Regenüberlaufbecken ohne Genehmigung nicht nur in Wilhelmstal!
Antrag zur Sitzung des Bauauschusses Montag, 18. Juni 2018 17:00 Uhr im Foyer des Bürgerhauses.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans, sehr geehrter Herr Fischer,
zur Sitzung des Ausschusses Bauauschusses Montag, 18. Juni 2018 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die ohne Genehmigung betrieben werden, auch in der Nähe eines FFH Gebietes.
Teilweise sind die Genehmigungen bereits seit 2010 verfallen.
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen:
1. Welche dieser Sonderbauwerke unterliegen wasserrechtlichem Genehmigungszwang?
2. Wann wurden die entsprechenden Genehmigungen erteilt?
3. Welche der Genehmigungen sind noch gültig, welche müssen erneuert werden?
a. Wenn für Bauwerke keine gültigen wasserrechtlichen Genehmigungen vorliegen: wer ist verantwortlich für die fehlenden Genehmigungen?
4. Welche Konsequenzen ökologischer und rechtlicher Natur haben fehlende gültige Genehmigungen?
5. Sind die existierenden Sonderbauwerke, speziell die Regenüberlaufbecken, in Radevormwald mit Ausstiegshilfen u.a. für Amphibien ausgestattet?
a. Wenn nein, werden diese bei Erneuerungen/Überarbeitungen der Bauwerke nachgerüstet?
Aktuelle Termine 2025
Unsere nächste außerordentliche Fraktionssitzung in 2025 findet statt am 15.09.2025.
Ort ist unser Fraktionsbüro in der Weststraße, Uhrzeit 19 Uhr. An der Sitzung kann man auch über Zoom teilnehmen.
https://zoom.us/j/99044621203?pwd=MVFxZDc3aWV2TFA4T25ya2FQUWFPdz09
Meeting-ID: 990 4462 1203 Kenncode: 040844
Alle, die sich zu Themen der politischen Arbeit in Radevormwald mit uns austauschen wollen, können sich telefonisch an folgende Kontaktpersonen wenden:
Fraktionsvorsitzende: Volker Ebbinghaus Tel. 02195 9429417
volker.ebbinghaus@gruene-radevormwald.de
OV-Vorsitzender und Sprecher: Leon Stank Tel.: 02195 9429416
Leon.Stank(at)gruene-radevormwald.de
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