Regenüberlaufbecken ohne Genehmigung nicht nur in Wilhelmstal!
Antrag zur Sitzung des Bauauschusses Montag, 18. Juni 2018 17:00 Uhr im Foyer des Bürgerhauses.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans, sehr geehrter Herr Fischer,
zur Sitzung des Ausschusses Bauauschusses Montag, 18. Juni 2018 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die ohne Genehmigung betrieben werden, auch in der Nähe eines FFH Gebietes.
Teilweise sind die Genehmigungen bereits seit 2010 verfallen.
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen:
1. Welche dieser Sonderbauwerke unterliegen wasserrechtlichem Genehmigungszwang?
2. Wann wurden die entsprechenden Genehmigungen erteilt?
3. Welche der Genehmigungen sind noch gültig, welche müssen erneuert werden?
a. Wenn für Bauwerke keine gültigen wasserrechtlichen Genehmigungen vorliegen: wer ist verantwortlich für die fehlenden Genehmigungen?
4. Welche Konsequenzen ökologischer und rechtlicher Natur haben fehlende gültige Genehmigungen?
5. Sind die existierenden Sonderbauwerke, speziell die Regenüberlaufbecken, in Radevormwald mit Ausstiegshilfen u.a. für Amphibien ausgestattet?
a. Wenn nein, werden diese bei Erneuerungen/Überarbeitungen der Bauwerke nachgerüstet?
Aktuelle Termine 2026
Die nächste hybride Fraktionssitzung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Radevormwald findet statt am Montag, 07.09.2026 um 19:00 Uhr im Fraktionsbüro Weststr.2 oder online per Einwahl über Zoom:
https://zoom.us/j/99044621203?pwd=MVFxZDc3aWV2TFA4T25ya2FQUWFPdz09
Meeting-ID: 990 4462 1203 Kenncode: 040844
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Fraktionsvorsitzende: Volker Ebbinghaus Tel. 02195 9429417
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