Die Gesundheitskarte könnte in Radevormwald eingeführt werden!

02.12.2015

Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle: Die Gesundheitskarte kann in Radevormwald eingeführt werden!

Tja, aber die Mehrheit der politischen Vertreter waren aus finanziellen Gründen dagegen.

Wir werden weiter dafür kämpfen um für Flüchtlingen und Verwaltung unnötigen Aufwand (Bescheinigungen, Fahrten nach Gummersbach etc.) zu vermeiden. Wir hoffen, dass die Entscheidung aus Wermelskirchen die Karte einzuführen auch abstrahlt nach Radevormwald. Das Thema liegt bei uns auf Wiedervorlage und wir werden es bei nächster Gelegenheit wieder "beleben".

 

 

Hier noch ein paar Informationen, warum wir die Karte befürworten:

Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.

 Hierzu erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Radevormwald:

„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Radevormwald die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Kommune umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt. Hiermit werden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns in der Radevormwald lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.“  

 

Unser Antrag für die Sitzung des Stadtrates am 29.09.2015:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Radevormwald möge beschließen:

1. Die Stadt Radevormwald tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
   

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete einzuleiten.

 Begründung:

 

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Weitere Details zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge findest Du hier:

gruene-nrw.de/aktuelles/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-in-nrw-kommt/

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