Ratsantrag zum 29.09.2015: Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen!
Inklusion überall ist unser Ziel!
Dazu bedarf es auch des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist.
Das Personenbeförderungsgesetz NRW schreibt diesen Umbau bis Januar 2022 vor, Fördermittel müssen frühzeitig beantragt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, festzustellen, für welche Bushaltestellen die Stadt der Baulastträger ist und welche davon behindertengerecht und barrierefrei sind.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haltestellen, die die Anforderungen nicht erfüllen, einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland (NVR) zu stellen.
Begründung:
Das Personenbeförderungsgesetz NRW schreibt entsprechend der europäischen Richtlinien zur Inklusion vor, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen.
Jedes Bauvorhaben kann zu 90% gefördert werden. Die Fördergelder für das Jahr 2016 sind bereits ausgeschöpft; daher ist eine Antragstellung für 2017 dringend geboten.
Aktuelle Termine 2025
Die nächste Fraktionssitzung BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Radevormwald findet statt am Montag, 08.12.2025 um 19:00 Uhr.
Die Sitzung wird als hybride Konferenz durchgeführt sowohl in unserem Fraktionsbüro Weststr. 2 wie auch über Zoom.
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Meeting-ID: 990 4462 1203 Kenncode: 040844
Alle, die sich zu Themen der politischen Arbeit in Radevormwald mit uns austauschen wollen, können sich telefonisch an folgende Kontaktpersonen wenden:
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