BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier findest Du eine Liste aller Anträge und Anfragen, die wir gestellt haben.

Anfrage

Mit einer Anfrage bittet eine Fraktion oder ein Ratsmitglied die Verwaltung um Informationen oder Auskünfte zu einem bestimmten Thema.
Anfragen dienen der Kontrolle der Verwaltung und helfen dabei, Transparenz zu schaffen und politische Entscheidungen vorzubereiten.

Antrag

Mit einem Antrag fordert eine Fraktion oder ein Ratsmitglied die Stadtverwaltung oder den Stadtrat auf, eine konkrete Maßnahme umzusetzen oder eine Entscheidung zu treffen.
Ein Antrag wird gestellt, wenn politisch etwas verändert, verbessert oder neu geregelt werden soll.

Ergänzungsantrag

Ein Ergänzungsantrag erweitert oder verändert einen bereits vorliegenden Antrag, meist von einer anderen Fraktion.
Damit können zusätzliche Aspekte aufgenommen, Formulierungen angepasst oder neue Vorschläge ergänzt werden.

Haushaltsbegleitantrag

Ein Haushaltsbegleitantrag bezieht sich auf den städtischen Haushalt. Damit können Fraktionen Vorschläge machen, wie Geld eingesetzt, eingespart oder umverteilt werden soll.
Solche Anträge werden meist im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen gestellt.

Prüfantrag

Ein Prüfantrag fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob und wie eine Idee umgesetzt werden kann.
Dabei geht es zunächst noch nicht um eine direkte Umsetzung, sondern um Informationen zu Kosten, Machbarkeit oder Auswirkungen. Prüfanträge helfen dabei, gute Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage zu treffen.

Warum werden solche Instrumente genutzt?

Anträge und Anfragen sind wichtige Werkzeuge der kommunalen Politik. Sie helfen dabei,

• Probleme und Anliegen aus der Bürgerschaft aufzugreifen,
• politische Ideen einzubringen,
• Entscheidungen vorzubereiten,
• die Verwaltung zu kontrollieren und
• die Stadt aktiv mitzugestalten.

So wird Kommunalpolitik transparent, nachvollziehbar und demokratisch gestaltet.