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Wir sind als drittstärkste Fraktion mit 6 Ratsmitgliedern aktiv.
Wer mehr Zustimmung findet, der benötigt auch aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu unseren Sitzungen eingeladen. Diese sind öffentlich. Über Anregungen und Themen freut sich unser Ortsverband (OV).
Am 16.09.2024 zeigt das Corso Kino in Radevormwald den faszinierenden Dokumentarfilm über Petra Kelly, die charismatische Mitbegründerin der Grünen. Erlebe die inspirierende Geschichte einer Frau, die sich unermüdlich für Frieden, Menschenrechte und Umweltschutz einsetzte. Ein Muss für alle, die sich für Politik und Geschichte interessieren! Sei dabei und lass dich selbst von ihrem Lebenswerk beeindrucken!
Sven Wolf, Landtagsabgeordneter der SPD für Radevormwald und Remscheid, hat sich die Zeit genommen und uns in unserer neuen Geschäftsstelle besucht! Er freut sich über die wachsenden und starken demokratischen Kräfte in Radevormwald. Herr Wolf sitzt im Rechtsausschuss im Landtag NRW und setzt sich selbst leidenschaftlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein! In unserem gemeinsamen Gespräch hat er deutlich gemacht, dass er nicht nur die Interessen der SPD im Landtag, sondern die aller Demokratinnen und Demokraten vertritt!
Wir bedanken uns ganz herzlich für deinen Besuch lieber Sven!
Es ist das zweite Mal, dass die Ortseingangsschilder "Kein Platz für Rassismus in Radevormwald" mutwillig beschädigt. Doch Hass und Gewalt haben in Radevormwald keinen Platz! Die Schilder werden wieder aufgestellt, die Botschaft ist klar - unsere Stadt lässt sich nicht entmutigen, wir stehen dazu: WIR SIND BUNT!
Radevormwald, 18. August 2024 – Am vergangenen Wochenende feierten die Grünen Radevormwald ihr Sommerfest. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der wachsenden grünen und demokratischen Kräfte in der Region. Ein besonderer Höhepunkt war die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der Grünen Radevormwald zum 1. Juli 2024. Dies markiert einen wichtigen Schritt in der Verfestigung der grünen Strukturen im Oberbergischen Kreis.
„Es ist eine großartige Entwicklung, dass wir in Radevormwald nun endlich eine feste Anlaufstelle haben“, betonte Leon Stank, Vorsitzender der Grünen in Radevormwald. „Damit schaffen wir nicht nur mehr Sichtbarkeit, sondern bieten auch eine Plattform für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Auch die Grünen Hückeswagen sind auf dem Weg, ihre Strukturen weiter auszubauen. Ab Anfang September 2024 werden sie ebenfalls eine Geschäftsstelle eröffnen. „Unsere neue Geschäftsstelle wird es uns ermöglichen, unsere Arbeit vor Ort noch effizienter zu gestalten und gleichzeitig näher an den Bedürfnissen der Menschen zu sein“, sagte Shirley Finster, Vorsitzende der Grünen in Hückeswagen.
Bernadette Reinery-Hausmann, Kreissprecherin der Grünen Oberberg, betonte die Bedeutung dieser Entwicklungen für die politische Landschaft in der Region. „Das Erstarken grüner und demokratischer Kräfte in Städten wie Radevormwald und Hückeswagen ist ein zentraler Baustein für die Zukunft unseres Kreises. Es ist essenziell, dass wir nachhaltige Strukturen etablieren und festigen, um den ökologischen und sozialen Wandel aktiv voranzutreiben“, so Reinery-Hausmann.
Die Eröffnung der neuen Geschäftsstellen ist für die Grünen ein Meilenstein, der ihnen ermöglicht, sich stärker vor Ort zu verankern und die Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen. Reinery-Hausmann betonte zudem, dass gerade in Zeiten globaler Krisen lokale Netzwerke und demokratische Strukturen von entscheidender Bedeutung seien: „Wir wollen die Region zukunftsfähig gestalten und dafür sorgen, dass die Anliegen der Menschen gehört und umgesetzt werden.“
Das Sommerfest bot nicht nur die Gelegenheit, sich über die Arbeit der Grünen in der Region zu informieren und auszutauschen, sondern auch in geselliger Atmosphäre den politischen Austausch zu pflegen. Die Veranstaltung endete mit einem klaren Signal: Die Grünen sind entschlossen, ihre Position im Oberbergischen Kreis weiter zu stärken und die Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu stellen.
Das Bildungszentrum Am Kreuz wird nach neuesten ökologischen Standards gebaut. Es sind nachhaltige Baumaterialien und energieeffiziente Technologien vorgesehen, die den CO2-Ausstoß minimieren und einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Bildungszentrum wird die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt verbessern und auch die Chancenunserer Kinder auf eine gute Bildung und Weiterbildung erhöhen. Außerdem wird auch der Aspekt der Inklusion beim Bau berücksichtigt, sodass zukünftig alle Kinder ohne Einschränkungen teilhaben können.
Der Jugendbeirat hat sich für die Beleuchtung der Bahntrasse eingesetzt, nun wird am 24 Juni im Bauausschuss darüber beraten. Wir Grüne unterstützen die Idee der Radevormwalder Jugendlichen und machen uns dafür stark! Der Ausbau soll auf dem Teil zwischen Kaiserstraße und Fontanestraße erfolgen, unter der Berücksichtigung des Tier- und Artenschutzes. Umgesetzt werden soll das Vorhaben im Frühjahr 2025, die Kosten dafür betragen 720.000 €. Hierfür gibt es ein Förderprogramm, das bis zu 95% der Kosten übernimmt. Durch die Beleuchtung wird die Verkehrssicherheit sowie das Sicherheitsempfinden gestärkt, besonders in der Winterzeit können Schülerinnen und Schüler sowie Fußgängerinnen und Fußgänger die Bahntrasse dann sicherer nutzen.
Endlich ist es soweit! Bündnis 90/Die Grünen Radevormwald hat nun eine Geschäftsstelle, in der sowohl die Ratsfraktion als auch die Partei tagen. Ab dem 01.07.2024 sind wir offiziell in der Weststraße 2 zu finden. Für gewöhnlich tagt die Fraktion montags von 19:00 Uhr - 20:30 Uhr und lädt alle Interessierten herzlich ein an den Sitzungen teilzunehmen. Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger können nach Bedarf mit unserem Vorsitzenden Leon Stank vereinbart werden (Leon.Stank@gruene-radevormwald.de).
Du interessierst dich für grüne Politik und möchtest unsere Stadt mitgestalten? Dann schau vorbei, wir freuen uns auf dich!
Wechsel im Fraktionsvorsitz – Volker Ebbinghaus ab 2024 an der Spitze der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Radevormwald
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt bekannt, dass es zum 1. Januar 2024 einen Wechsel im Fraktionsvorsitz geben wird. Volker Ebbinghaus wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, bislang war Volker Vorsitzender des Beteiligungsausschusses sowie Mitglied in den Ausschüssen für Haupt und Finanz, Stadtentwicklung und Umwelt, Bau, und Rechnungsprüfung. Neben seiner Tätigkeit im Stadtrat ist Volker auch durch sein langjähriges ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr bekannt, wo er sich für die Sicherheit und den Schutz der Radevormwalderinnen und Radevormwalder einsetzt.
Am Montag, den 27.11.2023 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Wahl zum Fraktionsvorsitz gehalten. Dort wurde Volker einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, werde bestrebt sein, die gute konstruktive Zusammenarbeit der Vergangenheit fortzusetzen und werde versuchen, neue Ideen und Impulse zu setzen“.
Mehr »Heute hat unser jährliches Seminar zur Teamentwicklung in den Räumen des Lifeness stattgefunden. Dabei reflektieren wir unsere politische Arbeit und unsere Arbeit im Stadtrat.
Dieses Jahr hat unser Sprecher Leon Stank unser Seminar organisiert und wir konnten einige tolle und neue Ideen sammeln.
Dabei haben wir einen besonderen Fokus auf Verkehrspolitik gelegt und möchten künftig Anträge im Stadtrat stellen, um den ÖPNV auszubauen und unsere Stadt fahrradfreundlicher und Fußwege sicherer zu gestalten.
Anfrage zur 10. Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beantwortung von Fragen zur
Barrierefreiheit von Gebäuden in Besitz oder Verwaltung der Stadt Radevormwald.
Bitte erstellen Sie eine tabellarische Übersicht.
Erklärungen:
In unserer Gesellschaft sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben inklusiv teilzunehmen: alte und junge Menschen, behinderte und nicht behinderte, redegewandte und Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen, kranke und gesunde Menschen.
Trotz der vielfältigen Aktionen der Verwaltung gibt es auch in Radevormwald immer noch diverse Hindernisse/Barrieren, die das Mitmachen und Teilnehmen erschweren. Deshalb ist Barrierefreiheit in der Planung und Umsetzung wichtig: es geht darum zu ermöglichen, dass alle Menschen freien Zutritt zu einem Ort haben und dafür keine fremde Hilfe brauchen.
Wir würden gerne wissen, wie ist die aktuelle Situation und die weitere Vorgehensweise.
Jetzt war es soweit: in einer großen Aktion wurden über 80 Bäume im Bürgerwald am Kollenberg eingepflanzt. Alles Spenden, 4 Bäume von uns.
Unser Ortsverband hatte beschlossen 4 Baumpatenschaften für die Aufforstung des Waldes am Kollenberg zu übernehmen. Leon Stank, unser OV-Vorsitzender erklärt dazu: "Wälder halten unsere Erde kühl, binden und speichern CO2 und tragen zum Wasserschutz bei. Deshalb sind sie unsere Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel.“ Viele wissenschaftliche Studien belegen das, u.a. die Aussagen von Forschern der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich. Deren Fazit: „Nichts ist so effektiv wie Aufforstung“.
Hitzesommer, Wassermangel und Borkenkäferfraß haben auch im Begischen Land die Wälder schwer geschädigt. Am Kollenberg, einem beliebten Naherholungsgebiet für die Radevormwalder, waren die Schäden besonders sichtbar. Ein großer Teil der Bäume, vor allem Fichten, ist abgestorben. Wir radevormwalder Grüne haben uns dazu entschieden, Baumpartenschaften zu übernehmen und die Aufforstung am Kollenberg zu unterstützen. Aber nur Aufforstung alleine hilft nur begrenzt. Es müssen kontinuierlich und intensiv schnellstmöglich klimaschädliche Emissionen verringert werden, um unsere Heimat zu schützen und die Erderwärmung zu verringern“.
Wir haben je 2 Winterlinden und 2 Ahorne ausgewählt, die im Laufe des Herbstes bei entsprechender Wetterlage eingepflanzt werden sollen.
Die Stadt will die kahlen Stellen mit Unterstützung der Einwohner wieder mit Grün füllen. Dazu können Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und andere Institutionen Bäume spenden. Regina Hildebrandt, die städtische Umweltbeauftragte, gibt dazu gerne Auskunft unter regina.hildebrandt@ oder ☏ 02195 606150. radevormwald.de
Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
am 01.12.2022 sowie zur Ratssitzung am 13.12.2022.
Beschlussantrag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat die Bereitstellung von 30.000,00 Euro zum Kauf von zwei Mobilen Gärten Modell T oder vergleichbar
(siehe mobiga.info)
Begründung
Von 2018 bis 2021 wurde zusammen mit der Technischen Hochschule Bingen verschiedene Prototypen entwickelt und erprobt. Diese wurden auf ihre Funktionsfähigkeit, Robustheit, Schallschutz, Biodiversität, Nachhaltigkeit und ihre Klimaanpassungswirkung wissenschaftlich untersucht.
Die mehrjährigen Anwendungstests zeigten, dass die mobilen vertikalen Gärten signifikant die Aufenthaltsqualität und Biodiversität im innerstädtischen Raum verbessern. Die Schaffung einer grünen Infrastruktur stellt daher eine zentrale Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel dar.
Im laufenden Verfahren zur Verabschiedung des Haushaltes für 2023 stellen wir u.a. diesen Begleitantrag (Sitzung des Bauausschuss am 29.11.2022 sowie
zur Ratssitzung am 13.12.2022.):
zu PG 1.11.03. Entwässerung und Gefahrenabwehr; 5000379 Erneuerung Regenüberlaufbecken und zu PG 1.02.15 Gefahrenabwehr, 5000 428 Löschwasserversorgung stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die nachfolgenden Anträge:
Bei der Erneuerung von Regenüberlaufbecken und bei der Ertüchtigung von Löschwasserteichen werden künftig Ausstiegshilfen für Amphibien und Kleinlebewesen zwingend mitgeplant. Für das Haushaltsjahr 2023 und die Folgejahre werden hierzu jeweils ein Betrag von 5.000,00 Euro pro PG und Jahr bereitgestellt.
Amphibienausstiegshilfen, Amphibienleitern oder Froschleitern (Leitern) ermöglichen Amphibien und anderen Tieren wie Reptilien, Spitzmäusen, Mäusen, etc. den Ausstieg aus Todesfallen wie beispielsweise Regenüberlaufbecken.
Unser Antrag zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 06.12.2022 sowie des Rates am 13.12.22022
Beschluß:
Aufhebung Abwasserbescheide vom 10.01.2022 für das Jahr 2022 (BV/0172/2021: Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entwässerung der Grundstücke und der Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage) und Neufestsetzung unter Berücksichtigung des Kalkulatorischen Zinssatzes von 0%.
Zur Begründung:
Das OVG Münster hat in einem Musterverfahren (AZ 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Stadt Oer-Erkenschwick bei der Berechnung der Abwassergebühren einen zu hohen Zinssatz bei der kalkulatorischen Verzinsung angesetzt hat. Dieser dürfe maximal 2,42 Prozent sein.
Daraufhin hat die Stadt Radevormwald in ihrem Satzungsbeschluß vom 25.10.2022 sowie Rat vom 08.11.2022 für das Jahr 2023 nur noch einen Zinssatz von 0% in Ansatz gebracht.
Laut Auskunft der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 25.10.2022 (siehe Niederschrift zu BV 0312/2022) wurde der kalkulatorische Zinssatz für 2022 zu hoch angesetzt. Gemäß BV/0172/2021 beträgt er 5,24%.
Da die Abwassergebühren für das Jahr 2022 mit einem zu hohen Zinssatz berechnet worden sind, sind die Abwasserbescheide mit einem Rechtsfehler behaftet und müssen als rechtswidrige Verwaltungsakte zurückgenommen werden.
Siehe hierzu § 130 Abgabenordnung i.V. mit § 12 Abs. 1 Nr.3b Kommunalabgabengesetz NRW.
Seit heute lebt unsere Welt wieder auf Pump: am 28.7.2022 waren alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die dem Globus in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Dabei ist dieser "Earth-Overshoot-Day" in den Industrieländern noch viel früher, weil die Länder des globalen Südens sehr viel sparsamer mit den Ressourcen umgehen. So ist der Erdüberlastungstag für Deutschland schon am 4. Mai gewesen.
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Neuer und alter Vorsitzender und Sprecher des OVs ist: Leon Stank, Tel. +49 2195 9429416. Er wurde einstimmig wiedergewählt.
Leon.Stank@gruene-radevormwald.de
Elisabeth Pech-Büttner ist weiterhin im Vorstand unsere Kassiererin des Ortsverbandes. Auch sie wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um Diskussion und Abstimmung über unseren nachfolgenden
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt den Beitritt zur NGO Mayors for Peace.
Begründung:
Die Generationen, die nach dem Ende des 2ten Weltkrieges geboren wurden, konnten sich nicht vorstellen, dass jemals wieder ein Krieg in Europa oder einer anderen Weltregion geführt wird, ob mit oder ohne Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
Der Krieg in der Ukraine lehrt uns etwas Anderes.
Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein Zeichen zu setzen und der Organisation beizutreten.
Viele andere Städte z.B. Wermelskirchen sind bereits seit längerem Mitglied. Immer mehr Städte wie z.B. Dormagen folgen diesem Beispiel.
Weitere Informationen findet ihr hier.
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, vorzustellen und zu dokumentieren, für welche Bushaltestellen die Stadt der Baulastträger ist und welche davon bereits behindertengerecht und barrierefrei sind.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme des NVR (Nahverkehr Rheinland) zum Umbau Busbahnhof einzuholen bis zum 22.04.2022. Hier sollten auch die Fördermöglichkeiten und die Vorstellungen des NVR für eine barrierefreie Umsetzung enthalten sein.
3) Die Verwaltung schlägt generell ein Verfahren vor, welches garantiert, dass bei jeder baulichen Planung die Einbindung der Erfahrungen von Menschen mit Einschränkungen gewährleistet wird (Interessenvertreter, Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte).
4) Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive für die Haltestellen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland (NVR) zu stellen, beginnend mit dem Busbahnhof.
Begründung:
Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV:
Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus.
Dies ist dann gegeben, wenn die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind. Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten. Ebenso ist die Integration der Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell. (VM NRW)
Jedes Bauvorhaben kann bis zu 90% gefördert werden. Gefördert werden Maßnahmen nach den Vorgaben des Verkehrsministerium NRW. Die Förderung für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen kann erfolgen vom Zweckverband NVR.
Der öffentliche Personennahverkehr wird zwangsläufig weiter an Bedeutung gewinnen. In Radevormwald ist speziell (und primär) der Busbahnhof betroffen. Er muss als zentraler Knotenpunkt der diversen Buslinien der verschiedenen Nahverkehrsverbünde möglichst umgehend barrierefrei und verkehrsoptimiert umgerüstet werden.
Dies würde eine grundlegende Veränderung der Struktur und der Anzahl der Haltestellen, die Einrichtung von modernen Businformationssystemen, Fahrkartenautomaten etc. pp. auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Fördergeber beinhalten.
Dazu benötigen wir die Erfahrungen des NVR und anderer Kommunen.
Gummersbach hat z.B. bereits eine Förderung erhalten: für die Modernisierung der Busbuchten an der Haltestelle Rathaus.
Antrag: Die Stadtverwaltung berichtet halbjährlich über die aktuellen Aktivitäten zum Klimaschutzkonzept in den Sitzungen des Ausschusses.
Anfrage: Um eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation zu ermöglichen bitten wir um Stellungnahme und Status der in der angefügten Tabelle aufgelisteten Bereiche. Diese entstammen den Aufgaben in der gültigen Fassung des Klimaschutzprogrammes.
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.02.2022,
Unsere Anfrage zu einem bereits verabschiedetenden Beschluss:
Da diese Beschlussvorlage scheinbar bisher nicht realisiert werden konnte und sie sowohl aus ökologischen Gründen sinnvoll ist und zur Aufwertung der Wupperorte führen würde, bitten wir in diesem thematisch tangierten Ausschuss um Auskunft.
Montag, den 17. Januar um 18:00 Uhr in Hückeswagen.
Wir wollten und wollen mit unserem – von der Polizei genehmigten - Aufzug durch die Innenstadt ein deutliches Zeichen setzen, als Gegenaktion zu den „Montags-Spaziergängern“.
Wir sind solidarisch mit allen, die sich in dieser Pandemie für die Gesellschaft einsetzen, vor allem mit dem Pflegepersonal und allen Mediziner*innen.
Sollte es zeitgleich wieder einen unangemeldeten „Spaziergang“ geben, dann zeigen wir, dass wir MEHR sind!
MEHR, die die Coronamaßnahmen unterstützen, MEHR, die sich gegen Verschwörungsmythen, Desinformationen und rechte Hetze positionieren und MEHR, die nachdenken statt querdenken!
Hier geht es zum Appell -->
Gummersbacher Initiative auf Change.Org Demokratie-und-Zusammenhalt
seit einigen Wochen finden in Gummersbach sogenannte „Freiheitsmärsche“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie statt. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner*innen und Pflegepersonal am Limit. Die Mehrheit der Menschen in unserer Region, in ganz Deutschland, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und Einzelhändler*innen setzen Schutzmaßnahmen um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer*innen versuchen mit Impfungen, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Viele haben Angst um ihre Existenz.
Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ja, wir können diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigen, im Vertrauen auf die Errungenschaften und Empfehlungen der Wissenschaft.
Ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung der Pandemie ist eine flächendeckende Impfung. Wir rufen daher alle Gummersbacher und Gummersbacherinnen, Oberberger und Oberbergerinnen erneut auf: Werden wir durch Impfung Teil einer beispiellosen weltweiten Solidaraktion!
Wir sind auf dem Weg zu einer überwältigenden Mehrheit, die sich aus purer Vernunft für die Impfung entscheidet. Dann braucht es keine Impfpflicht. Sie haben es in der Hand.
Medizinisches Personal ist fast vollständig durchgeimpft. Die wenigen Mitarbeiter*innen im medizinischen Sektor, die sich gegen eine Impfung wenden, gefährden die Menschen, die sich ihnen anvertrauen. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Die Grundrechte schützen jeden Menschen und geben jeder Person die Möglichkeit, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen einzubringen.
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht auch eine Verantwortung des*der Einzelnen für die Gesellschaft in der er*sie demonstriert.
Ja, wir können gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sein, einer Impfpflicht kritisch gegenüberstehen und pandemiemüde sein.
Nein, wir marschieren nicht mit, wenn Initiator*innen der Freiheitsmarsch-Impf- Proteste die Pandemie als Vorwand nutzen, Wissenschaftsfeindlichkeit zu betreiben, Unruhe zu stiften und unsere Demokratie zu gefährden.
Wir spazieren nicht mit, wenn gewaltbereite Montagsspaziergänger*innen versuchen, einen Teil der Gesellschaft abzuspalten.
Wir demonstrieren nicht mit, wenn verdeckt oder offen ein Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene geschieht.
Dies ist eine Initiative von Privatpersonen, unter anderem:
Eva Bartz, Prof. Dr. Thomas Bartz-Beielstein, Katja Därr, Dr. Anja Maria Dohrmann, Svenja Fischer, Siegfried Frank, Jürgen Gogos, Bettina Hühn, Prof. Dr. Christian Kohls
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite:
Unser Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Ausschuss Kultur, Tourismus und Verkehr (KTV) am 08.11.2021 sowie zur Ratssitzung am 14.12.2021 wurde im KTV nach Diskussion einstimmig bei Enthaltung der AL angenommen.
Beschluss:
Im Haushalt für das Jahr 2022 wird ein Betrag von 30.000,00 Euro bereitgestellt für den Ankauf von abschließbaren Fahrradboxen, die den Einwohnern und Besuchern der Stadt z.B. über ein Chipsystem ein sicheres Abstellen ihres Fahrrades ermöglicht. Sinnvolle und praktikable Standorte sollten u.a. mit der Wirtschaftsförderung sowie ADFC eruiert werden. Denkbar sind Hohenfuhrplatz, Schloßmacher Platz, Marktplatz.
Begründung:
Durch geändertes Mobilitätsverhalten erfreut sich Fahrradfahren zunehmender Beliebtheit, sowohl in der Freizeit, zum Einkaufen als auch für Pendler.
Die Preise für Fahrräder bewegen sich im mittleren 4-stelligen Bereich, Tendenz weiter steigend.
Gerade Pendler möchten daher Ihr Fahrrad vor Diebstahl gesichert abgestellt wissen.
Bereits im Klimaschutzkonzept vom 04.06.2018 wurden sichere Fahrradabstellplätze angeregt.
Auch die CDU hat in einem Antrag vom 31.08.2019 überdachte Unterstellmöglichkeiten gefordert.
Laut Niederschrift sollte die Verwaltung in der darauffolgenden Sitzung Auskunft über mögliche Standorte und Kosten geben.
Passiert ist dies bisher nicht!
Antrag zur 04. Sitzung des Schulausschusses der Stadt Radevormwald am 21.09.2021
Unser Antrag:
Die geplanten Schulneubauten sind in Größe und langfristige Nutzung für die jetzige Verwaltung eine besondere Herausforderung. Es gibt Methoden, die es ermöglichen sollen, die Gebäude heute so zu konzipieren, dass diese nach heutigem Wissen eine sachgerechte Nutzung für die nächsten Generationen gewährleisten.
Die BNB-Systemvariante Unterrichtsgebäude (BNB_U) gilt für alle Gebäude, die als Schulen oder Hochschulen und ggf. Kindergärten sowie Kindertagesstätten genutzt werden, auch bei Mischnutzungen. Für die Modulvariante Neubauten (UN) stehen Bewertungskriterien zur Verfügung. Für die Bewertung von Baumaßnahmen stellt das BNB mess- und überprüfbare Kriterien zur Verfügung, die in sechs Hauptkriteriengruppen (Qualitäten des Nachhaltigen Bauens) eingeteilt werden. Diese Gruppen sind:
Die eigentliche Bewertung der Qualitäten des Gebäudes und der Abläufe findet auf der Ebene der einzelnen Kriterien statt, die in Kriterien-Steckbriefen beschrieben sind. Diese umfassen Beschreibungen des Einzelkriteriums mit Zielsetzung, Relevanz und Bewertungsmethodik, den Bewertungsmaßstab und ggf. erläuternde Anlagen.
Die Kriterien-Steckbriefe sind thematisch in Kriteriengruppen zusammengefasst und den Hauptkriteriengruppen zugeordnet. Je nach Relevanz der Einzelkriterien für die Schutzziele des nachhaltigen Bauens werden diese innerhalb der Hauptkriteriengruppe mit einem Bedeutungsfaktor von 1 bis 3 (geringe bis hohe Bedeutung) gewichtet. Die Bedeutungsfaktoren sind durch die jeweilige Systemvarianten vorgegeben und können nicht projektspezifisch angepasst werden.
Für die Nutzung als Unterrichtsgebäude (auch als Mischnutzung mit Kindergarten) wurden Kriterien entwickelt und festgelegt, nach denen eine Bewertung durchgeführt werden kann. Eine Zertifizierung ist nur möglich, wenn alle Kriterien bearbeitet und die Mindestanforderungen erfüllt wurden.
Zu Projektbeginn werden Ziele zu den einzelnen Kriterien festgelegt, die in der Planung und Bauphase umgesetzt werden sollen. Durch Konzepte und Variantenuntersuchungen sollen möglichst optimale Lösungen für das Bauvorhaben gefunden werden, da die BNB-Kriterien viele unterschiedliche Aspekte bewerten, die hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen untersucht werden müssen. Zur Fertigstellung werden die erreichten Ziele anhand der messbaren und überprüfbaren Kriterien nachgewiesen.
Details zur Methodik finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums: https://www.bnb-nachhaltigesbauen.de
Anfrage zur 03. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Radevormwald am 22.09.2021
Sehr geehrte Frau Kötter, sehr geehrter Herr Mans,
zur 03. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Radevormwald am 22.09.2021 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung des untenstehenden Fragenkatalogs unter dem TOP Mitteilungen und Fragen.
Bebauungsplan Karthausen:
Thema Starkregen-Vorsorge
Die 1. ordentliche Mitgliederversammlung 2021 des OV Radevormwald BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde einberufen für den 02.09.2021, Corona bedingt in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses, durch den OV-Sprecher Cedric Ziel. Die zurzeit gültigen 3G Regeln wurden befolgt.
Dabei wurde ein neuer OV-Sprecher gewählt. Wegen starker beruflicher Belastung stellte sich Cedric nicht mehr zur Wiederwahl.
Da sich keine weiblichen Bewerber fanden wurde ein Sprecher gewählt: Leon Stank bewarbt sich und wurde in geheimer Wahl einstimmig bestätigt.
Elisabeth Pech-Büttner wurde als Kassierin bestätigt.
Als Kreisdelegierte wurden gewählt: Annegret Scholl und Cedric Ziel, als ihre Vertreter*Ìnnen Elisabeth Pech-Büttner und Leon Stank.
Glückwunsch von allen Anwesenden - viel Erfolg bei eurer Arbeit!
Unser Antrag:
Wir fordern im Detail das gesamte Neubaugebiet Karthausen im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Zone anzulegen.
Oberstes Ziel ist es, jede Behinderung oder gar Gefährdung von Fußgängern - auf der gesamten Straßenbreite – zu verhindern. Der Schutz der Anwohner hat oberste Priorität.
Alle Fußgänger - Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, alle Anwohner und Besucher - sollen den besonderen Schutz genießen können. Dafür ist die erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Diese wird in dem verkehrsberuhigten Bereich durch die dafür geltenden Regeln vorgeschrieben und durch bauliche Maßnahmen gefördert.
Das bedeutet für die Planung unter anderem:
Innerhalb dieses Bereiches gilt:
Unser Antrag:
Bereits im Frühstadium der Planungen werden Rahmenbedingungen gesetzt, die die Verwirklichung der Inklusion ermöglichen oder verhindern können.
Urbane Räume barrierefrei zu gestalten ist ein erklärtes Ziel in unserer Gesellschaft.
Die barrierefreien Herausforderungen bestehen darin, diese Freiräume so zu gestalten, dass sie attraktiv und zugänglich sind sowie den Anforderungen verschiedener Nutzergruppen mit und ohne Behinderungen möglichst gerecht werden.
Die Planung dieser Freiräume unterliegen einen komplexen Beteiligungsprozess im Zusammenwirken der Nutzer, Anlieger, Politik, Ämter verschiedener Ressorts der Verwaltung, Migranten, Behindertenverbände, Landschaftsarchitekten sowie Straßen- und Verkehrsplaner etc.
Der öffentliche Freiraum, auch in Karthausen, ist im Sinne der Inklusion neu zu interpretieren und sollte entsprechende Entfaltungsmöglichkeiten im Stadtquartier schaffen.
Eine hohe Aufenthaltsqualität mit Überschaubarkeit in der Betrachtung von
Gemeinsamer Antrag:
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten zur Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 15. Juni 2021 um die Aufnahme des folgenden Tagespunkts:
Dejan Vujinovic (Fraktionsvorsitzender) Elisabeth Pech-Büttner (Fraktionsvorsitzende)
Antje von der Mühlen (Ratsmitglied) Bernd Bornewasser (Ratsmitglied)
Florian Langefeld (Fraktionsmitglied) Annegret Scholl (Ratsmitglied)
Schon seit Jahren ist es ein beherrschendes Thema unserer Gesellschaft: Frauen müssen für Ihre
monatliche Periode stets Tampons und Binden mitführen und die damit verbundenen Kosten tragen.
Dabei gibt es auch Frauen und Mädchen, denen die benötigten finanziellen Mittel fehlen. Eine soziale
Gleichberechtigung ist daher nicht gegeben.
Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.06.2021 zum Thema „Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW“
Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet worden.
Der geänderte Entwurf zur Novelle des Denkmalschutzgesetztes NRW liegt nun vor.
Die Gesetzessystematik wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus gibt es umfassende und weitreichende Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen.
Danach soll u.a. die Benehmensherstellung in der Baudenkmalpflege abgeschafft werden. Stattdessen wird das Benehmen auf eine Anhörung reduziert. Damit soll zukünftig die Untere Denkmalbehörde bei den Städten bzw. kreisangehörigen Gemeinden die Entscheidung über die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalschutzliste und Veränderungen am Baudenkmal alleine vornehmen.
Die Landschaftsverbände werden nur noch angehört.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um nachfolgende Auskunft:
Oberstes Ziel ist es, jede Behinderung oder gar Gefährdung von Fußgängern - auf der gesamten Straßenbreite – zu verhindern. Der Schutz der Anwohner ist oberste Priorität. Alle Fußgänger - Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, alle Anwohner und Besucher - sollen den besonderen Schutz genießen können. Dafür ist die erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Diese wird in dem verkehrsberuhigten Bereich durch die dafür geltenden Regeln vorgeschrieben und durch bauliche Maßnahmen gefördert.
Für alle Verkehrsteilnehmer, ob LKW, PKW, Radfahrer oder Fußgänger, ist der gegenseitige Schutz erste Priorität.
Eigentlich sollte das selbstverständlich sein!
Das würde für die Planung unter anderen bedeutet:
Innerhalb dieses Bereiches gilt:
Beim Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich ist gemäß § 10StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wie beim Ausfahren aus einem Grundstück ist man gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern wartepflichtig, Rechts-vor-Links gilt nicht. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar der Fall, wenn zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Hauptstraße noch bis zu 30 Meter zurückzulegen sind.
Dazu sind einige Verwaltungsvorschriften zu beachten:
Der verkehrsberuhigte Bereich wird durch das Verkehrszeichen 325.1 angekündigt und durch das Verkehrszeichen 325.2 aufgehoben (auch in Kombination mit dem Verkehrszeichen 357 für Sackgasse).
Die Kennzeichnung von verkehrsberuhigten Bereichen setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Straßen, insbesondere durch geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen des Straßenbaulastträgers oder der Straßenbaubehörde, überwiegend Aufenthalts- und Erschließungsfunktion haben.
Das bedeutet, der verkehrsberuhigte Bereich muss baulich so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht. In der Regel wird dies durch einen niveauausgleichenden Ausbau (Pflasterung), Pflanzbeeten oder Pflanzkübeln, wechselseitige Parkstände, Plateau-Aufpflasterungen und Einengungen erreicht.
Bremsschwellen allein sind nicht immer ausreichend, da sie ohne begleitende Maßnahmen Autofahrer auch zum wiederholten Beschleunigen zwischen den Schwellen verleiten können.
Durchgangsverkehr und Lkw-Verkehr sind nicht grundsätzlich verboten, der verkehrsberuhigte Bereich ist also keine Anliegerstraße. Um den Durchgangsverkehr aus den Gebieten bzw. Straßen herauszuhalten, können zusätzlich folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Quellen teilweise aus: wikipedia.org Verkehrsberuhigter_Bereich
1) Verkehr
Wir fordern eine Beruhigung der Verkehrssituation. Die Hauptzufahrtsstraße und alle anderen Straßen sollen verkehrsberuhigte Zonen sein, in der Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt sind. Dadurch würde der Rad- und Fußweg entfallen und die Straße könnte breiter werden. Zur Verkehrsberuhigung würden auch straßenseitig versetzte Parkplätze mit Grünflächen beitragen.
Die Straße soll keinesfalls weiterführen zum Baugebiet Karthausen II, da dies während der Bauphase dieses Teilgebietes (erfahrungsgemäß 4-5 Jahre) die Durchfahrt schwerer Fahrzeuge durch ein Wohngebiet bedeuten würde. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass zwei Baugebiete durch eine einzige Straße angedient werden. Für das nächste Baugebiet muss zwingend eine eigene Erschließungsstraße geplant werden.
Wir befürworten den Vorschlag des Baus eines Parkhauses zu Beginn des Baugebietes. Es dient einmal dazu, parkende Autos von der Straße wegzunehmen und weiterhin einem Schutz vor den Immissionen der Elberfelder Straße. Außerdem kann hier die Infrastruktur für Elektro-PKWs angeboten werden.
Die Straßenflächen müssen so konzipiert werden, dass sie bei Starkregenereignissen eine optimale Wasserableitung sicherstellen.
Der bisher geplante Schallschutz mittels einer 12 m langen Schallschutzmauer muss erweitert werden.
Dies soll geschehen durch mehrere Maßnahmen:
- die Begrünung der Schallschutzmauer
- die Begrünung des Parkhauses und anderer Gebäude an der Grenze zum Mischgebiet.
- eine breite Hecke entlang der gesamten Strecke, also über die Schallschutzmauer hinaus
2) Gebäudearten/Gebäudehöhen/Geschossigkeit/Dachgestaltung/Dachbegrünung
Wir sprechen uns für 2-3-Geschossigkeit aus, da dies eine bessere Flächennutzung darstellt.
Wir schlagen eine Vermengung von Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern vor.
3) Photovoltaik/Solarenergie
Dies erfordert eine große Dachfläche mit einer Ausrichtung nach Süden oder Osten.
Wir sprechen uns für eine verpflichtende Dachbegrünung von Flachdächern, Garagen und überdachten Stellplätzen aus.
4) Schottergärten und Steinschüttungen
Schottergärten, Steinschüttungen, Wurzelfliese, Unkrautfliese etc. müssen auf dem gesamten Grundstück zwingend für unzulässig erklärt werden. Diese Vorgaben dienen der Wasserdurchlässigkeit und wirken der Hitzeentwicklung entgegen.
5) Stellplätze
Die Flächen für Stellplätze sollten wasserdurchlässig sein. Pro Wohneinheit werden 2 Stellplätze auf dem eigenen Grundstück festgesetzt. Öffentliche Stellplätze dürfen keinesfalls innerhalb oder angrenzend an die Wohnhöfe festgesetzt werden.
6) Gestaltung (Fassaden, Dacheindeckung, Materialien, Farbe, Einfriedungen etc.)
Wir sprechen uns für möglichst viele Freiheitsgrade bei der Gestaltung aus. Das erhöht die Vielfältigkeit und wirkt Eintönigkeit entgegen. Lediglich Dachziegeln dürfen wegen der Blendgefahr nicht glasiert sein.
Als Baustoffe empfehlen wir natürliche oder wiederverwertbare Materialien.
Einfriedungen sollen aus Hecken bestehen. Gabionen in allen Ausgestaltungen sind unzulässig.
Es sollen heimische Sträucher und pro Wohneinheit ein heimischer Baum gepflanzt und erhalten werden.
Diese Vorgaben wirken der Hitzeentwicklung entgegen und bieten Lebensraum für Insekten, Vögel, kleinere Säuger und im Boden lebende Tier- und Pilzarten. Alle sind zum Erhalt unserer natürlichen und bedrohten Umwelt notwendig.
7) Grünstreifen
Wir begrüßen einen Spielplatz im Grünstreifen. Das macht jedoch zwingend eine Erweiterung des Grünstreifens erforderlich. Dieser sollte in das Baugebiet Karthausen II übergehen. Eine potentielle Einfriedung des Spielplatzes erfolgt mittels einer Hecke mit einheimischen Gehölzen. Sitzbänke werden von einem einheimischen Baum beschattet. Bei Erweiterung des Grünstreifens würden wir auch einen Bolzplatz begrüßen. Der Bau eines Regenrückhaltebeckens darf nicht zu Lasten des Grünstreifens erfolgen.
In den letzten Monaten ist die Relevanz der Digitalisierung an verschiedenen Stellen sehr deutlich geworden.
Auch für die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung, zumal aktuell auch im Rathaus der Publikumsverkehr so gering wie möglich gehalten werden sollte.
Für die Verwaltung hat der Gesetzgeber 2016 mit dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) und 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) den gesetzlichen Rahmen geschaffen. Neben zahlreichen anderen, werden die folgenden kommunalen Leistungen im OZG genannt:
- Baumfällgenehmigung
- Ehefähigkeitszeugnis
- Eheschließung und -beurkundung
- Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
- Geburtsanzeige
- Geburtsurkunde und -bescheinigung
- Kindertagesbetreuung
- Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
- Mängel melden
- Meldebescheinigung und -registerauskunft
- Namensänderung
- Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Digitalisierung von Verfahren, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen:
Welche Verfahren, auch über diese Liste hinaus, können die Bürgerinnen und Bürger aktuell bereits digital abwickeln?
Welche Verfahren können aktuell nicht digital abgewickelt werden?
Wie ist der aktuelle Zeitplan für diese Verfahren?
Gibt es Kooperationen mit anderen Gemeinden?
Welche Weiterbildungsmaßnahmen sind in der Verwaltung zum Thema Digitalisierung geplant?
Gibt es eine Planung, mit dem Kommunalportal.nrw zu arbeiten?
Es gibt noch viel Verbesserungspotential für unbürokratischerer und trotzdem sichere Verfahren, wenn wir die digitalen Möglichkeiten ausschöpfen ohne analoge Vorgänge zu vernachlässigen.
Mal sehen, wo die Verwaltung der Stadt Radevormwald steht und welche Anstrengungen in diesem Bereich erkennbar sind.
Update 26.09.2021: es tut sich weiterhin ...... nichts oder nur gaaaanz wenig,
In der Sitzung des Stadtrates am 19.01.2021 wurde versucht, auf unsere Fragen Antworten zu geben.
Kurze Zusammenfassung: nicht ein einziges Projekt wurde angestoßen, keine einzige kWh Solarstrom auf städtischen Gebäuden wurde mit einer neuen Anlage erzeugt. Finale Ergebnisse, wo man eine PV-Anlage installieren könnte, gab es nicht.
Lediglich bei den Stadtwerken ist, auf die Eigengebäude bezogen, die Realisierung fortgeschritten. Bei der Bäder GmbH scheint es ein denkbares Konzept zu geben - aber eine Umsetzung ist nicht in Sicht.
Da ist noch viel Nachholbedarf in der Verwaltung - Möglichkeiten, CO2 einzusparen und selber Energie zu erzeugen, existieren sicher - aber einen Zug zur Verwirklichung vermisst man.
Das waren unsere Fragen:
Die Verwaltung ist nach unseren Informationen seit längerem bestrebt, die Eignung von öffentlichen Gebäuden (hier Statik) für die Installation von Photovoltaik (PV)- Anlagen überprüfen zu lassen.
Da uns aus verschiedenen Quellen unterschiedliche Einschätzungen mitgeteilt wurden, wollen wir eine Aussage über den aktuellen Stand und die Perspektiven haben.
Unsere Fragen:
1. Wann wurden die Statik-Untersuchungen gestartet bzw. Statikbüros beauftragt, die Eignung von städtischen Gebäuden zu bewerten?
2. Läuft diese Beauftragung oder ist sie von der Verwaltung oder vom Auftragnehmer eingefroren oder beendet worden?
3. Welche Ergebnisse liegen vor?
4. Wurden bei ausreichenden Statik-Ergebnissen (uns ist bisher mindestens ein Schulgebäude als geeignet beschrieben worden) die Realisierung von PV Anlagen in Angriff genommen?
5. Wurde auch bei stadteigenen Betrieben die Installierung von PV-Anlagen durch die Geschäftsführung geprüft?
6. Was waren die Ergebnisse?
7. Welche Planung liegt vor um die Realisierung der Installation von PV-Anlagen in einem Projekt zu verwirklichen?
Hallo ,
mehr als 250 Frauen wurden 2019 allein in Deutschland getötet, über 500 haben einen Tötungsversuch überlebt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an - und das überall. Häusliche Gewalt trifft ihre Opfer dort, wo sie eigentlich geschützt und sicher sein sollten: in ihrem eigenen Zuhause. Frauen haben das Recht auf Schutz! Deswegen fordern wir am heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen: Dieses Recht muss in allen Ländern gelten und durchgesetzt werden. Das siehst Du auch so?
Leider ist das Thema brandaktuell: Polen und die Türkei haben angedroht, die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu verlassen. Diese Ankündigungen sind Teil eines breit angelegten Angriffs auf Frauenrechte in diesen Ländern. Hier wird einmal mehr deutlich: Frauenrechte sind ein Gradmesser der Demokratie. Wir stehen solidarisch an der Seite der vielen mutigen Frauen in der Türkei und in Polen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, aber wir nehmen auch unsere eigene Regierung in die Pflicht.
Deshalb: Unterstütze gemeinsam mit Annalena Baerbock, Aminata Touré, Margarete Stokowski, Teresa Bücker und so vielen anderen Politiker*innen, Aktivist*innen und Künstler*innen aus Deutschland, Türkei und Polen diesen Appell!
Vielen Dank für Deinen Einsatz!
Feministische Grüße
Ricarda
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Ricarda Lang
Stellvertretende Bundesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurden gewählt:
Als Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner
Elisabeth übernimmt zusätzlich die Funktion als Kassiererin der Fraktion und als Ansprechpartner für die Presse.
Als ihr Stellvertreter wurde bestätigt: Bernd Bornewasser
Als Kassenprüfer*in wurden gewählt: Annegret Scholl
Stimmenanzahl verdoppelt, im Rat jetzt mit 7 Stimmen vertreten -
danke für das Vertrauen, das ihr in uns setzt.
Wir waren und sind eine qualifizierte Minderheit, die mit allem Nachdruck unsere Kernthemen umsetzen will. Diese Wahl gibt uns die Möglichkeit mehr zu bewegen.
Mit diesem Versprechen sind die Zukunftsaufgaben noch nicht gelöst, jetzt geht die Arbeit erst richtig los.
Alleine schaffen wir das in Rade nicht, wir brauchen dringend Unterstützung und vor allem aktive Mitarbeit - auch als 'Sachkundige Bürger' in den Ausschüssen.
Mehr könnt ihr in unseren Fraktionssitzungen erfahren.
Die jeweils aktuellen Termine unserer öffentlichen Fraktionssitzungen findet ihr in der rechten Spalte
unter "Aktuelle Termine" und gruene-radevormwald.de.
Kommt doch einfach vorbei, ruft an oder schreibt uns eine Mail an
Fraktionsvorsitzender: Volker Ebbinghaus Tel. 02195 9429417
v.l.n.r: Malik, Gabriele, Annegret, Elisabeth, Bernd, Marianne, (Foto Michel Müller, Radevormwald)
Kompetenz und der Anspruch besser zu sein für Radevormwald
Wir stehen für Grüne Politik in Radevormwald. Aber nicht wir alleine - in Coronazeiten fehlen einige unserer engagierten Mitstreiter auf diesem "Gruppen"-Bild.
Ab November wollen wir unseren Weg weitergehen: Grüne Inhalte durchsetzen, die Stadt Radevormwald umweltschonend weiterentwickeln.
Sollte es, gegen unseren Widerstand, trotzdem zu neuen Baugebieten mit allen negativen Konsequenzen kommen: das sind unsere Forderungen für die Inhalte von neuen Bebauungsplänen.
Bei Änderungen von bestehenden Bebauungsplänen müssen ebenfalls deren windelweiche Bestimmungen an die aktuelle Situation angepasst werden.
Dass diese Forderungen baurechtlich zu verwirklichen und sinnvoll sind, zeigt der Bebauungsplan der Stadt Remscheid für Eisernstein (Am Schützenplatz).
Für Radevormwald gilt es, diese Regeln in Bebauungsplänen einzupflegen:
Unser Ziel ist es, die Stadt Radevormwald und die Gemeinschaft der Radevormwalder Bürger in eine ökologisch und ökonomisch fundierte Zukunft zu führen.
Wenn wir nicht die Lebensmöglichkeiten der kommenden Generationen einschränken wollen: wir müssen bei jeder Aktion und jedem Projekt in Jahrzehnten und in Generationen denken, nicht nur bis zum nächsten Wahltermin.
Unsere NRW-Positionen könnt ihr erfahren auf heute-das-morgen-gestalten-ziele-kommunalwahl-2020/ Mehr »
In vielen Handlungs- und Politikfeldern muss grundlegend umgesteuert werden.
Gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen setzen wir uns dafür ein,
dass Artenvielfalt und Naturschutz auf die politische Agenda gesetzt werden.
Formulare können hier ausgedruckt werden: artenvielfalt-nrw.de/unterschreiben/
Wenn Du den Weg zur Stadtverwaltung vermeiden möchtest: Bernd Bornewasser nimmt gerne Deine ausgefüllte Unterschriftenliste an und regelt das mit der Verwaltung.
Einfach in den Briefkasten werfen: Bernd Bornewasser, Ispingrader Str. 50, Radevormwald
Ein gemeinsamer Workshop von SPD, AL und Bündnis90/Die Grünen zum Thema Neubaugebiet Karthausen ergibt eine gemeinsame Position:
Karthausen darf nicht nach den Mustern des letzten Jahrhunderts und den eintönigen Vorstädte Englands oder der USA erstellt werden.
Karthausen kann und muss andere Möglichkeiten mit Wohnhöfen und gemeinschaftlichen Wohnen bieten.
„Jeder dieser Wohnhöfe soll ein Mikrokosmos sein“, erläutert Elisabeth Pech-Büttner als unsere Vertreterin. Es soll die Tradition des bergischen Weilers aufgreifen und damit das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden. Mehr »
Unsere Anfrage zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019
Zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme und Beantwortung der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung.
1. Wurde in den Baugenehmigungen ein Passus aufgenommen bzw. beigefügt, der die Antragsteller informiert, dass nach Landesbauordnung mindestens 40 % der Grundstücksfläche nicht versiegelt werden dürfen?
2. Wenn ja präsentieren Sie bitte die Formulierung.
3. Falls der Passus bisher nicht aufgenommen wurde: wann ist verbindlich mit einer Realisierung zu rechnen?
In der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses vom 23.06.2019 wurde festgehalten:
„Weiterhin soll der Passus aus der Landesbauordnung den Baugenehmigungen als Hinweis beigefügt werden.“
Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung.
Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald
Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen.
Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung. Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen. Mehr »
Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.
Unser Antrag:
Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist:
Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen. Unser Antrag: Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist: Mehr »
Wir haben unseren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt verschieben lassen. Hintergrund: u.a. dem neuen Klimaschutzbeauftragten etwas Einarbeitungszeit zu geben und damit eine sachgerechte Diskussion zu diesem existenziellen Thema zu gewährleisten (möglicherweise hilft das auch den anderen Fraktionen die Wichtigkeit unserer Bestrebungen zu erkennen).
Zur Sitzung des Ausschusses am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen. Mehr »
So oder ähnlich sollte es eigentlich aussehen: Und das blieb übrig:
Die Stadtverwaltung wird Ersatz beschaffen und das neue Schild dann (wahrscheinlich noch etwas intensiver gesichert) wieder aufstellen. (01.03.2019)
Was noch fehlt sind die ein oder andere Martkierung auf den Fahrbahnen. Aber wir sind guter Hoffnung, dass die Stadtverwaltung dies bald ergänzt - und die ein oder andere Tempokontrolle durchführt um die Wirksamkeit der Maßnahme zu optimieren. (24.02.2019)
In der öffentlichen Sitzung des städtischen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am Mittwoch, 31.10.2018 im Mehrzweckraum des Bürgerhauses wurde darüber abgestimmt, ob zum Schutz der Kinder, älterer Leute, Familien
– kurz aller Anwohner und Gäste – im Bereich der Ispingrader Straße, Amselweg, Drosselweg,
Laakbaum, Kohlstraße, Am Kattenbusch, Finkenweg, Höhweg und Umgebung eine 30km/h Zone eingerichtet werden soll.
Vielen Dank an unsere Unterstützer und Respekt für die Gegner, auch wenn wir naturgemäß deren Position nicht teilen oder verstehen können.
Du willst mehr dazu wissen: Hier ist unser Antrag
Text: Bernd Bornewasser
Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben.
Beschluss:
Der Rat beschließt das Förderprogramm „Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser“.
Die Gelder hierfür werden in den Haushalt eingestellt. Für 2019 schlagen wir einen Betrag von 15.000,- Euro vor.
Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben. Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“ Mehr »
Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt - man sieht mal wieder die Diskrepanz zwischen Lippenbekenntnissen und Handlungsrealität bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz der sogenannten "Volksparteien", auch wenn dieser Begriff nicht mehr ganz so zutreffen mag.
Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:
Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für Ausgleichsmaßnahmen, die über die rechtlichen Verpflichtungen (Punktekonto) hinausgehen, einen Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2019 einzustellen.
Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt Mehr »
Auch hier ein Beispiel für die Kurzsichtigkeit und Einwohnerunfreundlichkeit speziell der SPD:
Dietmar Stark als Fraktionsvorsitzender der SPD stellte den Antrag, die Mittel, die im Bauauschuss auch mit Stimmen aus der SPD eingestellt worden waren, wieder aus dem Haushalt zu streichen.
Im Rat wurde diese Streichung dann mit Mehrheit beschlossen - ein Zeichen, wie sich Parteien und/oder Fraktionen gegen die Wünsche von Betroffenen und deren Familien wenden ohne Rücksicht auf die besondere Situation.
Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:
bezugnehmend auf unseren Antrag zur Sitzung des Bauausschusses vom 27.09.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Rat am 11.12.2018 über den folgenden Begleitantrag abzustimmen:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung – insbesondere die Kämmerei – aufzufordern, innerhalb des Haushaltsentwurfs 2019 und im HSK 10.000 € für die Einrichtung eines Begräbniswaldes auf der zum Kommunalfriedhof gehörenden Waldfläche einzustellen.
Diese Ergänzung soll gewährleisten, dass, bei positivem Beschluss über die Einrichtung eines Begräbniswaldes, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2019 enthalten sind. Details zu der Einrichtung finden sich in unserem Antrag von 27.09.18.
Unser Antrag zur Errichtung des Begräbniswaldes wurde im Bauauschuss mit knapper Mehrheit beschlossen.
Manchmal erscheint es einem, dass gewählte Politiker*Innen sich nach der Wahl gerne wieder anonymisieren lassen möchten.
Könnte es störend sein, wenn potentielle oder tatsächliche Wähler so frech sind auch nach der Wahl aktuelle Themen mit den gewählten Vertretern zu diskutieren?
Man geht in die Kommunalpolitik hoffentlich aus Überzeugung.
Wenn man dann zu diesem Entschluss gekommen ist, sich Unterstützer für die Bewerbung um ein Mandat in den jeweiligen Wahlkreisen finden - dann kann man auf die internen Wahllisten der Parteien kommen.
Diese Listen und Reservelisten für den Stadtrat müssen dem Wahlleiter vorgelegt werden, der sie formal überprüft und danach veröffentlicht.
Sie enthalten als offizielle Liste bereits die entsprechenden persönlichen Daten (Name, Adresse, Berufsstand etc.) der Bewerber*Innen um den Wählern eine Gelegenheit zu bieten Kontakt aufzunehmen und sich ein Bild für seine/ihre Wahlentscheidung zu machen.
Auch Privatpersonen (Beispiel: Herr F. Staratschek – AL - hatte Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 für den Stadtrat in Radevormwald zusammengestellt, die Internetseiten von CDU, SPD, FDP, UWG, AL, Grünen und Linken Forum verlinkt sowie Seiten von Abgeordnetenwatch – zu finden im Stadtnetz Radevormwald) sorgen dafür, die entsprechenden Informationen verfügbar zu machen – durchaus im Sinne der Demokratie.
Wird man dann gewählt stehen die entsprechende Daten ganz offiziell z. B. im Ratsinformationssystem oder auf den Informationsmedien der Parteien oder im Quartalsheft (Radevormwald - Daten Fakten Termine) oder im Telefonbuch oder im Internet oder oder oder….
Also alles ganz offen verfügbare Daten zu „öffentlichen“ Personen.
Jetzt wird sich von manchen Poliker*Innen beschwert, dass genau diese verfügbaren Daten von Mitbürgern/Wählern dazu genutzt werden, Parteien oder deren Vertretern ihre Ideen und Interessen mitzuteilen – ganz im Sinne einer gelebten Demokratie!
Anscheinend gibt es bei manchen Politiker*Innen die Tendenz zu sagen: nach meiner Wahl sind mir die Interessen der Wähler „Wurst“, zu mindestens bis zur nächsten Wahl.
Text: Bernd Bornewasser
"Wald retten - Kohle stoppen" war das Motto der gigantischen Demo am Hambacher Forst
Auch wir Rader Grünen und andere Rader waren Teil der friedlichen Demonstration gegen Landschaftsverbrauch und rückwärts gewandte Energiepolitik.
Von Oberberg alleine machten sich 2 Busse mit Teilnehmern auf den Weg.
Unsere Radevormwalder Teilnehmer fuhren in den 5 Bussen aus Wuppertal mit.
Durch die frühe Abfahrt hatten sie das Glück noch einigermaßen schnell bis zum Demonstrationsort zu kommen.
Ein Stimmungsbild vom Festival/ von der Demo: Elisabeth mit Wuppertaler Freunden.
Um Insekten eine Überwinterungsgelegenheit zu geben wurde ein Insektenhotel erstanden und im Parc de Châteaubriant aufgebaut. Die dazugehörige Informationstafel soll den Besuchern erklären worum es geht.
Durch das ständige Versiegeln von Flächen, die Betonierung von Vorgärten, die englischen Rasenflächen, das Verschwinden von Bäumen, Sträuchern, Altholz wird der Lebensraum der einheimischen Insekten reduziert oder zerstört. Dabei tragen sie dazu bei durch Bestäuben unsere pflanzlichen Nahrungsmittel zu erzeugen, „Schädlinge“ zu vertilgen und ein Mindestmaß an Gleichgewicht in der Natur zu erhalten.
Ergebnis der Sitzung: Es wurde Diskussionsbedarf von diversen Fraktionen angemeldet, also erneute Verschiebung. Wir bleiben am Ball!
Sinn des Begräbniswaldes ist die naturnahe Bestattung von Aschen. Er ist aufgrund seines Baumbestandes ein besonderer Ort der Trauer und Erholung und bietet individuelle, naturnahe Bestattungen in einem naturbelassenen Waldstück als Alternative zur Bestattung auf einem Friedhof. Mehr »
Hoffentlich ist das auch ein Ansporn für private, landwirtschaftliche und industrielle Landschafts"be"nutzer dies für ihren Bereich zu verwirklichen.
Apropos Diskussion: außer dem Vorwurf von blinden Aktionismus oder Populismus von bestimmten politischen Seiten haben wir auch den folgenden Wunsch an die Stadtverwaltung gehört: auf die "privaten" Nutzer einzuwirken damit diese sich dem Verhalten der städtischen Stellen anzuschließen.
Hier nochmal unser Antrag für den Stadtrat am 04.09.2018::
Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung
die Stadt Radevormwald in die Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) eintragen zu lassen.
Durch Beantwortung unserer Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (Sitzung 22 vom 19.06.2018) wurde von der Verwaltung dargelegt, dass die Stadt Radevormwald schon langjährig auf den Einsatz von Pestiziden in Ihrem Verantwortungsbereich verzichtet.
Dies ist eine ausgesprochen positive Praxis, die der Verwaltung der Stadt zu danken ist.
Um diese fortschrittliche Einstellung auch werbewirksam und überregional bekannt zu machen beantragen wir, dass die Verwaltung diese Praxis in der vom BUND gepflegten Liste der pestizidfreien Kommunen (https:/www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune) veröffentlicht. Zusätzlich kann diese werbewirksame Einstufung auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.
Unsere Gespräche mit der BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel (Email: corinna.hoelzel@) ergaben eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Eintragung (Meldung durch Email) und damit einen sehr geringen Verwaltungsaufwand. Die Anmeldung ist zudem kostenfrei. bund.net
Der Nachweis der „Pestizidfreien Kommune“ kann ggfls. schon durch Verweis auf das Protokoll der 22. Sitzung des AStU belegt werden.
1) Projekt "Nette Toilette" wird von der Stadt initiiert.
2) Das Klimaschutzkonzept für Radevormwald wurde "abgesegnet", dann wurde der Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers beschlossen und nach Zusage der Fördermitte die Stelle ausgeschrieben.
--> alles beruht auf unsere Initiative aus dem vergangenen Monaten seit 2016.
3) Info seitens der Stadt, dass Mängelmelder sehr positiv angenommen wird
(unser Antrag auf Einrichtung von 12.12.2017)
4) Auf unseren Antrag hin wird die Ausschreibung für die Stromversorgung in den nächsten Jahren einen Mindestanteil von 45 % regenerativ erzeugten Strom vorschreiben. Bisher war kein Anteil Ökostrom vorgeschrieben.
Zum Vergleich: der "normale Strommix" für 2017 beinhaltete 38,5% Ökostrom. Ein erster Schritt, weitere werden folgen!
5) Außerdem, wir ihr gelesen haben könntet, wurde auch unser Favorit "Malala Yousafzai" als Name für die neue Sekundarschule mit knapper Mehrheit bestätigt.
Allen ruhige sitzungsfreie Tage und einen schönen Urlaub
Elisabeth, Malik und Bernd
Unser Antrag zur Sitzung des Rates am 10.07.2018
Begründung:
In den meisten Städten und Gemeinden gibt es keine flächendeckende und somit ausreichende Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum. Ein flächendeckendes Netz fehlt auch in Radevormwald. Die Installation neuer Toiletten bedeutet in der Regel hohe Investitionen und nachfolgend eine intensive Wartung und Pflege.
In vielen Städten Deutschlands haben sich Gastronomie und Stadt zusammengeschlossen, um den Menschen öffentlich zugängliche Toiletten zu ermöglichen.
(siehe hierzu: www.die-nette-toilette.de).
Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren der Gastronomiebetriebe angebracht. (Abbildung mit Genehmigung der STUDIOO GmbH Aalen)
Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die schon jahrelang ohne wasserrechtliche Genehmigung betrieben werden.
Ein Beispiel ist das Regenüberlaufbecken nahe Wilhelmstal, welches in der Nähe eines Flora Fauna Habitats (FFH, der höchsten Schutzklasse von Naturschutzgebieten) betrieben wird und dessen Auslauf in die Wupper mündet.
Insgesamt handelt es sich um ca. 20 Sonderbauwerke, über deren Genehmigungsstand wir Informationen einfordern.
Dazu aus der Stellungnahme der Verwaltung:
...Fehlende gültige Genehmigungen stellen formal illegale Einleitungen dar, gegen die die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) einschreiten könnte.
Da die Bezirksregierung Köln aber gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist und die fehlenden Genehmigungen auf ihre eigenen Versäumnisse zurückzuführen sind, wird die Bezirksregierung Köln nicht als Aufsichtsbehörde einschreiten.....
Diese rechtlich unhaltbare Situation ist nicht nur auf Radevormwald begrenzt. Versprochen wurde, dass sich Bürgermeister Mans bei seinem nächsten Treffen mit der Regierungspräsidentin in Köln der Sache annimmt
-- Mal sehen mit was für Konsequenzen?!
Antrag zur Sitzung des Rates am 12.12.2017
„Angebot einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu ein Bürgerbriefkasten“
Beschluss:
Begründung:
Immer mehr Kommunen u.a. Wermelskirchen und Kürten bieten den Bürgerinnen und Bürgern als neue Form der Kontaktmöglichkeit mit der Verwaltung die Melde-App „tellme Mängelmelder“ sowie einen „Bürgerbriefkasten“ an. Hierüber können Online Anregungen, Ideen oder Beschwerden ans Rathaus geschickt werden. Missstände können direkt vor Ort per Handyfoto dokumentiert und an die Verwaltung gemeldet werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dieses Angebot für sinnvoll und wünscht sich dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Besucher von Radevormwald.
Jeden Tag sterben Pflanzenarten in unser Umgebung aus - oder werden so selten, dass sie auf die "Rote Liste" kommen. Die Künstlerin Ines Hock symbolisiert diese Verluste in ihner Arbeit "Be(e) here".
In besonderen Fokus stad die Beschäftigung mit der ROTEN LISTE der Arten NRW und dem immer weiter beschleunigten Verschwinden von Pflanzen (und damit Tieren) in unserer direkten Umgebung.
Das Wetter spielte mit. Trotz anderer Veranstaltungen im Stadtgebiet fande sich über 200 Besucher ein. Es kam zu intensive Diskussionen und Meinungsaustausch. Vielfältige Anregungen und Verbesserungsideen wurden aufgenommen.
Besonders fiel auf, dass am Veranstaltungsort (als "Park" bezeichnet) kaum Insekten, keine Vögel oder andere Tiere zu sehen waren - obwohl wir für "bienenfreundliche" Angebote gesorgt hatten.
Ein weiterer Hinweis darauf, dass in den Städten meistens der Natur- und Umweltschutz sich auf Reden beschränkt, in der Prioritätenlist ganz weite unten steht und nicht einem immer die Minimalvorschriften eingehalten werden.
So stark der ökologische Aspekt dieser Arbeit auch ist, so ist es doch die künstlerisch-ästhetische Umsetzung der Arbeit, die das Augenmerk des Betrachters anzieht.
Ein Video des Interviews von Ines Hock mit Kathi Hentzschel (Geschäftsführerin Bergischer Naturschutzverein RBN OV Radevormwald und Mitglied von Bündnis90/Die Grünen) findet ihr auf dem YouTube-Kanal https://youtu.be/wHN-RjCylVk.
Videokamera: Erwin Wiemer, © Fotos: Bernd Bornewasser
Eine Zusammenarbeit von
Hier findet du Informationen zu Ausschüssen und Ratssitzungen der Stadt Radevormwald.
Für die aktuellen Daten bitte auf das Bild klicken oder den link verwenden:
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
Die nächste reguläre Fraktionssitzung 2024 findet am Mo., 25. November 2024 um 19:00 Uhr in unserem neuen Fraktionsbüro Weststr. 2 statt.
Die Teilnahme ist vor Ort oder (fast immer) über Zoom Einwahl möglich.
Alle, die sich zu Themen der politischen Arbeit in Radevormwald mit uns austauschen wollen, können sich telefonisch an folgende Kontaktpersonen wenden:
Fraktionsvorsitzende: Volker Ebbinghaus Tel. 02195 9429417
volker.ebbinghaus@ gruene-radevormwald.de
OV-Vorsitzender und Sprecher: Leon Stank Tel.: 02195 9429416
Leon.Stank(at)gruene-radevormwald.de
Überregionale Termine und Links
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