Ratsantrag zum 29.09.2015: Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen!
Inklusion überall ist unser Ziel!
Dazu bedarf es auch des behindertengerechten Umbaus der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist.
Das Personenbeförderungsgesetz NRW schreibt diesen Umbau bis Januar 2022 vor, Fördermittel müssen frühzeitig beantragt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1) Die Verwaltung wird beauftragt, festzustellen, für welche Bushaltestellen die Stadt der Baulastträger ist und welche davon behindertengerecht und barrierefrei sind.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haltestellen, die die Anforderungen nicht erfüllen, einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland (NVR) zu stellen.
Begründung:
Das Personenbeförderungsgesetz NRW schreibt entsprechend der europäischen Richtlinien zur Inklusion vor, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen.
Jedes Bauvorhaben kann zu 90% gefördert werden. Die Fördergelder für das Jahr 2016 sind bereits ausgeschöpft; daher ist eine Antragstellung für 2017 dringend geboten.
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