Liebe BesucherInnen!

Herzlich willkommen auf der Seite des Ortsverbandes Radevormwald.
Die GRÜNEN wachsen, seit Februar 2011 auch in Radevormwald. Seit Juni 2014 sind wir ebenfalls als Fraktion im Stadtrat vertreten.

Seit den Kommunalwahlen 2020 sind wir als drittstärkste Fration mit 7 Ratsmitgliedern aktiv.

Wer mehr Zustimmung findet, der benötigt auch aktive Mitstreiter. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu unseren Sitzungen eingeladen. Diese sind öffentlich. Über Anregungen und Themen freut sich unser Ortsverband (OV).  

Kontakt:

Ortsverbandsvorsitzender: Cedric Ziel Tel. 02191/6916420
Cedric.Ziel(at)gruene-radevormwald.de

Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner Tel.  02195/6896026
ElisabethPech-Buettner(at)gruene-radevormwald.de


Unser Antrag:

  • Die baulichen Festlegungen der Ausgestaltung der Verkehrswege im Gebiet Karthausen muss eine Verwirklichung als verkehrsberuhigte Bereich ermöglichen. Dies bedeutet, dass er baulich so angelegt sein muss, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht.

 

Wir fordern im Detail das gesamte Neubaugebiet Karthausen im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Zone anzulegen.

Oberstes Ziel ist es, jede Behinderung oder gar Gefährdung von Fußgängern - auf der gesamten Straßenbreite – zu verhindern. Der Schutz der Anwohner hat oberste Priorität.
Alle Fußgänger - Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, alle Anwohner und Besucher - sollen den besonderen Schutz genießen können. Dafür ist die erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Diese wird in dem verkehrsberuhigten Bereich durch die dafür geltenden Regeln vorgeschrieben und durch bauliche Maßnahmen gefördert.

Das bedeutet für die Planung unter anderem:

Innerhalb dieses Bereiches gilt:

  • Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
  • Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  • Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
  • Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  • Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
  • In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund nicht damit rechnen, überholt zu werden.

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Unser Antrag:

  • Die baulichen Festlegungen der Ausgestaltung der Verkehrswege im Gebiet Karthausen muss eine barrierefreie Verwirklichung verbindlich enthalten.
    Dies beinhaltet alle Maßnahmen, die es für Menschen mit Behinderung (z.B. Seh-, Hör- und Bewegungsbehinderungen) möglich machen, optimal inklusiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

 

Bereits im Frühstadium der Planungen werden Rahmenbedingungen gesetzt, die die Verwirklichung der Inklusion ermöglichen oder verhindern können.

Urbane Räume barrierefrei zu gestalten ist ein erklärtes Ziel in unserer Gesellschaft.
Die barrierefreien Herausforderungen bestehen darin, diese Freiräume so zu gestalten, dass sie attraktiv und zugänglich sind sowie den Anforderungen verschiedener Nutzergruppen mit und ohne Behinderungen möglichst gerecht werden.

Die Planung dieser Freiräume unterliegen einen komplexen Beteiligungsprozess im Zusammenwirken der Nutzer, Anlieger, Politik, Ämter verschiedener Ressorts der Verwaltung, Migranten, Behindertenverbände, Landschaftsarchitekten sowie Straßen- und Verkehrsplaner etc.

Der öffentliche Freiraum, auch in Karthausen, ist im Sinne der Inklusion neu zu interpretieren und sollte entsprechende Entfaltungsmöglichkeiten im Stadtquartier schaffen.
Eine hohe Aufenthaltsqualität mit Überschaubarkeit in der Betrachtung von

  • Orientierung,
  • Barrierefreiheit,
  • Sicherheitsempfinden (z. B. für Kinder, Eltern und für ältere Menschen) ist zu garantieren.

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Gemeinsamer Antrag:

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten zur Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 15. Juni 2021 um die Aufnahme des folgenden Tagespunkts:


In den sanitären Anlagen der öffentlich zugänglichen Gebäuden wie dem Rathaus, dem Bürgerhaus,
den Jugendzentren, der Sekundarschule sowie dem Gymnasium sollen für eine einjährige Testphase
kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte ausliegen. Entsprechende Spender sollen zur
Regulierung des Verbrauchs ebenfalls angeschafft werden.
Die Verwaltung wird dem Stadtrat nach der Testphase über das Projekt informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic (Fraktionsvorsitzender)  Elisabeth Pech-Büttner (Fraktionsvorsitzende)
Antje von der Mühlen (Ratsmitglied)      Bernd Bornewasser (Ratsmitglied)
Florian Langefeld (Fraktionsmitglied)     Annegret Scholl (Ratsmitglied)

Schon seit Jahren ist es ein beherrschendes Thema unserer Gesellschaft: Frauen müssen für Ihre
monatliche Periode stets Tampons und Binden mitführen und die damit verbundenen Kosten tragen.
Dabei gibt es auch Frauen und Mädchen, denen die benötigten finanziellen Mittel fehlen. Eine soziale
Gleichberechtigung ist daher nicht gegeben.

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Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.06.2021 zum Thema „Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW“

Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet worden.

Der geänderte Entwurf zur Novelle des Denkmalschutzgesetztes NRW liegt nun vor.

Die Gesetzessystematik wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus gibt es umfassende und weitreichende Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen.

Danach soll u.a. die Benehmensherstellung in der Baudenkmalpflege abgeschafft werden. Stattdessen wird das Benehmen auf eine Anhörung reduziert. Damit soll zukünftig die Untere Denkmalbehörde bei den Städten bzw. kreisangehörigen Gemeinden die Entscheidung über die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalschutzliste und Veränderungen am Baudenkmal alleine vornehmen.
Die Landschaftsverbände werden nur noch angehört.

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23.04.2021

Gendergerechte Sprache in der Verwaltung

Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.05.2021 zum Thema „Gendergerechte Sprache“

Stichprobenartig wurden von unserer Fraktion die Vordrucke und Satzungen der Stadt Radevormwald auf gendergerechte Sprache geprüft.  Bei der Geschäftsordnung wird beispielsweise immer noch „Bürgermeister“ geschrieben. Das stimmt zwar aktuell, muss aber nicht immer so bleiben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um nachfolgende Auskunft:

  1. Inwieweit wurden bisher alle Vordrucke, Satzungen, Veröffentlichungen etc. auf gendergerechte Sprache überprüft?
  2. Falls dies bisher nicht geschehen ist: Ist beabsichtigt, dies sukzessive zu überprüfen und die Dokumente zu überarbeiten?
  3. Werden künftig alle neuen Vordrucke, Satzungen etc. gendergerecht formuliert?
  4. Ist eine entsprechende Dienstanweisung vorhanden oder in Vorbereitung?

 

10.04.2021

Verkehrsberuhigte Zone für Karthausen

Wir fordern das gesamte Neubaugebiet Karthausen im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Zone anzulegen.

Oberstes Ziel ist es, jede Behinderung oder gar Gefährdung von Fußgängern - auf der gesamten Straßenbreite – zu verhindern. Der Schutz der Anwohner ist oberste Priorität. Alle Fußgänger - Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, alle Anwohner und Besucher - sollen den besonderen Schutz genießen können. Dafür ist die erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Diese wird in dem verkehrsberuhigten Bereich durch die dafür geltenden Regeln vorgeschrieben und durch bauliche Maßnahmen gefördert.

Für alle Verkehrsteilnehmer, ob LKW, PKW, Radfahrer oder Fußgänger, ist der gegenseitige Schutz erste Priorität.

Eigentlich sollte das selbstverständlich sein!

 

Das würde für die Planung unter anderen bedeutet:

Innerhalb dieses Bereiches gilt:

  • Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
  • Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  • Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
  • Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  • Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
  • In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund nicht damit rechnen, überholt zu werden.

Beim Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich ist gemäß § 10 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wie beim Ausfahren aus einem Grundstück ist man gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern wartepflichtig, Rechts-vor-Links gilt nicht. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar der Fall, wenn zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Hauptstraße noch bis zu 30 Meter zurückzulegen sind.

Dazu sind einige Verwaltungsvorschriften zu beachten:

Zeichen 325.2 - Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs, StVO 2009.svgZeichen 325.1 - Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs, StVO 2009.svg

Der verkehrsberuhigte Bereich wird durch das Verkehrszeichen 325.1 angekündigt und durch das Verkehrszeichen 325.2 aufgehoben (auch in Kombination mit dem Verkehrszeichen 357 für Sackgasse).

Die Kennzeichnung von verkehrsberuhigten Bereichen setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Straßen, insbesondere durch geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen des Straßenbaulastträgers oder der Straßenbaubehörde, überwiegend Aufenthalts- und Erschließungsfunktion haben.

Das bedeutet, der verkehrsberuhigte Bereich muss baulich so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht. In der Regel wird dies durch einen niveauausgleichenden Ausbau (Pflasterung), Pflanzbeeten oder Pflanzkübeln, wechselseitige Parkstände, Plateau-Aufpflasterungen und Einengungen erreicht.

Bremsschwellen allein sind nicht immer ausreichend, da sie ohne begleitende Maßnahmen Autofahrer auch zum wiederholten Beschleunigen zwischen den Schwellen verleiten können.

Durchgangsverkehr und Lkw-Verkehr sind nicht grundsätzlich verboten, der verkehrsberuhigte Bereich ist also keine Anlieger­straße. Um den Durchgangsverkehr aus den Gebieten bzw. Straßen herauszuhalten, können zusätzlich folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • oftmals werden Sackgassen angelegt.
  • die Einfahrt wird nur von einer Seite aus erlaubt.

Wer kann eigentlich dagegen sein, seine Mitbürger*innen zu schützen?

Quellen teilweise aus:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich, Wikimedia commons

 

 

26.02.2021

Rahmenbedingungen Baugebiet Karthausen - was fordern wir?

In den Vorgesprächen zur Entwicklung des Neubaugebietes Karthausen wurden wir und andere Beteiligte nach unseren Ideen für eine einigermaßen moderne, soziale, klima- und umweltschonenende Planung des Baugebietes gebeten.
Wir haben im den vorhergegangenen Beratungen im Rat und in den Ausschüssen immer die Meinung vertreten, dass dieses Baugebiet nicht ökologisch vertretbar ist. Die Ratsmehrheit von CDU, SPD und anderen Parteien  haben aber das Gebiet beschlossen.
Um die ökologischen und alle die anderen schädlichen Eingriffe in Natur- und Klimaschutz in diesem Projekt möglichst zu begrenzen hier unsere Vorstellungen:

1) Verkehr

Wir fordern eine Beruhigung der Verkehrssituation. Die Hauptzufahrtsstraße und alle anderen Straßen sollen verkehrsberuhigte Zonen sein, in der Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt sind. Dadurch würde der Rad- und Fußweg entfallen und die Straße könnte breiter werden. Zur Verkehrsberuhigung würden auch straßenseitig versetzte Parkplätze mit Grünflächen beitragen.

Die Straße soll keinesfalls weiterführen zum Baugebiet Karthausen II, da dies während der Bauphase dieses Teilgebietes (erfahrungsgemäß 4-5 Jahre) die Durchfahrt schwerer Fahrzeuge durch ein Wohngebiet bedeuten würde. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass zwei Baugebiete durch eine einzige Straße angedient werden. Für das nächste Baugebiet muss zwingend eine eigene Erschließungsstraße geplant werden.

Wir befürworten den Vorschlag des Baus eines Parkhauses zu Beginn des Baugebietes. Es dient einmal dazu, parkende Autos von der Straße wegzunehmen und weiterhin einem Schutz vor den Immissionen der Elberfelder Straße. Außerdem kann hier die Infrastruktur für Elektro-PKWs angeboten werden.

Die Straßenflächen müssen so konzipiert werden, dass sie bei Starkregenereignissen eine optimale Wasserableitung sicherstellen.

Der bisher geplante Schallschutz mittels einer 12 m langen Schallschutzmauer muss erweitert werden.

Dies soll geschehen durch mehrere Maßnahmen:

- die Begrünung der Schallschutzmauer

- die Begrünung des Parkhauses und anderer Gebäude an der Grenze zum Mischgebiet.

- eine breite Hecke entlang der gesamten Strecke, also über die Schallschutzmauer hinaus

2) Gebäudearten/Gebäudehöhen/Geschossigkeit/Dachgestaltung/Dachbegrünung

Wir sprechen uns für 2-3-Geschossigkeit aus, da dies eine bessere Flächennutzung darstellt.

Wir schlagen eine Vermengung von Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern vor.

3) Photovoltaik/Solarenergie

Dies erfordert eine große Dachfläche mit einer Ausrichtung nach Süden oder Osten.

Wir sprechen uns für eine verpflichtende Dachbegrünung von Flachdächern, Garagen und überdachten Stellplätzen aus.

4) Schottergärten und Steinschüttungen

Schottergärten, Steinschüttungen, Wurzelfliese, Unkrautfliese etc. müssen auf dem gesamten Grundstück zwingend für unzulässig erklärt werden. Diese Vorgaben dienen der Wasserdurchlässigkeit und wirken der Hitzeentwicklung entgegen.

5) Stellplätze

Die Flächen für Stellplätze sollten wasserdurchlässig sein. Pro Wohneinheit werden 2 Stellplätze auf dem eigenen Grundstück festgesetzt. Öffentliche Stellplätze dürfen keinesfalls innerhalb oder angrenzend an die  Wohnhöfe festgesetzt werden.

6) Gestaltung (Fassaden, Dacheindeckung, Materialien, Farbe, Einfriedungen etc.)

Wir sprechen uns für möglichst viele Freiheitsgrade bei der Gestaltung aus. Das erhöht die Vielfältigkeit und wirkt Eintönigkeit entgegen. Lediglich Dachziegeln dürfen wegen der Blendgefahr nicht glasiert sein.

Als Baustoffe empfehlen wir natürliche oder wiederverwertbare Materialien.

Einfriedungen sollen aus Hecken bestehen. Gabionen in allen Ausgestaltungen sind unzulässig.

Es sollen heimische Sträucher und pro Wohneinheit ein heimischer Baum gepflanzt und erhalten werden.

Diese Vorgaben wirken der Hitzeentwicklung entgegen und bieten Lebensraum für Insekten, Vögel, kleinere Säuger und im Boden lebende Tier- und Pilzarten. Alle sind zum Erhalt unserer natürlichen und bedrohten Umwelt notwendig.

7) Grünstreifen

Wir begrüßen einen Spielplatz im Grünstreifen. Das macht jedoch zwingend eine Erweiterung des Grünstreifens erforderlich. Dieser sollte in das Baugebiet Karthausen II übergehen. Eine potentielle Einfriedung des Spielplatzes erfolgt mittels einer Hecke mit einheimischen Gehölzen. Sitzbänke werden von einem einheimischen Baum beschattet. Bei Erweiterung des Grünstreifens würden wir auch einen Bolzplatz begrüßen. Der Bau eines Regenrückhaltebeckens darf nicht zu Lasten des Grünstreifens erfolgen.

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16.02.2021

Digitale Kommunikation - Chancen für Bürger und Verwaltung

Thema Digitalisierung: Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In den letzten Monaten ist die Relevanz der Digitalisierung an verschiedenen Stellen sehr deutlich geworden.

Auch für die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung, zumal aktuell auch im Rathaus der Publikumsverkehr so gering wie möglich gehalten werden sollte.

Für die Verwaltung hat der Gesetzgeber 2016 mit dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) und 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) den gesetzlichen Rahmen geschaffen. Neben zahlreichen anderen, werden die folgenden kommunalen Leistungen im OZG genannt:

- Baumfällgenehmigung
- Ehefähigkeitszeugnis
- Eheschließung und -beurkundung
- Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
- Geburtsanzeige
- Geburtsurkunde und -bescheinigung
- Kindertagesbetreuung
- Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
- Mängel melden
- Meldebescheinigung und -registerauskunft
- Namensänderung
- Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Digitalisierung von Verfahren, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen:

  • Welche Verfahren, auch über diese Liste hinaus, können die Bürgerinnen und Bürger aktuell bereits digital abwickeln?

  • Welche Verfahren können aktuell nicht digital abgewickelt werden?

  • Wie ist der aktuelle Zeitplan für diese Verfahren?

  • Gibt es Kooperationen mit anderen Gemeinden?

  • Welche Weiterbildungsmaßnahmen sind in der Verwaltung zum Thema Digitalisierung geplant?

  • Gibt es eine Planung, mit dem Kommunalportal.nrw zu arbeiten?

Es gibt noch viel Verbesserungspotential für unbürokratischerer und trotzdem sichere Verfahren, wenn wir die digitalen Möglichkeiten ausschöpfen ohne analoge Vorgänge zu vernachlässigen.

Mal sehen, wo die Verwaltung der Stadt Radevormwald steht und welche Anstrengungen in diesem Bereich erkennbar sind.

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20.01.2021

Coronaimpfungen in Radevormwald - Appell an den Landrat!

Corona: Impf-Alternativen für Radevormwald und den Nordkreis

Elisabeth hat es geschafft: ihre intensive Vorarbeit ermöglichte am Dienstag, dass ein Dringlichkeitsantrag im Radevormwalder Stadtrat einstimmig von allen im Rat vertretenen Fraktionen beschlossen wurde.

Hier der Text des Appells, der an den Landrat und den zuständigen Landesminister weitergeleitet wird.

Die im Rat der Stadt Radevormwald vertretenen Fraktionen appellieren an den Landrat Herrn Jochen Hagt nach alternativen Lösungen zu suchen, um allen Menschen in Radevormwald eine wohnortnahe Impfung zu ermöglichen.

Bislang gibt es nur das Angebot einer Impfung in Gummersbach. Eine Fahrt dorthin ist für viele - gerade ältere Bürgerinnen und Bürger - aus den unterschiedlichsten Gründen nicht machbar.

Alternativen gibt es genug:

- Denkbar ist ein zentrales Impfzentrum im Nordkreis für die Kommunen Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth.

- Da ein mobiles Team für Impfungen in die Alten- und Seniorenheime kommt, sollte dies auch an festgelegten Tagen für die restlichen Einwohner realisierbar sein.

- Vorstellbar ist auch die Impfung in einer Hausarztpraxis.

- Das nächste Impfzentrum befindet sich in Remscheid. Auch dieser Weg ist allemal kürzer als nach Gummersbach.

Wichtig ist doch, allen Bürgerinnen und Bürger eine unkomplizierte Impfung zu ermöglichen. Hierbei darf der Wohnort keine Hürde darstellen.

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20.01.2021

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden - für alle ein Gewinn - nur nicht für die Stadtverwaltung!

In der Sitzung des Stadtrates am 19.01.2021 wurde versucht, auf unsere Fragen Antworten zu geben.

Kurze Zusammenfassung: nicht ein einziges Projekt wurde angestoßen, keine einzige kWh Solarstrom auf städtischen Gebäuden wurde mit einer neuen Anlage erzeugt. Finale Ergebnisse, wo man eine PV-Anlage installieren könnte, gab es nicht.

Lediglich bei den Stadtwerken ist, auf die Eigengebäude bezogen, die Realisierung fortgeschritten. Bei der Bäder GmbH scheint es ein denkbares Konzept zu geben - aber eine Umsetzung ist nicht in Sicht.

Da ist noch viel Nachholbedarf in der Verwaltung - Möglichkeiten, CO2 einzusparen und selber Energie zu erzeugen, existieren sicher - aber einen Zug zur Verwirklichung vermisst man.


Das waren unsere Fragen:

Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/lcec-4804040/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=5069790">LCEC</a> auf <a href="https://pixabay.com/de/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=5069790">Pixabay</a>

Die Verwaltung ist nach unseren Informationen seit längerem bestrebt, die Eignung von öffentlichen Gebäuden (hier Statik) für die Installation von Photovoltaik (PV)- Anlagen überprüfen zu lassen.

Da uns aus verschiedenen Quellen unterschiedliche Einschätzungen mitgeteilt wurden, wollen wir eine Aussage über den aktuellen Stand und die Perspektiven haben.

 

Die Verwendung von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, z.B. von den Stadtwerken betrieben, ist eigentlich eine Win-win Strategie für alle Beteiligten.

 

Unsere Fragen:

1.      Wann wurden die Statik-Untersuchungen gestartet bzw. Statikbüros beauftragt, die Eignung von städtischen Gebäuden zu bewerten?

2.     Läuft diese Beauftragung oder ist sie von der Verwaltung oder vom Auftragnehmer eingefroren oder beendet worden?

3.     Welche Ergebnisse liegen vor?

4.     Wurden bei ausreichenden Statik-Ergebnissen (uns ist bisher mindestens ein Schulgebäude als geeignet beschrieben worden) die Realisierung von PV Anlagen in Angriff genommen?

5.     Wurde auch bei stadteigenen Betrieben die Installierung von PV-Anlagen durch die Geschäftsführung geprüft?

6.     Was waren die Ergebnisse?

7.     Welche Planung liegt vor um die Realisierung der Installation von PV-Anlagen in einem Projekt zu verwirklichen?

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25.11.2020

Frauen schützen - Jetzt Appell unterschreiben!

Hallo ,

mehr als 250 Frauen wurden 2019 allein in Deutschland getötet, über 500 haben einen Tötungsversuch überlebt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an - und das überall. Häusliche Gewalt trifft ihre Opfer dort, wo sie eigentlich geschützt und sicher sein sollten: in ihrem eigenen Zuhause. Frauen haben das Recht auf Schutz! Deswegen fordern wir am heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen: Dieses Recht muss in allen Ländern gelten und durchgesetzt werden. Das siehst Du auch so? Unterzeichne jetzt den Appell!

Jetzt Appell unterzeichnen

Leider ist das Thema brandaktuell: Polen und die Türkei haben angedroht, die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu verlassen. Diese Ankündigungen sind Teil eines breit angelegten Angriffs auf Frauenrechte in diesen Ländern. Hier wird einmal mehr deutlich: Frauenrechte sind ein Gradmesser der Demokratie. Wir stehen solidarisch an der Seite der vielen mutigen Frauen in der Türkei und in Polen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, aber wir nehmen auch unsere eigene Regierung in die Pflicht.

Deshalb: Unterstütze gemeinsam mit Annalena Baerbock, Aminata Touré, Margarete Stokowski, Teresa Bücker und so vielen anderen Politiker*innen, Aktivist*innen und Künstler*innen aus Deutschland, Türkei und Polen diesen Appell!

Vielen Dank für Deinen Einsatz!

Feministische Grüße
Ricarda
-----
Ricarda Lang
Stellvertretende Bundesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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08.11.2020

Unser neues Fraktionsbüro geht in Betrieb!

Es ist soweit!

Unser neues Fraktionsbüro geht in Betrieb. Seit dem 1. November 2020 befindet es sich im Hause Kaiserstr. 117b - Zugang über den Hof vom Haus 117.

Unsere Ratsmitglieder konnten die Räume "mit gebremsten Schaum" unter Corona Bedingungen in Besitz nehmen.

Noch ist nicht alles perfekt, aber wir haben jetzt ein paar mehr Möglichkeiten unsere Arbeit intensiv und effektiv vorzubereiten.

In Coronazeiten werden wir aber nur sehr beschränkt die Räume nutzen. Auch unsere Fraktionssitzungen werden wir bevorzugt als Videokonferenzen durchführen. Wir wollen die Risiken von Infektionen soweit wie möglich vermeiden.

Elisabeth öffnet die Tür - und los gehts!
Unsere Ratsmitglieder können es kaum erwarten
Sitzen und diskutieren "mit Abstand" und Infektionsschutz
Hier geht's rein!

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Befragungszeitraum 2020 ist beendet

Ergebnisse werden im Frühjahr 2021 veröffentlicht

Vom 01. September bis zum 30. November konnten Radfahrende in Deutschland wieder über das Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden abstimmen.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse aus der Umfrage, die im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden!

https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse

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30.09.2020

Wahlen der Fraktionsstruktur für den neuen Stadtrat

Nach den sehr erfreulichen Ergebnissen der Kommunalwahl haben wir auf der Fraktionssitzung am 28.09. die Aufgaben für die neue, 7 Mitglieder große Fraktion durch Wahlen neu bestimmt.

Es wurden gewählt:

Als Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner

Elisabeth übernimmt zusätzlich die Funktion als Kassiererin der Fraktion und als Ansprechpartner für die Presse.

Als ihr Stellvertreter wurde bestätigt: Bernd Bornewasser

Als Kassenprüfer*in wurden gewählt: Annegret Scholl und Majid Haberkorn

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15.09.2020

Unsere neue Fraktion

Elisabeth Pech-Büttner
(Foto M. Müller)
Cedric Ziel
Vorsitzender des Ortsverbandes
(Foto M. Müller)
Annegret Scholl (Foto M. Müller)
Marianne Bornewasser (Foto M. Müller)
Bernd Bornewasser (Foto M. Müller)
Majid Haberkorn (Foto M. Müller)
Volker Ebbinghaus (Foto Krauskopf)

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14.09.2020

Danke, Danke, Danke!

Stimmenanzahl verdoppelt, im Rat jetzt mit 7 Stimmen vertreten -
danke für das Vertrauen, das ihr in uns setzt.

Wir waren und sind eine qualifizierte Minderheit, die mit allem Nachdruck unsere Kernthemen umsetzen will. Diese Wahl gibt uns die Möglichkeit mehr zu bewegen.

Mit diesem Versprechen sind die Zukunftsaufgaben noch nicht gelöst, jetzt geht die Arbeit erst richtig los.

Alleine schaffen wir das in Rade nicht, wir brauchen dringend Unterstützung und vor allem aktive Mitarbeit - auch als 'Sachkundige Bürger' in den Ausschüssen.

Mehr könnt ihr in unseren Fraktionssitzungen erfahren.

 Die jeweils aktuellen Termine unserer öffentlichen Fraktionssitzungen findet ihr in der rechten Spalte unter "Aktuelle Termine" und auf dieser Seite.

Kommt doch einfach vorbei, ruft an oder schreibt uns eine Mail an

Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner Tel.  02195/6896026
ElisabethPech-Buettner(at)gruene-radevormwald.de

Ortsverbandsvorsitzender: Cedric Ziel Tel. 02191/6916420
Cedric.Ziel(at)gruene-radevormwald.de

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14.09.2020

Grüne für Rade

 

v.l.n.r: Malik, Gabriele, Annegret, Elisabeth, Cedric, Bernd, Marianne, Majid (Foto Michel Müller, Radevormwald)

Kompetenz und der Anspruch besser zu sein für Radevormwald

Wir stehen für Grüne Politik in Radevormwald. Aber nicht wir alleine - in Coronazeiten fehlen einige unserer engagierten Mitstreiter auf diesem "Gruppen"-Bild.

Ab November wollen wir unseren Weg weitergehen: Grüne Inhalte durchsetzen, die Stadt Radevormwald umweltschonend weiterentwickeln. Details zu unseren Zielen findet ihr auf unseren Seiten zur Kommunalwahl.

 

Klimaschutz – wir sind alle verantwortlich!

Flächenfraß und Bodenversiegelung gehen Hand in Hand mit weiteren vermeidbaren Belastungen für unser Klima.
Deshalb sind wir grundsätzlich gegen großflächige Neubaugebiete.

 

Sollte es, gegen unseren Widerstand, trotzdem zu neuen Baugebieten mit allen negativen Konsequenzen kommen: das sind unsere Forderungen für die Inhalte von neuen Bebauungsplänen.

Bei Änderungen von bestehenden Bebauungsplänen müssen ebenfalls deren windelweiche Bestimmungen an die aktuelle Situation angepasst werden.

 

Dass diese Forderungen baurechtlich zu verwirklichen und sinnvoll sind, zeigt der Bebauungsplan der Stadt Remscheid für Eisernstein (Am Schützenplatz).

 

Für Radevormwald gilt es, diese Regeln in Bebauungsplänen einzupflegen:

CO2 Vermeidung und Energieeinsparung sind ein MUSS

 

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Grün ist heute das Morgen gestalten.

Diese Überschrift steht für uns und unsere Vorstellungen für eine nachhaltige Entwicklung in Radevormwald.

Unser Ziel ist es, die Stadt Radevormwald und die Gemeinschaft der Radevormwalder Bürger in eine ökologisch und ökonomisch fundierte Zukunft zu führen. 

Wenn wir nicht die Lebensmöglichkeiten der kommenden Generationen einschränken wollen: wir müssen bei jeder Aktion und jedem Projekt in Jahrzehnten und in Generationen denken, nicht nur bis zum nächsten Wahltermin.

Kurzfristig denken heißt langfristig versagen!

Unsere NRW-Positionen könnt ihr erfahren auf heute-das-morgen-gestalten-ziele-kommunalwahl-2020/    Mehr »

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11.08.2020

Dem Stadtwald am Kollenberg in Radevormwald geht es schlecht!

– eine Schlagzeile von vielen zu den verheerenden Folgen des Klimawandels.

Aber wir müssen nicht tatenlos zuschauen. Jeder und jede von uns kann innerhalb der eigenen Möglichkeiten einen Beitrag leisten, die Folgen vor Ort und in der Umgebung zu verhindern.

Dazu zählt mit Sicherheit der Erhalt, der Schutz und die Anpflanzung von Bäumen.

Nun gab es in der Vergangenheit die Situation, dass die größte lokale Partei (zusammen mit einigen Mitläufern) die Baumschutzsatzung völlig abschaffen wollte. Nur mit Mühe gelang es uns, mit Unterstützung von anderen Parteien, dies im ersten Schritt zu verhindern.

Das Ergebnis war dann eine Verwässerung der Baumschutzsatzung, die wir mittragen mussten um den Schutz der Bäume im Radevormwalder Stadtgebiet nicht ganz zu verlieren.

Jetzt ist Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020. Und siehe da:

Genau diese Große Partei macht sich jetzt das Thema Umwelt und Natur zu eigen.

Wir fragen uns: Ist das glaubhaft? Angesichts der Vergangenheit kann man vermuten, dass es lediglich eine kurzfristige opportune Strategie ist, die man nach der Wahl wieder leicht verschwinden lassen kann.

Naturschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels sind besser in den Händen derer aufgehoben, die seit Jahrzehnten kompetent dafür kämpfen.


Insekten retten – Artenschwund stoppen

Selbstverständlich unterstützen wir in Radevormwald die Volksinitiative.

In vielen Handlungs- und Politikfeldern muss grundlegend umgesteuert werden.

Gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen setzen wir uns dafür ein,
dass Artenvielfalt und Naturschutz auf die politische Agenda gesetzt werden.

Formulare können hier ausgedruckt werden: https://artenvielfalt-nrw.de/unterschreiben/

Wenn Du den Weg zur Stadtverwaltung vermeiden möchtest: Bernd Bornewasser nimmt gerne Deine ausgefüllte Unterschriftenliste an und regelt das mit der Verwaltung.
Einfach in den Briefkasten werfen: Bernd Bornewasser, Ispingrader Str. 50, Radevormwald

03.03.2020

Cedric Ziel ist unser OV-Vorsitzender

Auf der ersten Mitgliederversammlung 2020 wurden turnusgemäß Vorstandswahlen für den Ortsverband (OV) Radevormwald durchgeführt.

Gewählt wurden als OV-Vorsitzender Cedric Ziel und als Kassenführerin Elisabeth Pech-Büttner. Schriftführer wurde Bernd Bornewasser (nicht im Bild).

Die Wahlergebnisse waren einstimmig. Wir gratulieren den Vorstandsmitgliedern und wünschen viel Erfolg bei den kommenden vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben.

Außerdem wurden noch die Kassenprüfer*Innen und Kreisdelegierte gewählt. Eine Aufstellung der Ergebnisse der Wahlen findet Ihr im Protokoll der Sitzung.

 

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Ein gemeinsamer Workshop von SPD, AL und Bündnis90/Die Grünen zum Thema Neubaugebiet Karthausen ergibt eine gemeinsame Position: 

Karthausen darf nicht nach den Mustern des letzten Jahrhunderts und den eintönigen Vorstädte Englands oder der USA erstellt werden.

Karthausen kann und muss andere Möglichkeiten mit Wohnhöfen und gemeinschaftlichen Wohnen bieten.

„Jeder dieser Wohnhöfe soll ein Mikrokosmos sein“, erläutert Elisabeth Pech-Büttner als unsere Vertreterin. Es soll die Tradition des bergischen Weilers aufgreifen und damit das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden.    Mehr »

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16.11.2019

Anfrage zur Information wegen Flächenversiegelung bei Bauanträgen

Unsere Anfrage zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019

Zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme und Beantwortung der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung.

1.      Wurde in den Baugenehmigungen ein Passus aufgenommen bzw. beigefügt, der die Antragsteller informiert, dass nach Landesbauordnung mindestens 40 % der Grundstücksfläche nicht versiegelt werden dürfen?

2.      Wenn ja präsentieren Sie bitte die Formulierung.

3.      Falls der Passus bisher nicht aufgenommen wurde: wann ist verbindlich mit einer Realisierung zu rechnen?

In der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses vom 23.06.2019 wurde festgehalten:

„Weiterhin soll der Passus aus der Landesbauordnung den Baugenehmigungen als Hinweis beigefügt werden.“

Mal schauen, ob sich schon was getan hat!

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Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung.

Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald

Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen. 

Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung. Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen.   Mehr »

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Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.

Unser Antrag:

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist:

Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen. Unser Antrag: Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist:   Mehr »

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Wir haben unseren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt verschieben lassen. Hintergrund: u.a. dem neuen Klimaschutzbeauftragten etwas Einarbeitungszeit zu geben und damit eine sachgerechte Diskussion zu diesem existenziellen Thema zu gewährleisten (möglicherweise hilft das auch den anderen Fraktionen die Wichtigkeit unserer Bestrebungen zu erkennen).

Zur Sitzung des Ausschusses am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.   Mehr »

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06.03.2019

Es gibt die 30 km-Zone für Ispingrader Straße und Umgebung

..... und wieder da: Dank dem Betriebshof wurde das Schild wieder "eingepflanzt" mal schauen ob das jetzt dauerhaft ist.

Jetzt muss es kurzfristig heißen: Ein Schild am Beginn der Ispingrader Str. "stand" dort.

Es wurde mit roher Gewalt abgebrochen. Ein Beispiel für "testosterongesteuerten Vandalismus" oder waren sich Menschen nicht bewußt, dass sie mit diesem Verhalten Mitbürger gefährden können?

So oder ähnlich sollte es eigentlich aussehen:              Und das blieb übrig:

             

Die Stadtverwaltung wird Ersatz beschaffen und das neue Schild dann (wahrscheinlich noch etwas intensiver gesichert) wieder aufstellen.  (01.03.2019)


Jetzt stehen auch die Schilder für die 30km/h Zone - damit ist es bindend.

Wir hoffen, dass die Verkehrsteilnehmer sich möglichts komplett an die neue Regelung gewöhnen.

Was noch fehlt sind die ein oder andere Martkierung auf den Fahrbahnen. Aber wir sind guter Hoffnung, dass die Stadtverwaltung dies bald ergänzt - und die ein oder andere Tempokontrolle durchführt um die Wirksamkeit der Maßnahme zu optimieren.       (24.02.2019)

Die Entscheidung ist gefallen! :-):-):-)

In der öffentlichen Sitzung des städtischen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am Mittwoch, 31.10.2018 im Mehrzweckraum des Bürgerhauses wurde darüber abgestimmt, ob zum Schutz der Kinder, älterer Leute, Familien
– kurz aller Anwohner und Gäste – im Bereich der Ispingrader Straße, Amselweg, Drosselweg,

 

Laakbaum, Kohlstraße, Am Kattenbusch, Finkenweg, Höhweg und Umgebung eine 30km/h Zone eingerichtet werden soll.

Mit großer Mehrheit wurde die Einrichtung der 30 km/h Zone beschlossen (wenige Gegenstimmen, z.B. RUA und FDP)!

Vielen Dank an unsere Unterstützer und Respekt für die Gegner, auch wenn wir naturgemäß deren Position nicht teilen oder verstehen können.

Du willst mehr dazu wissen: Hier ist unser Antrag

Text: Bernd Bornewasser

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Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben.

Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“

Beschluss:

Der Rat beschließt das Förderprogramm „Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser“.  

Die Gelder hierfür werden in den Haushalt eingestellt. Für 2019 schlagen wir einen Betrag von 15.000,- Euro vor.

Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben. Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“   Mehr »

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Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt - man sieht mal wieder die Diskrepanz zwischen Lippenbekenntnissen und Handlungsrealität bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz der sogenannten "Volksparteien", auch wenn dieser Begriff nicht mehr ganz so zutreffen mag.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Einstellung von Geldern für Ausgleichsmaßnahmen, hier: Wohngebiet Karthausen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für Ausgleichsmaßnahmen, die über die rechtlichen Verpflichtungen (Punktekonto) hinausgehen, einen Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2019 einzustellen.

Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt   Mehr »

20.12.2018

SPD kippt Gelder für Begräbniswald

Auch hier ein Beispiel für die Kurzsichtigkeit und Einwohnerunfreundlichkeit speziell der SPD:

Dietmar Stark als Fraktionsvorsitzender der SPD stellte den Antrag, die Mittel, die im Bauauschuss auch mit Stimmen aus der SPD eingestellt worden waren, wieder aus dem Haushalt zu streichen.

Im Rat wurde diese Streichung dann mit Mehrheit beschlossen - ein Zeichen, wie sich Parteien und/oder Fraktionen gegen die Wünsche von Betroffenen und deren Familien wenden ohne Rücksicht auf die besondere Situation.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Mittel für Einrichtung eines Begräbniswaldes

bezugnehmend auf unseren Antrag zur Sitzung des Bauausschusses vom 27.09.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Rat am 11.12.2018 über den folgenden Begleitantrag abzustimmen:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung – insbesondere die Kämmerei – aufzufordern, innerhalb des Haushaltsentwurfs 2019 und im HSK 10.000 € für die Einrichtung eines Begräbniswaldes auf der zum Kommunalfriedhof gehörenden Waldfläche einzustellen.

Diese Ergänzung soll gewährleisten, dass, bei positivem Beschluss über die Einrichtung eines Begräbniswaldes, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2019 enthalten sind. Details zu der Einrichtung finden sich in unserem Antrag von 27.09.18.

Unser Antrag zur Errichtung des Begräbniswaldes wurde im Bauauschuss mit knapper Mehrheit beschlossen.

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06.11.2018

Politiker und ihre Kontrolle durch Wähler

 

Die Angst mancher Kommunalpolitiker vor dem Wähler (= Souverän)!

Manchmal erscheint es einem, dass gewählte Politiker*Innen sich nach der Wahl gerne wieder anonymisieren lassen möchten.

Könnte es störend sein, wenn potentielle oder tatsächliche Wähler so frech sind auch nach der Wahl aktuelle Themen mit den gewählten Vertretern zu diskutieren?

Man geht in die Kommunalpolitik hoffentlich aus Überzeugung.
Wenn man dann zu diesem Entschluss gekommen ist, sich Unterstützer für die Bewerbung um ein Mandat in den jeweiligen Wahlkreisen finden - dann kann man auf die internen Wahllisten der Parteien kommen.

Diese Listen und Reservelisten für den Stadtrat müssen dem Wahlleiter vorgelegt werden, der sie formal überprüft und danach veröffentlicht.

Sie enthalten als offizielle Liste bereits die entsprechenden persönlichen Daten (Name, Adresse, Berufsstand etc.) der Bewerber*Innen um den Wählern eine Gelegenheit zu bieten Kontakt aufzunehmen und sich ein Bild für seine/ihre Wahlentscheidung zu machen.

Auch Privatpersonen (Beispiel: Herr F. Staratschek – AL - hatte Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 für den Stadtrat in Radevormwald zusammengestellt, die Internetseiten von CDU, SPD, FDP, UWG, AL, Grünen und Linken Forum verlinkt sowie Seiten von Abgeordnetenwatch – zu finden im Stadtnetz Radevormwald) sorgen dafür, die entsprechenden Informationen verfügbar zu machen – durchaus im Sinne der Demokratie.

Wird man dann gewählt stehen die entsprechende Daten ganz offiziell z. B. im Ratsinformationssystem oder auf den Informationsmedien der Parteien oder im Quartalsheft (Radevormwald - Daten Fakten Termine) oder im Telefonbuch oder im Internet oder oder oder….

Also alles ganz offen verfügbare Daten zu „öffentlichen“ Personen.

Jetzt wird sich von manchen Poliker*Innen beschwert, dass genau diese verfügbaren Daten von Mitbürgern/Wählern dazu genutzt werden, Parteien oder deren Vertretern ihre Ideen und Interessen mitzuteilen – ganz im Sinne einer gelebten Demokratie!

Anscheinend gibt es bei manchen Politiker*Innen die Tendenz zu sagen: nach meiner Wahl sind mir die Interessen der Wähler „Wurst“, zu mindestens bis zur nächsten Wahl.

Text: Bernd Bornewasser

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09.10.2018

Hambach - auch wir waren vertreten!

"Wald retten - Kohle stoppen" war das Motto der gigantischen Demo am Hambacher Forst

Auch wir Rader Grünen und andere Rader waren Teil der friedlichen Demonstration gegen Landschaftsverbrauch und rückwärts gewandte Energiepolitik.

Von Oberberg alleine machten sich 2 Busse mit Teilnehmern auf den Weg.
Unsere Radevormwalder Teilnehmer fuhren in den 5 Bussen aus Wuppertal mit.
Durch die frühe Abfahrt hatten sie das Glück noch einigermaßen schnell bis zum Demonstrationsort zu kommen.

Ein Stimmungsbild vom Festival/ von der Demo: Elisabeth mit Wuppertaler Freunden.

Ein großartiges Ereignis und Signal gegen eine verfehlte Energiepolitik!

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Die Ortsgruppe der Grünen in Radevormwald macht den Anfang: Sie spendete ein „Insektenhotel“ als Möglichkeit dem Insektensterben entgegen zu wirken.

Um Insekten eine Überwinterungsgelegenheit zu geben wurde ein Insektenhotel erstanden und im Parc de Châteaubriant aufgebaut. Die dazugehörige Informationstafel soll den Besuchern erklären worum es geht.

Durch das ständige Versiegeln von Flächen, die Betonierung von Vorgärten, die englischen Rasenflächen, das Verschwinden von Bäumen, Sträuchern, Altholz wird der Lebensraum der einheimischen Insekten reduziert oder zerstört. Dabei tragen sie dazu bei durch Bestäuben unsere pflanzlichen Nahrungsmittel zu erzeugen, „Schädlinge“ zu vertilgen und ein Mindestmaß an Gleichgewicht in der Natur zu erhalten.

Wir Grüne stehen u.a. für Umweltschutz und müssen in unserer politischen Arbeit versuchen diese Themen verstärkt in das Bewusstsein unserer Mitbürger zu bringen.

 

Versiegelung und Reduzierung der Artenvielfalt zerstört unsere Zukunft!

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Begräbniswald, die zweite:

Ergebnis der Sitzung: Es wurde Diskussionsbedarf von diversen Fraktionen angemeldet, also erneute Verschiebung. Wir bleiben am Ball!

Wir beantragten im Bauausschuss am 26.09. und vorsorglich im Rat am 09.10.2018 jetzt endgültig die Einrichtung eines Begräbniswaldes als Teil des Kommunalfriedhofes in Radevormwald.

Sinn des Begräbniswaldes ist die naturnahe Bestattung von Aschen. Er ist aufgrund seines Baumbestandes ein besonderer Ort der Trauer und Erholung und bietet individuelle, naturnahe Bestattungen in einem naturbelassenen Waldstück als Alternative zur Bestattung auf einem Friedhof.   Mehr »

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07.09.2018

Erfolg - Unser Antrag: Radevormwald wird die Liste der pestizidfreien Kommunen des BUND eingetragen!

 

Mit Mehrheit beschlossen :-) !

In der Ratssitzung vom 04.09.2018 wurde nach Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, Radevormwald von der Verwaltung in die BUND-Liste der pestizidfreien Kommunen aufnehmen zu lassen.

Hoffentlich ist das auch ein Ansporn für private, landwirtschaftliche und industrielle Landschafts"be"nutzer dies für ihren Bereich zu verwirklichen.

Apropos Diskussion: außer dem Vorwurf von blinden Aktionismus oder Populismus von bestimmten politischen Seiten haben wir auch den folgenden Wunsch an die Stadtverwaltung gehört: auf die "privaten" Nutzer einzuwirken damit diese sich dem Verhalten der städtischen Stellen anzuschließen.

Hier nochmal unser Antrag für den Stadtrat am 04.09.2018::

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung
die Stadt Radevormwald in die Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) eintragen zu lassen.

Durch Beantwortung unserer Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (Sitzung 22 vom 19.06.2018) wurde von der Verwaltung dargelegt, dass die Stadt Radevormwald schon langjährig auf den Einsatz von Pestiziden in Ihrem Verantwortungsbereich verzichtet.

Dies ist eine ausgesprochen positive Praxis, die der Verwaltung der Stadt zu danken ist.

Um diese fortschrittliche Einstellung auch werbewirksam und überregional bekannt zu machen beantragen wir, dass die Verwaltung diese Praxis in der vom BUND gepflegten Liste der pestizidfreien Kommunen (https:/www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune) veröffentlicht.  Zusätzlich kann diese werbewirksame Einstufung auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Unsere Gespräche mit der BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel (Email: corinna.hoelzel(at)bund.net) ergaben eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Eintragung (Meldung durch Email) und damit einen sehr geringen Verwaltungsaufwand. Die Anmeldung ist zudem kostenfrei.

Der Nachweis der „Pestizidfreien Kommune“ kann ggfls. schon durch Verweis auf das Protokoll der 22. Sitzung des AStU belegt werden.

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11.07.2018

Aktuelle Erfolge aus der Ratssitzung

In Kürze einige unserer Erfolge von unseren Fraktionsaktivitäten und mit Hilfe des Ortsverbandes während der letzten Wochen.

Die Ratssitzung von 10.07.2018 zeigte, dass unsere Positionen auch Mehrheiten finden können. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme:

1) Projekt "Nette Toilette" wird von der Stadt initiiert.

2) Das Klimaschutzkonzept für Radevormwald wurde "abgesegnet", dann wurde der Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers beschlossen und nach Zusage der Fördermitte die Stelle ausgeschrieben.
--> alles beruht auf unsere Initiative aus dem vergangenen Monaten seit 2016.

3) Info seitens der Stadt, dass Mängelmelder sehr positiv angenommen wird
(unser Antrag auf Einrichtung von 12.12.2017)

4) Auf unseren Antrag hin wird die Ausschreibung für die Stromversorgung in den nächsten Jahren einen Mindestanteil von 45 % regenerativ erzeugten Strom vorschreiben. Bisher war kein Anteil Ökostrom vorgeschrieben.
Zum Vergleich: der "normale Strommix" für 2017 beinhaltete 38,5% Ökostrom. Ein erster Schritt, weitere werden folgen!

5) Außerdem, wir ihr gelesen haben könntet, wurde auch unser Favorit "Malala Yousafzai" als Name für die neue Sekundarschule mit knapper Mehrheit bestätigt.

Allen ruhige sitzungsfreie Tage und einen schönen Urlaub

Elisabeth, Malik und Bernd

 

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Unser Antrag zur Sitzung des Rates am 10.07.2018

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung, das Projekt „Nette Toilette“ zu initiieren.

Hierzu möge die Verwaltung mit den ortsansässigen Gastronomen Kontakt aufnehmen und abfragen, ob ein grundsätzliches Interesse besteht, an der Gemeinschaftsaktion „Nette Toilette“ zwischen der Stadt Radevormwald und den Radevormwalder Gastronomen teilzunehmen.

Begründung:

In den meisten Städten und Gemeinden gibt es keine flächendeckende und somit ausreichende Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum. Ein flächendeckendes Netz fehlt auch in Radevormwald. Die Installation neuer Toiletten bedeutet in der Regel hohe Investitionen und nachfolgend eine intensive Wartung und Pflege.

In vielen Städten Deutschlands haben sich Gastronomie und Stadt zusammengeschlossen, um den Menschen öffentlich zugängliche Toiletten zu ermöglichen.

(siehe hierzu: www.die-nette-toilette.de).

Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren der Gastronomiebetriebe angebracht. (Abbildung mit Genehmigung der STUDIOO GmbH Aalen)

 

 

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Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die schon jahrelang ohne wasserrechtliche Genehmigung betrieben werden.

Ein Beispiel ist das Regenüberlaufbecken nahe Wilhelmstal, welches in der Nähe eines Flora Fauna Habitats (FFH, der höchsten Schutzklasse von Naturschutzgebieten) betrieben wird und dessen Auslauf in die Wupper mündet.

Insgesamt handelt es sich um ca. 20 Sonderbauwerke, über deren Genehmigungsstand wir Informationen einfordern.

Es wurde von der Verwaltung bestätigt, das insgesamt 6 Bauwerke faktisch ohne Genehmigung betrieben werden.


Dazu aus der Stellungnahme der Verwaltung:

...Fehlende gültige Genehmigungen stellen formal illegale Einleitungen dar, gegen die die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) einschreiten könnte.

Da die Bezirksregierung Köln aber gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist und die fehlenden Genehmigungen auf ihre eigenen Versäumnisse zurückzuführen sind, wird die Bezirksregierung Köln nicht als Aufsichtsbehörde einschreiten.....


Diese rechtlich unhaltbare Situation ist nicht nur auf Radevormwald begrenzt. Versprochen wurde, dass sich Bürgermeister Mans bei seinem nächsten Treffen mit der Regierungspräsidentin in Köln der Sache annimmt

-- Mal sehen mit was für Konsequenzen?!

 

 

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Hilfe in Radevormwald

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13.12.2017

Unsere Anträge im Rat mit Mehrheit gebilligt!

Der Antrag auf Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes ist auch von der CDU (SPD und UWG hatten vorher schon Zustimmung signalisiert, wäre aber keine Mehrheit) voll mitgetragen worden. Dann sollte auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers im nächsten Schritt auch möglich sein.

Unser Prüfantrag bzgl. Mängelmelde-App wurde zwar 30 Minuten diskutiert (warum so lange wissen nur die Götter), ging aber auch mit Mehrheit durch.

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11.11.2017

Mehr Bürgernähe: Einrichtung einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu einen Bürgerbriefkasten

Antrag zur Sitzung des Rates am 12.12.2017

„Angebot einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu ein Bürgerbriefkasten“

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Beschwerde-App und ein online-Portal nach dem Vorbild eines „Bürgerbriefkastens“ der Gemeinde Kürten realisiert werden kann.
  2. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung der App und des Online-Portals zu ergreifen.

Begründung:

Immer mehr Kommunen u.a. Wermelskirchen und Kürten bieten den Bürgerinnen und Bürgern als neue Form der Kontaktmöglichkeit mit der Verwaltung die Melde-App „tellme Mängelmelder“ sowie einen „Bürgerbriefkasten“ an. Hierüber können Online Anregungen, Ideen oder Beschwerden ans Rathaus geschickt werden. Missstände können direkt vor Ort per Handyfoto dokumentiert und an die Verwaltung gemeldet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dieses Angebot für sinnvoll und wünscht sich dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Besucher von Radevormwald.

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03.09.2017

Wir Grünen machten mit: Kunst im Park

Jeden Tag sterben Pflanzenarten in unser Umgebung aus - oder werden so selten, dass sie auf die "Rote Liste" kommen. Die Künstlerin Ines Hock symbolisiert diese Verluste in ihner Arbeit "Be(e) here".

Wir waren Teil der eintägigen Präsentation der Arbeit Be(e) here von Ines Hock in Radevormwald, Park de Châteaubriant am 26.08.2017.

In besonderen Fokus stad die Beschäftigung mit der ROTEN LISTE der Arten NRW und dem immer weiter beschleunigten Verschwinden von Pflanzen (und damit Tieren) in unserer direkten Umgebung.

Das Wetter spielte mit. Trotz anderer Veranstaltungen im Stadtgebiet fande sich über 200 Besucher ein. Es kam zu intensive Diskussionen und Meinungsaustausch. Vielfältige Anregungen und Verbesserungsideen wurden aufgenommen. 

Besonders fiel auf, dass am Veranstaltungsort (als "Park" bezeichnet) kaum Insekten, keine Vögel oder andere Tiere zu sehen waren - obwohl wir für "bienenfreundliche" Angebote gesorgt hatten.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass in den Städten meistens der Natur- und Umweltschutz sich auf Reden beschränkt, in der Prioritätenlist ganz weite unten steht und nicht einem immer die Minimalvorschriften eingehalten werden.

co Ines Hock

So stark der ökologische Aspekt dieser Arbeit auch ist, so ist es doch die künstlerisch-ästhetische Umsetzung der Arbeit, die das Augenmerk des Betrachters anzieht.

Ein Video des Interviews von Ines Hock mit Kathi Hentzschel (Geschäftsführerin Bergischer Naturschutzverein RBN OV Radevormwald und Mitglied von Bündnis90/Die Grünen) findet ihr auf dem YouTube-Kanal Opens external link in current windowhttps://youtu.be/wHN-RjCylVk.

Videokamera: Erwin Wiemer, © Fotos: Bernd Bornewasser

 

Eine Zusammenarbeit von

 

 

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Wir Radevormwalder waren dabei:
mit ca. 50.000 Gleichgesinnten protestierten wir gegen Tihange, Doel, Fessenhein und alle anderen Atomkraftwerke!

Zusammen mit ca. 60 Bürgern aus Oberberg, Rhein-Sieg und Umgebung kamen wir um 13 Uhr in Flémalle/Belgien an - dann raus aus dem Bus und unseren Platz in der Menschenkette suchen.

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URL:https://gruene-radevormwald.de/startseite/