Regenüberlaufbecken ohne Genehmigung nicht nur in Wilhelmstal!
Antrag zur Sitzung des Bauauschusses Montag, 18. Juni 2018 17:00 Uhr im Foyer des Bürgerhauses.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans, sehr geehrter Herr Fischer,
zur Sitzung des Ausschusses Bauauschusses Montag, 18. Juni 2018 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die ohne Genehmigung betrieben werden, auch in der Nähe eines FFH Gebietes.
Teilweise sind die Genehmigungen bereits seit 2010 verfallen.
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen:
1. Welche dieser Sonderbauwerke unterliegen wasserrechtlichem Genehmigungszwang?
2. Wann wurden die entsprechenden Genehmigungen erteilt?
3. Welche der Genehmigungen sind noch gültig, welche müssen erneuert werden?
a. Wenn für Bauwerke keine gültigen wasserrechtlichen Genehmigungen vorliegen: wer ist verantwortlich für die fehlenden Genehmigungen?
4. Welche Konsequenzen ökologischer und rechtlicher Natur haben fehlende gültige Genehmigungen?
5. Sind die existierenden Sonderbauwerke, speziell die Regenüberlaufbecken, in Radevormwald mit Ausstiegshilfen u.a. für Amphibien ausgestattet?
a. Wenn nein, werden diese bei Erneuerungen/Überarbeitungen der Bauwerke nachgerüstet?
Aktuelle Termine 2025
Die nächste Fraktionssitzung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Radevormwald findet statt am 10.11.2025 um 19:00 Uhr.
Die Sitzung wird als hybride Konferenz durchgeführt sowohl in unserem Fraktionsbüro Weststr. 2. wie auch über Zoom.
https://zoom.us/j/99044621203?pwd=MVFxZDc3aWV2TFA4T25ya2FQUWFPdz09
Meeting-ID: 990 4462 1203 Kenncode: 040844
Alle, die sich zu Themen der politischen Arbeit in Radevormwald mit uns austauschen wollen, können sich telefonisch an folgende Kontaktpersonen wenden:
Fraktionsvorsitzende: Volker Ebbinghaus Tel. 02195 9429417
volker.ebbinghaus@gruene-radevormwald.de
OV-Vorsitzender und Sprecher: Leon Stank Tel.: 02195 9429416
Leon.Stank(at)gruene-radevormwald.de
Alle Termine (Interne, Rats- und Ausschuss- Sitzungen) findet ihr unter TERMINE.
Überregionale Termine und Links
Weitere Links unter:
Oberberg-ist-bunt und nicht braun
Bürgerinformationssystem
Hier findet du Informationen zu Ausschüssen und Ratssitzungen der Stadt Radevormwald.
CO2-Uhr
Für die aktuellen Daten bitte auf das Bild klicken oder den link verwenden:
https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/clock/carbon_clock.htm
GRUENE.DE News
Neues
-
Das Internet befreien und Freiheit im Internet garantieren.
Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der [...]
-
COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der [...]
-
Unsere Kommunen sind das Stadtbild – wir müssen sie stärken.
In unseren Kommunen findet das Leben statt. Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, in der Schule, auf dem Sportplatz. Doch viele Städte und [...]
