen in einem Projekt zu verwirklichen?

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Hallo ,

mehr als 250 Frauen wurden 2019 allein in Deutschland getötet, über 500 haben einen Tötungsversuch überlebt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an - und das überall. Häusliche Gewalt trifft ihre Opfer dort, wo sie eigentlich geschützt und sicher sein sollten: in ihrem eigenen Zuhause. Frauen haben das Recht auf Schutz! Deswegen fordern wir am heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen: Dieses Recht muss in allen Ländern gelten und durchgesetzt werden. Das siehst Du auch so?



Leider ist das Thema brandaktuell: Polen und die Türkei haben angedroht, die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu verlassen. Diese Ankündigungen sind Teil eines breit angelegten Angriffs auf Frauenrechte in diesen Ländern. Hier wird einmal mehr deutlich: Frauenrechte sind ein Gradmesser der Demokratie. Wir stehen solidarisch an der Seite der vielen mutigen Frauen in der Türkei und in Polen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, aber wir nehmen auch unsere eigene Regierung in die Pflicht.

Deshalb: Unterstütze gemeinsam mit Annalena Baerbock, Aminata Touré, Margarete Stokowski, Teresa Bücker und so vielen anderen Politiker*innen, Aktivist*innen und Künstler*innen aus Deutschland, Türkei und Polen diesen Appell!

Vielen Dank für Deinen Einsatz!

Feministische Grüße
Ricarda
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Ricarda Lang
Stellvertretende Bundesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Nach den sehr erfreulichen Ergebnissen der Kommunalwahl haben wir auf der Fraktionssitzung am 28.09. die Aufgaben für die neue, 7 Mitglieder große Fraktion durch Wahlen neu bestimmt.

Es wurden gewählt:

Als Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner

Elisabeth übernimmt zusätzlich die Funktion als Kassiererin der Fraktion und als Ansprechpartner für die Presse.

Als ihr Stellvertreter wurde bestätigt: Bernd Bornewasser

Als Kassenprüfer*in wurden gewählt: Annegret Scholl

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Klimaschutz – wir sind alle verantwortlich!

Flächenfraß und Bodenversiegelung gehen Hand in Hand mit weiteren vermeidbaren Belastungen für unser Klima.
Deshalb sind wir grundsätzlich gegen großflächige Neubaugebiete.

Sollte es, gegen unseren Widerstand, trotzdem zu neuen Baugebieten mit allen negativen Konsequenzen kommen: das sind unsere Forderungen für die Inhalte von neuen Bebauungsplänen.

Bei Änderungen von bestehenden Bebauungsplänen müssen ebenfalls deren windelweiche Bestimmungen an die aktuelle Situation angepasst werden.

Dass diese Forderungen baurechtlich zu verwirklichen und sinnvoll sind, zeigt der Bebauungsplan der Stadt Remscheid für Eisernstein (Am Schützenplatz).

Für Radevormwald gilt es, diese Regeln in Bebauungsplänen einzupflegen:

CO₂ Vermeidung und Energieeinsparung sind ein MUSS

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Grün ist heute das Morgen gestalten.

Diese Überschrift steht für uns und unsere Vorstellungen für eine nachhaltige Entwicklung in Radevormwald.

Unser Ziel ist es, die Stadt Radevormwald und die Gemeinschaft der Radevormwalder Bürger in eine ökologisch und ökonomisch fundierte Zukunft zu führen. 

Wenn wir nicht die Lebensmöglichkeiten der kommenden Generationen einschränken wollen: wir müssen bei jeder Aktion und jedem Projekt in Jahrzehnten und in Generationen denken, nicht nur bis zum nächsten Wahltermin.

Kurzfristig denken heißt langfristig versagen!

Unsere NRW-Positionen könnt ihr erfahren auf heute-das-morgen-gestalten-ziele-kommunalwahl-2020/    Mehr »

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– eine Schlagzeile von vielen zu den verheerenden Folgen des Klimawandels.

Aber wir müssen nicht tatenlos zuschauen. Jeder und jede von uns kann innerhalb der eigenen Möglichkeiten einen Beitrag leisten, die Folgen vor Ort und in der Umgebung zu verhindern.

Dazu zählt mit Sicherheit der Erhalt, der Schutz und die Anpflanzung von Bäumen.

Nun gab es in der Vergangenheit die Situation, dass die größte lokale Partei (zusammen mit einigen Mitläufern) die Baumschutzsatzung völlig abschaffen wollte. Nur mit Mühe gelang es uns, mit Unterstützung von anderen Parteien, dies im ersten Schritt zu verhindern.

Das Ergebnis war dann eine Verwässerung der Baumschutzsatzung, die wir mittragen mussten um den Schutz der Bäume im Radevormwalder Stadtgebiet nicht ganz zu verlieren.

Jetzt ist Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020. Und siehe da:

Genau diese Große Partei macht sich jetzt das Thema Umwelt und Natur zu eigen.

Wir fragen uns: Ist das glaubhaft? Angesichts der Vergangenheit kann man vermuten, dass es lediglich eine kurzfristige opportune Strategie ist, die man nach der Wahl wieder leicht verschwinden lassen kann.

Naturschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels sind besser in den Händen derer aufgehoben, die seit Jahrzehnten kompetent dafür kämpfen.

Insekten retten – Artenschwund stoppen

Selbstverständlich unterstützen wir in Radevormwald die Volksinitiative.

In vielen Handlungs- und Politikfeldern muss grundlegend umgesteuert werden.

Gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen setzen wir uns dafür ein,
dass Artenvielfalt und Naturschutz auf die politische Agenda gesetzt werden.

Formulare können hier ausgedruckt werden: artenvielfalt-nrw.de/unterschreiben/

Wenn Du den Weg zur Stadtverwaltung vermeiden möchtest: Bernd Bornewasser nimmt gerne Deine ausgefüllte Unterschriftenliste an und regelt das mit der Verwaltung.
Einfach in den Briefkasten werfen: Bernd Bornewasser, Ispingrader Str. 50, Radevormwald

Ein gemeinsamer Workshop von SPD, AL und Bündnis90/Die Grünen zum Thema Neubaugebiet Karthausen ergibt eine gemeinsame Position: 

Karthausen darf nicht nach den Mustern des letzten Jahrhunderts und den eintönigen Vorstädte Englands oder der USA erstellt werden.

Karthausen kann und muss andere Möglichkeiten mit Wohnhöfen und gemeinschaftlichen Wohnen bieten.

„Jeder dieser Wohnhöfe soll ein Mikrokosmos sein“, erläutert Elisabeth Pech-Büttner als unsere Vertreterin. Es soll die Tradition des bergischen Weilers aufgreifen und damit das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden.    Mehr »

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Unsere Anfrage zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019

Zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme und Beantwortung der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung.

1.      Wurde in den Baugenehmigungen ein Passus aufgenommen bzw. beigefügt, der die Antragsteller informiert, dass nach Landesbauordnung mindestens 40 % der Grundstücksfläche nicht versiegelt werden dürfen?

2.      Wenn ja präsentieren Sie bitte die Formulierung.

3.      Falls der Passus bisher nicht aufgenommen wurde: wann ist verbindlich mit einer Realisierung zu rechnen?

In der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses vom 23.06.2019 wurde festgehalten:

„Weiterhin soll der Passus aus der Landesbauordnung den Baugenehmigungen als Hinweis beigefügt werden.“

Mal schauen, ob sich schon was getan hat!

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Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung.

Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald

Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen. 

Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung. Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen.   Mehr »

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Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.

Unser Antrag:

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist:

Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen. Unser Antrag: Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist:   Mehr »

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Wir haben unseren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt verschieben lassen. Hintergrund: u.a. dem neuen Klimaschutzbeauftragten etwas Einarbeitungszeit zu geben und damit eine sachgerechte Diskussion zu diesem existenziellen Thema zu gewährleisten (möglicherweise hilft das auch den anderen Fraktionen die Wichtigkeit unserer Bestrebungen zu erkennen).

Zur Sitzung des Ausschusses am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.   Mehr »

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Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben.

Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“

Beschluss:

Der Rat beschließt das Förderprogramm „Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser“.  

Die Gelder hierfür werden in den Haushalt eingestellt. Für 2019 schlagen wir einen Betrag von 15.000,- Euro vor.

Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben. Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“   Mehr »

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Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt - man sieht mal wieder die Diskrepanz zwischen Lippenbekenntnissen und Handlungsrealität bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz der sogenannten "Volksparteien", auch wenn dieser Begriff nicht mehr ganz so zutreffen mag.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Einstellung von Geldern für Ausgleichsmaßnahmen, hier: Wohngebiet Karthausen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für Ausgleichsmaßnahmen, die über die rechtlichen Verpflichtungen (Punktekonto) hinausgehen, einen Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2019 einzustellen.

Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt   Mehr »

Auch hier ein Beispiel für die Kurzsichtigkeit und Einwohnerunfreundlichkeit speziell der SPD:

Dietmar Stark als Fraktionsvorsitzender der SPD stellte den Antrag, die Mittel, die im Bauauschuss auch mit Stimmen aus der SPD eingestellt worden waren, wieder aus dem Haushalt zu streichen.

Im Rat wurde diese Streichung dann mit Mehrheit beschlossen - ein Zeichen, wie sich Parteien und/oder Fraktionen gegen die Wünsche von Betroffenen und deren Familien wenden ohne Rücksicht auf die besondere Situation.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Mittel für Einrichtung eines Begräbniswaldes

bezugnehmend auf unseren Antrag zur Sitzung des Bauausschusses vom 27.09.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Rat am 11.12.2018 über den folgenden Begleitantrag abzustimmen:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung – insbesondere die Kämmerei – aufzufordern, innerhalb des Haushaltsentwurfs 2019 und im HSK 10.000 € für die Einrichtung eines Begräbniswaldes auf der zum Kommunalfriedhof gehörenden Waldfläche einzustellen.

Diese Ergänzung soll gewährleisten, dass, bei positivem Beschluss über die Einrichtung eines Begräbniswaldes, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2019 enthalten sind. Details zu der Einrichtung finden sich in unserem Antrag von 27.09.18.

Unser Antrag zur Errichtung des Begräbniswaldes wurde im Bauauschuss mit knapper Mehrheit beschlossen.

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Die Angst mancher Kommunalpolitiker vor dem Wähler (= Souverän)!

Manchmal erscheint es einem, dass gewählte Politiker*Innen sich nach der Wahl gerne wieder anonymisieren lassen möchten.

Könnte es störend sein, wenn potentielle oder tatsächliche Wähler so frech sind auch nach der Wahl aktuelle Themen mit den gewählten Vertretern zu diskutieren?

Man geht in die Kommunalpolitik hoffentlich aus Überzeugung.
Wenn man dann zu diesem Entschluss gekommen ist, sich Unterstützer für die Bewerbung um ein Mandat in den jeweiligen Wahlkreisen finden - dann kann man auf die internen Wahllisten der Parteien kommen.

Diese Listen und Reservelisten für den Stadtrat müssen dem Wahlleiter vorgelegt werden, der sie formal überprüft und danach veröffentlicht.

Sie enthalten als offizielle Liste bereits die entsprechenden persönlichen Daten (Name, Adresse, Berufsstand etc.) der Bewerber*Innen um den Wählern eine Gelegenheit zu bieten Kontakt aufzunehmen und sich ein Bild für seine/ihre Wahlentscheidung zu machen.

Auch Privatpersonen (Beispiel: Herr F. Staratschek – AL - hatte Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 für den Stadtrat in Radevormwald zusammengestellt, die Internetseiten von CDU, SPD, FDP, UWG, AL, Grünen und Linken Forum verlinkt sowie Seiten von Abgeordnetenwatch – zu finden im Stadtnetz Radevormwald) sorgen dafür, die entsprechenden Informationen verfügbar zu machen – durchaus im Sinne der Demokratie.

Wird man dann gewählt stehen die entsprechende Daten ganz offiziell z. B. im Ratsinformationssystem oder auf den Informationsmedien der Parteien oder im Quartalsheft (Radevormwald - Daten Fakten Termine) oder im Telefonbuch oder im Internet oder oder oder….

Also alles ganz offen verfügbare Daten zu „öffentlichen“ Personen.

Jetzt wird sich von manchen Poliker*Innen beschwert, dass genau diese verfügbaren Daten von Mitbürgern/Wählern dazu genutzt werden, Parteien oder deren Vertretern ihre Ideen und Interessen mitzuteilen – ganz im Sinne einer gelebten Demokratie!

Anscheinend gibt es bei manchen Politiker*Innen die Tendenz zu sagen: nach meiner Wahl sind mir die Interessen der Wähler „Wurst“, zu mindestens bis zur nächsten Wahl.

Text: Bernd Bornewasser

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"Wald retten - Kohle stoppen" war das Motto der gigantischen Demo am Hambacher Forst

Auch wir Rader Grünen und andere Rader waren Teil der friedlichen Demonstration gegen Landschaftsverbrauch und rückwärts gewandte Energiepolitik.

Von Oberberg alleine machten sich 2 Busse mit Teilnehmern auf den Weg.
Unsere Radevormwalder Teilnehmer fuhren in den 5 Bussen aus Wuppertal mit.
Durch die frühe Abfahrt hatten sie das Glück noch einigermaßen schnell bis zum Demonstrationsort zu kommen.

Ein Stimmungsbild vom Festival/ von der Demo: Elisabeth mit Wuppertaler Freunden.

Ein großartiges Ereignis und Signal gegen eine verfehlte Energiepolitik!

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Begräbniswald, die zweite:

Ergebnis der Sitzung: Es wurde Diskussionsbedarf von diversen Fraktionen angemeldet, also erneute Verschiebung. Wir bleiben am Ball!

Wir beantragten im Bauausschuss am 26.09. und vorsorglich im Rat am 09.10.2018 jetzt endgültig die Einrichtung eines Begräbniswaldes als Teil des Kommunalfriedhofes in Radevormwald.

Sinn des Begräbniswaldes ist die naturnahe Bestattung von Aschen. Er ist aufgrund seines Baumbestandes ein besonderer Ort der Trauer und Erholung und bietet individuelle, naturnahe Bestattungen in einem naturbelassenen Waldstück als Alternative zur Bestattung auf einem Friedhof.   Mehr »

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In Kürze einige unserer Erfolge von unseren Fraktionsaktivitäten und mit Hilfe des Ortsverbandes während der letzten Wochen.

Die Ratssitzung von 10.07.2018 zeigte, dass unsere Positionen auch Mehrheiten finden können. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme:

1) Projekt "Nette Toilette" wird von der Stadt initiiert.

2) Das Klimaschutzkonzept für Radevormwald wurde "abgesegnet", dann wurde der Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers beschlossen und nach Zusage der Fördermitte die Stelle ausgeschrieben.
--> alles beruht auf unsere Initiative aus dem vergangenen Monaten seit 2016.

3) Info seitens der Stadt, dass Mängelmelder sehr positiv angenommen wird
(unser Antrag auf Einrichtung von 12.12.2017)

4) Auf unseren Antrag hin wird die Ausschreibung für die Stromversorgung in den nächsten Jahren einen Mindestanteil von 45 % regenerativ erzeugten Strom vorschreiben. Bisher war kein Anteil Ökostrom vorgeschrieben.
Zum Vergleich: der "normale Strommix" für 2017 beinhaltete 38,5% Ökostrom. Ein erster Schritt, weitere werden folgen!

5) Außerdem, wir ihr gelesen haben könntet, wurde auch unser Favorit "Malala Yousafzai" als Name für die neue Sekundarschule mit knapper Mehrheit bestätigt.

Allen ruhige sitzungsfreie Tage und einen schönen Urlaub

Elisabeth, Malik und Bernd

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Unser Antrag zur Sitzung des Rates am 10.07.2018

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung, das Projekt „Nette Toilette“ zu initiieren.

Hierzu möge die Verwaltung mit den ortsansässigen Gastronomen Kontakt aufnehmen und abfragen, ob ein grundsätzliches Interesse besteht, an der Gemeinschaftsaktion „Nette Toilette“ zwischen der Stadt Radevormwald und den Radevormwalder Gastronomen teilzunehmen.

Begründung:

In den meisten Städten und Gemeinden gibt es keine flächendeckende und somit ausreichende Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum. Ein flächendeckendes Netz fehlt auch in Radevormwald. Die Installation neuer Toiletten bedeutet in der Regel hohe Investitionen und nachfolgend eine intensive Wartung und Pflege.

In vielen Städten Deutschlands haben sich Gastronomie und Stadt zusammengeschlossen, um den Menschen öffentlich zugängliche Toiletten zu ermöglichen.

(siehe hierzu: www.die-nette-toilette.de).

Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren der Gastronomiebetriebe angebracht. (Abbildung mit Genehmigung der STUDIOO GmbH Aalen)

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Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die schon jahrelang ohne wasserrechtliche Genehmigung betrieben werden.

Ein Beispiel ist das Regenüberlaufbecken nahe Wilhelmstal, welches in der Nähe eines Flora Fauna Habitats (FFH, der höchsten Schutzklasse von Naturschutzgebieten) betrieben wird und dessen Auslauf in die Wupper mündet.

Insgesamt handelt es sich um ca. 20 Sonderbauwerke, über deren Genehmigungsstand wir Informationen einfordern.

Es wurde von der Verwaltung bestätigt, das insgesamt 6 Bauwerke faktisch ohne Genehmigung betrieben werden.

Dazu aus der Stellungnahme der Verwaltung:

...Fehlende gültige Genehmigungen stellen formal illegale Einleitungen dar, gegen die die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) einschreiten könnte.

Da die Bezirksregierung Köln aber gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist und die fehlenden Genehmigungen auf ihre eigenen Versäumnisse zurückzuführen sind, wird die Bezirksregierung Köln nicht als Aufsichtsbehörde einschreiten.....

Diese rechtlich unhaltbare Situation ist nicht nur auf Radevormwald begrenzt. Versprochen wurde, dass sich Bürgermeister Mans bei seinem nächsten Treffen mit der Regierungspräsidentin in Köln der Sache annimmt

-- Mal sehen mit was für Konsequenzen?!

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Der Antrag auf Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes ist auch von der CDU (SPD und UWG hatten vorher schon Zustimmung signalisiert, wäre aber keine Mehrheit) voll mitgetragen worden. Dann sollte auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers im nächsten Schritt auch möglich sein.

Unser Prüfantrag bzgl. Mängelmelde-App wurde zwar 30 Minuten diskutiert (warum so lange wissen nur die Götter), ging aber auch mit Mehrheit durch.

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Antrag zur Sitzung des Rates am 12.12.2017

„Angebot einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu ein Bürgerbriefkasten“

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Beschwerde-App und ein online-Portal nach dem Vorbild eines „Bürgerbriefkastens“ der Gemeinde Kürten realisiert werden kann.
2. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung der App und des Online-Portals zu ergreifen.

Begründung:

Immer mehr Kommunen u.a. Wermelskirchen und Kürten bieten den Bürgerinnen und Bürgern als neue Form der Kontaktmöglichkeit mit der Verwaltung die Melde-App „tellme Mängelmelder“ sowie einen „Bürgerbriefkasten“ an. Hierüber können Online Anregungen, Ideen oder Beschwerden ans Rathaus geschickt werden. Missstände können direkt vor Ort per Handyfoto dokumentiert und an die Verwaltung gemeldet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dieses Angebot für sinnvoll und wünscht sich dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Besucher von Radevormwald.

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Wir Radevormwalder waren dabei:
mit ca. 50.000 Gleichgesinnten protestierten wir gegen Tihange, Doel, Fessenhein und alle anderen Atomkraftwerke!

Zusammen mit ca. 60 Bürgern aus Oberberg, Rhein-Sieg und Umgebung kamen wir um 13 Uhr in Flémalle/Belgien an - dann raus aus dem Bus und unseren Platz in der Menschenkette suchen.

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