Liebe BesucherInnen!

Herzlich willkommen auf der Seite des OV Radevormwald.
Die GRÜNEN wachsen, seit Februar 2011 in auch Radevormwald. Seit Juni 2014 sind wir auch als Fraktion im Stadtrat. Wer mehr Zustimmung findet, der benötigt auch aktive Mitstreiter. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu unseren Sitzungen eingeladen. Diese sind öffentlich. Über Anregungen und Themen freut sich unser Ortsverband.  

Kontakt:

Elisabeth Pech-Büttner

 

02195/6896026

ElisabethPech-Buettner(at)gruene-radevormwald.de


Für die Stadtratssitzung am 24.09.2019 haben wir den folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzten lassen.:

Zur Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 24.09.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.

 

Unser Antrag:

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt

1.      bei allen Vorlagen für Rat und Ausschüsse, ebenso bei allen Handlungen und Beschlüssen der Stadtverwaltung die Auswirkung auf das Klima zu berücksichtigt, auszuweisen und zu quantifiziert. 
In die städtische Vorlagenstruktur wird dies als neuer Standardprüfpunkt aufgenommen. Anzugeben sind mindestens:

a.       der CO2 Fußabdruck bei allen Neuanschaffungen/Neubauten

b.       die CO2 Emissionen in kg und/oder kg/Jahr (Erhöhung/Vermeidung)

c.       Angaben von Kompensationsmaßnahmen für CO2 – Emissionen

d.      Energetische Kennzahlen (Energieverbrauch, Einsparungen, Kompensationsmaßnahmen)

2.      halbjährlich einen Bericht zum Status der Aktivitäten und der Höhe der CO2 -und Energieeinsparungen vorzulegen. In diesem Bericht sollen zudem regelmäßig die Auswirkungen auf den Klimaschutz dargestellt werden.  

Warum das Ganze?

Die Reduktion von CO2 und ähnlichen klimaschädlichen Gasen (berechnet als CO2e, = CO2 Äquivalente) kann nicht immer nur auf die „Anderen“ geschoben werden.

Jeder Mensch und jede Organisation ist Mitschuldiger an der immer deutlicher werdenden Klimamisere.

Städte wie Radevormwald müssen wie alle anderen mit verstärken Anstrengungen die eigenen CO2 Emissionen und Energieverbräuche soweit wie möglich reduzieren, sie kompensieren und damit nachhaltig wirtschaften.

Unsere Ziele (Bundesumweltamt, UBA) für Deutschland und damit für jeden von uns sind nur mit großen und einschneidenden Maßnahmen erreichbar:

 

Um einmal die Größe der Aufgabe zu verdeutlichen (nach UBA):

Von 12 Tonnen CO2e heute müssen wir auf unter 1 Tonne CO2e pro Person und Jahr kommen. 

Bei jedem städtischen Vorgang, der CO2 erzeugt oder Energie verbraucht, sollte deshalb zwingend in der Vorbereitung qualitativ und quantitativ bewertet werden wie hoch diese Emissionen und Energieverbräuche sind und wie man sie verringern kann. Dazu soll die im Antrag beschriebene Auskunft in den jeweiligen Veröffentlichungen oder Beschlussfassungen dienen und helfen bessere klimaschonendere Wege zu finden und zu nutzen - auch dann, wenn diese nicht zwingend kurzfristig die preiswerteste Lösung bieten.

Hilfreiche Links:

https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1

https://www.nachhaltigkeit.info/?sid=6jsjecj2dj5belggejukrjpl60

https://utopia.de/ratgeber/co2-fussabdruck-die-fakten-zum-co2-footprint/

 

Ursprünglich sollte dieser Antrag auch auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 05.09.2019 behandelt werden, wegen neuer Fristen in der Geschäftsordnung ist dies in dieser Form nicht möglich.

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19.06.2019

Danke, Danke, Danke!

Mit der Wahl sind die Probleme noch nicht gelöst, jetzt geht die Arbeit erst richtig los.

Alleine schaffen wir das in Rade nicht, wir brauchen dringend Unterstützung und vor allem aktive Mitarbeit.

 Die jeweils aktuellen Termine unserer öffentlichen Fraktionssitzungen findest Du in der rechten Spalte unter "Aktuelle Termine" und auf dieser Seite.

Kommt doch einfach vorbei, ruft an oder schreibt uns eine Mail

Kontakt:

Elisabeth Pech-Büttner 

02195/6896026

 

ElisabethPech-Buettner(at)gruene-radevormwald.de

 

 

06.03.2019

Es gibt die 30 km-Zone für Ispingrader Straße und Umgebung

..... und wieder da: Dank dem Betriebshof wurde das Schild wieder "eingepflanzt" mal schauen ob das jetzt dauerhaft ist.

Jetzt muss es kurzfristig heißen: Ein Schild am Beginn der Ispingrader Str. "stand" dort.

Es wurde mit roher Gewalt abgebrochen. Ein Beispiel für "testosterongesteuerten Vandalismus" oder waren sich Menschen nicht bewußt, dass sie mit diesem Verhalten Mitbürger gefährden können?

So oder ähnlich sollte es eigentlich aussehen:              Und das blieb übrig:

             

Die Stadtverwaltung wird Ersatz beschaffen und das neue Schild dann (wahrscheinlich noch etwas intensiver gesichert) wieder aufstellen.  (01.03.2019)


Jetzt stehen auch die Schilder für die 30km/h Zone - damit ist es bindend.

Wir hoffen, dass die Verkehrsteilnehmer sich möglichts komplett an die neue Regelung gewöhnen.

Was noch fehlt sind die ein oder andere Martkierung auf den Fahrbahnen. Aber wir sind guter Hoffnung, dass die Stadtverwaltung dies bald ergänzt - und die ein oder andere Tempokontrolle durchführt um die Wirksamkeit der Maßnahme zu optimieren.       (24.02.2019)

Die Entscheidung ist gefallen! :-):-):-)

In der öffentlichen Sitzung des städtischen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am Mittwoch, 31.10.2018 im Mehrzweckraum des Bürgerhauses wurde darüber abgestimmt, ob zum Schutz der Kinder, älterer Leute, Familien
– kurz aller Anwohner und Gäste – im Bereich der Ispingrader Straße, Amselweg, Drosselweg,

 

Laakbaum, Kohlstraße, Am Kattenbusch, Finkenweg, Höhweg und Umgebung eine 30km/h Zone eingerichtet werden soll.

Mit großer Mehrheit wurde die Einrichtung der 30 km/h Zone beschlossen (wenige Gegenstimmen, z.B. RUA und FDP)!

Vielen Dank an unsere Unterstützer und Respekt für die Gegner, auch wenn wir naturgemäß deren Position nicht teilen oder verstehen können.

Du willst mehr dazu wissen: Hier ist unser Antrag

Text: Bernd Bornewasser

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28.01.2019

Kohlekompromiss nicht ausreichend!

"Die Oberbergischen Grünen halten den von der Kohlekommission gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg für nicht tragbar.

„Ein Ausstiegszenario bis zum Jahr 2038 ist nicht ausreichend um das weltweite Klimaschutzziel von 1,5 Grad einzuhalten“, so Michael Braun, Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Oberberg.
„Die Beschlüsse reichen nicht aus um den deutschen Beitrag zu einer deutlichen Reduktion des CO2 Ausstoßes zu leisten.“

Bereits im September 2018 haben die oberbergischen Grünen beschlossen den vom BUND vorgelegten Abschaltplan für Atom- und Kohlekraftwerke bis 2023, ohne Versorgungsengpässe zu unterstützen.

„OberbergerInnen können handeln, indem sie auf grünen Strom umsteigen, Photovoltaik auf den Dächern installieren, das Auto, wenn es geht stehenlassen und zu Fuß oder mit dem Rad sich bewegen und in den Kommunen für eine dezentrale Energieversorgung eintreten.“

Die oberbergischen Grünen unterstützen die Protestaktionen von zehntausenden Schülerinnen und Schülern von "Friday for Future" in Folge der Aktionen von Greta Thunberg, die darauf aufmerksam machen, dass ihre Zukunft und die der nachfolgenden Generationen gerade verspielt wird."

Hier die Stellungnahme von Oliver Krischer, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag: "Ausstiegspfad nach 2023 nur Minimalkonsens".

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20.12.2018

Unser Antrag im Stadtrat: Förderprogramm "Jung kauft Alt"

Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben.

Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“

Beschluss:

Der Rat beschließt das Förderprogramm „Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser“.  

Die Gelder hierfür werden in den Haushalt eingestellt. Für 2019 schlagen wir einen Betrag von 15.000,- Euro vor.

Das Programm beinhaltet

  1. eine einmalige Förderung für die Erstellung eines Altbaugutachtens
  2. eine jährliche Förderung bis zu 6 Jahren für den Erwerb von Altbauten, alternativ Gebäudeabbruch und Ersatzneubau

Die Förderrichtlinien und die Höhe des Zuschusses orientieren sich an denen der Gemeinde Hiddenhausen. Entsprechende Unterlagen sind beigefügt.

Begründung:

Viele junge Menschen würden statt einem Neubau am Stadtrand dem Kauf von Wohneigentum in gewachsener Umgebung den Vorzug geben. Sie scheuen jedoch den Kauf eines Altbaus, da sie die Risiken und Kosten der Modernisierung nicht abschätzen können.

Ein Altbaugutachten, das eine Ortsbegehung incl. Bestandaufnahme sowie eine Modernisierungs-empfehlung und Kostenschätzung beinhaltet, würde eine Kaufentscheidung erleichtern.

Eine jährliche Förderung für die Dauer von 6 Jahren könnte einen zusätzlichen Anreiz schaffen, einen Altbau zu erwerben.

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20.12.2018

Ablehnung für unseren Haushaltsbegleitantrag Gelder für Ausgleichsmaßnahmen, hier Wohngebiet Karthausen

Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt - man sieht mal wieder die Diskrepanz zwischen Lippenbekenntnissen und Handlungsrealität bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz der sogenannten "Volksparteien", auch wenn dieser Begriff nicht mehr ganz so zutreffen mag.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Einstellung von Geldern für Ausgleichsmaßnahmen, hier: Wohngebiet Karthausen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für Ausgleichsmaßnahmen, die über die rechtlichen Verpflichtungen (Punktekonto) hinausgehen, einen Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2019 einzustellen.

Begründung:

Bekanntermaßen erfolgt durch die Ausweisung von neuen Baugebieten ein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft. Hierfür verlangt der Gesetzgeber entsprechende Ausgleichsmaßnahmen.

Diese können sein Ankauf oder Pacht von Grundstücken. Letztere dürfen zeitlich nicht befristet sein.

Gegebenenfalls verlangen die Eigentümer Pachtvorauszahlungen. Weiterhin sind kostenintensive Pflegemaßnahmen erforderlich.


Worum geht es in diesem Haushaltsbegleitantrag?

Erst einmal ein paar Zahlen: das Baugebiet Karthausen hat in der maximalen Ausprägung 14,5 ha Fläche, also 145.000 m².

Konservativ betrachtet sind das ca. 10 ha respektive 100.000 m² zu verkaufende Baufläche. Bei einem niedrig angesetzten m² Preis von 200 € (weniger als z.B. beim Jahnplatz) bedeutet das eine Bruttoeinnahme von 20 Millionen € für die Stadt über die nächsten Jahre.

Um das ökologische Desaster der auf viele Generationen versiegelten und der Natur bzw. der landwirtschaftlichen Nutzung entzogenen Flächen in Grenzen zu halten gibt es nur die völlig unzureichende, aber als Mindestausgleich vorgeschriebene Nutzung eines Punktekontos für Ausgleichsmaßnahmen.

Diese Ausgleichsmaßnahmen werden in Radevormwald häufig so ausgeführt, dass irgendwo am Rande des Stadtgebietes möglichst versteckt hinter einem Industriegebiet ein paar junge Bäume eingepflanzt werde – was nicht sehr zielführend ist. Ausgleichsmaßnahmen sollten dort geschehen, wo der Ausgleich notwendig ist – also an dem Ort der Verursachung.

Also, was wollen wir? Eine Stadt, die immer weiter zu einer ökologisch wertlosen Betonwüste verkommt (siehe ehemaliger Jahnplatz) oder zumindest einen Ansatz, die Schäden zu begrenzen die wegen des völlig überzogenen Baugebietes abzusehen sind?

Bei vorsichtig geschätzten 20 Mio. € Verkaufswert für die Stadt wären die beantragten 100.000 € nur 0,5 % der Bruttoeinnahmen. Das ist nicht viel für einen ersten Schritt die immensen ökologischen Schäden zu kompensieren.

Oder dient dieses Baugebiet, allen demografischen Begründungen zum Trotz, doch nur als Gewinnbringer für einen Haushaltsausgleich ohne Rücksicht auf ökologische und klimatologische Folgeschäden?

20.12.2018

SPD kippt Gelder für Begräbniswald

Auch hier ein Beispiel für die Kurzsichtigkeit und Einwohnerunfreundlichkeit speziell der SPD:

Dietmar Stark als Fraktionsvorsitzender der SPD stellte den Antrag, die Mittel, die im Bauauschuss auch mit Stimmen aus der SPD eingestellt worden waren, wieder aus dem Haushalt zu streichen.

Im Rat wurde diese Streichung dann mit Mehrheit beschlossen - ein Zeichen, wie sich Parteien und/oder Fraktionen gegen die Wünsche von Betroffenen und deren Familien wenden ohne Rücksicht auf die besondere Situation.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Mittel für Einrichtung eines Begräbniswaldes

bezugnehmend auf unseren Antrag zur Sitzung des Bauausschusses vom 27.09.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Rat am 11.12.2018 über den folgenden Begleitantrag abzustimmen:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung – insbesondere die Kämmerei – aufzufordern, innerhalb des Haushaltsentwurfs 2019 und im HSK 10.000 € für die Einrichtung eines Begräbniswaldes auf der zum Kommunalfriedhof gehörenden Waldfläche einzustellen.

Diese Ergänzung soll gewährleisten, dass, bei positivem Beschluss über die Einrichtung eines Begräbniswaldes, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2019 enthalten sind. Details zu der Einrichtung finden sich in unserem Antrag von 27.09.18.

Unser Antrag zur Errichtung des Begräbniswaldes wurde im Bauauschuss mit knapper Mehrheit beschlossen.

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03.12.2018

Demo "Kohle stoppen, Klimaschutz jetzt"

Klimademo Köln - auch 50 Oberberger waren dabei

Unter dem Motto "Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!" demonstrierten am Samstag, 1. Dezember auch etwa 50 Oberberger zusammen mit 22.000 anderen Menschen in Köln für mehr Anstrengungen gegen den jetzt schon offensichtlichen Klimawandel. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen (NABU, BUND, WWF, NaturFreunde Deutschlands mit ihren Jugendorganisationen, die Klima-Allianz Deutschland, Greenpeace, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Campact) hatte zu der Demonstration unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Polen (COP24) aufgerufen.

Aus dem Oberbergischen hatten das Klimabündnis Oberberg und die oberbergischen Grünen zur Demonstration aufgerufen.

“Wir müssen die Erderhitzung stoppen und den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen”, heißt es im Aufruf. Zu den zentralen Forderungen der Demonstration gehören daher die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, eine faire Unterstützung für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder und ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg, mit dem das Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden. 

https://www.nabu-oberberg.de/2018/12/02/klimademo-k%C3%B6ln/

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06.11.2018

Politiker und ihre Kontrolle durch Wähler

 

Die Angst mancher Kommunalpolitiker vor dem Wähler (= Souverän)!

Manchmal erscheint es einem, dass gewählte Politiker*Innen sich nach der Wahl gerne wieder anonymisieren lassen möchten.

Könnte es störend sein, wenn potentielle oder tatsächliche Wähler so frech sind auch nach der Wahl aktuelle Themen mit den gewählten Vertretern zu diskutieren?

Man geht in die Kommunalpolitik hoffentlich aus Überzeugung.
Wenn man dann zu diesem Entschluss gekommen ist, sich Unterstützer für die Bewerbung um ein Mandat in den jeweiligen Wahlkreisen finden - dann kann man auf die internen Wahllisten der Parteien kommen.

Diese Listen und Reservelisten für den Stadtrat müssen dem Wahlleiter vorgelegt werden, der sie formal überprüft und danach veröffentlicht.

Sie enthalten als offizielle Liste bereits die entsprechenden persönlichen Daten (Name, Adresse, Berufsstand etc.) der Bewerber*Innen um den Wählern eine Gelegenheit zu bieten Kontakt aufzunehmen und sich ein Bild für seine/ihre Wahlentscheidung zu machen.

Auch Privatpersonen (Beispiel: Herr F. Staratschek – AL - hatte Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 für den Stadtrat in Radevormwald zusammengestellt, die Internetseiten von CDU, SPD, FDP, UWG, AL, Grünen und Linken Forum verlinkt sowie Seiten von Abgeordnetenwatch – zu finden im Stadtnetz Radevormwald) sorgen dafür, die entsprechenden Informationen verfügbar zu machen – durchaus im Sinne der Demokratie.

Wird man dann gewählt stehen die entsprechende Daten ganz offiziell z. B. im Ratsinformationssystem oder auf den Informationsmedien der Parteien oder im Quartalsheft (Radevormwald - Daten Fakten Termine) oder im Telefonbuch oder im Internet oder oder oder….

Also alles ganz offen verfügbare Daten zu „öffentlichen“ Personen.

Jetzt wird sich von manchen Poliker*Innen beschwert, dass genau diese verfügbaren Daten von Mitbürgern/Wählern dazu genutzt werden, Parteien oder deren Vertretern ihre Ideen und Interessen mitzuteilen – ganz im Sinne einer gelebten Demokratie!

Anscheinend gibt es bei manchen Politiker*Innen die Tendenz zu sagen: nach meiner Wahl sind mir die Interessen der Wähler „Wurst“, zu mindestens bis zur nächsten Wahl.

Text: Bernd Bornewasser

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Immer wieder müssen wir feststellen, dass es im Leben gewaltige Unterschiede zwischen dem was gesagt und angedeutet wird -- (Lippenbekenntnisse)
und dem was daraus in Realität wird --(Handlungszwänge, Neuorientierung…….).

Für Radevormwald gilt dies insbesondere für den Umgang mit der Umwelt, dem Schutz von Flora und Fauna und damit der Einwohner und Besucher der Stadt.

Kann nicht sein sagst Du?

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09.10.2018

Hambach - auch wir waren vertreten!

"Wald retten - Kohle stoppen" war das Motto der gigantischen Demo am Hambacher Forst

Auch wir Rader Grünen und andere Rader waren Teil der friedlichen Demonstration gegen Landschaftsverbrauch und rückwärts gewandte Energiepolitik.

Von Oberberg alleine machten sich 2 Busse mit Teilnehmern auf den Weg.
Unsere Radevormwalder Teilnehmer fuhren in den 5 Bussen aus Wuppertal mit.
Durch die frühe Abfahrt hatten sie das Glück noch einigermaßen schnell bis zum Demonstrationsort zu kommen.

Ein Stimmungsbild vom Festival/ von der Demo: Elisabeth mit Wuppertaler Freunden.

Ein großartiges Ereignis und Signal gegen eine verfehlte Energiepolitik!

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Die Ortsgruppe der Grünen in Radevormwald macht den Anfang: Sie spendete ein „Insektenhotel“ als Möglichkeit dem Insektensterben entgegen zu wirken.

Um Insekten eine Überwinterungsgelegenheit zu geben wurde ein Insektenhotel erstanden und im Parc de Châteaubriant aufgebaut. Die dazugehörige Informationstafel soll den Besuchern erklären worum es geht.

Durch das ständige Versiegeln von Flächen, die Betonierung von Vorgärten, die englischen Rasenflächen, das Verschwinden von Bäumen, Sträuchern, Altholz wird der Lebensraum der einheimischen Insekten reduziert oder zerstört. Dabei tragen sie dazu bei durch Bestäuben unsere pflanzlichen Nahrungsmittel zu erzeugen, „Schädlinge“ zu vertilgen und ein Mindestmaß an Gleichgewicht in der Natur zu erhalten.

Wir Grüne stehen u.a. für Umweltschutz und müssen in unserer politischen Arbeit versuchen diese Themen verstärkt in das Bewusstsein unserer Mitbürger zu bringen.

 

Versiegelung und Reduzierung der Artenvielfalt zerstört unsere Zukunft!

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Begräbniswald, die zweite:

Ergebnis der Sitzung: Es wurde Diskussionsbedarf von diversen Fraktionen angemeldet, also erneute Verschiebung. Wir bleiben am Ball!

Wir beantragten im Bauausschuss am 26.09. und vorsorglich im Rat am 09.10.2018 jetzt endgültig die Einrichtung eines Begräbniswaldes als Teil des Kommunalfriedhofes in Radevormwald.

Sinn des Begräbniswaldes ist die naturnahe Bestattung von Aschen. Er ist aufgrund seines Baumbestandes ein besonderer Ort der Trauer und Erholung und bietet individuelle, naturnahe Bestattungen in einem naturbelassenen Waldstück als Alternative zur Bestattung auf einem Friedhof.   Mehr »

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07.09.2018

Erfolg - Unser Antrag: Radevormwald wird die Liste der pestizidfreien Kommunen des BUND eingetragen!

 

Mit Mehrheit beschlossen :-) !

In der Ratssitzung vom 04.09.2018 wurde nach Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, Radevormwald von der Verwaltung in die BUND-Liste der pestizidfreien Kommunen aufnehmen zu lassen.

Hoffentlich ist das auch ein Ansporn für private, landwirtschaftliche und industrielle Landschafts"be"nutzer dies für ihren Bereich zu verwirklichen.

Apropos Diskussion: außer dem Vorwurf von blinden Aktionismus oder Populismus von bestimmten politischen Seiten haben wir auch den folgenden Wunsch an die Stadtverwaltung gehört: auf die "privaten" Nutzer einzuwirken damit diese sich dem Verhalten der städtischen Stellen anzuschließen.

Hier nochmal unser Antrag für den Stadtrat am 04.09.2018::

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung
die Stadt Radevormwald in die Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) eintragen zu lassen.

Durch Beantwortung unserer Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (Sitzung 22 vom 19.06.2018) wurde von der Verwaltung dargelegt, dass die Stadt Radevormwald schon langjährig auf den Einsatz von Pestiziden in Ihrem Verantwortungsbereich verzichtet.

Dies ist eine ausgesprochen positive Praxis, die der Verwaltung der Stadt zu danken ist.

Um diese fortschrittliche Einstellung auch werbewirksam und überregional bekannt zu machen beantragen wir, dass die Verwaltung diese Praxis in der vom BUND gepflegten Liste der pestizidfreien Kommunen (https:/www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune) veröffentlicht.  Zusätzlich kann diese werbewirksame Einstufung auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Unsere Gespräche mit der BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel (Email: corinna.hoelzel(at)bund.net) ergaben eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Eintragung (Meldung durch Email) und damit einen sehr geringen Verwaltungsaufwand. Die Anmeldung ist zudem kostenfrei.

Der Nachweis der „Pestizidfreien Kommune“ kann ggfls. schon durch Verweis auf das Protokoll der 22. Sitzung des AStU belegt werden.

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11.07.2018

Aktuelle Erfolge aus der Ratssitzung

In Kürze einige unserer Erfolge von unseren Fraktionsaktivitäten und mit Hilfe des Ortsverbandes während der letzten Wochen.

Die Ratssitzung von 10.07.2018 zeigte, dass unsere Positionen auch Mehrheiten finden können. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme:

1) Projekt "Nette Toilette" wird von der Stadt initiiert.

2) Das Klimaschutzkonzept für Radevormwald wurde "abgesegnet", dann wurde der Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers beschlossen und nach Zusage der Fördermitte die Stelle ausgeschrieben.
--> alles beruht auf unsere Initiative aus dem vergangenen Monaten seit 2016.

3) Info seitens der Stadt, dass Mängelmelder sehr positiv angenommen wird
(unser Antrag auf Einrichtung von 12.12.2017)

4) Auf unseren Antrag hin wird die Ausschreibung für die Stromversorgung in den nächsten Jahren einen Mindestanteil von 45 % regenerativ erzeugten Strom vorschreiben. Bisher war kein Anteil Ökostrom vorgeschrieben.
Zum Vergleich: der "normale Strommix" für 2017 beinhaltete 38,5% Ökostrom. Ein erster Schritt, weitere werden folgen!

5) Außerdem, wir ihr gelesen haben könntet, wurde auch unser Favorit "Malala Yousafzai" als Name für die neue Sekundarschule mit knapper Mehrheit bestätigt.

Allen ruhige sitzungsfreie Tage und einen schönen Urlaub

Elisabeth, Malik und Bernd

 

 

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Unser Antrag zur Sitzung des Rates am 10.07.2018

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung, das Projekt „Nette Toilette“ zu initiieren.

Hierzu möge die Verwaltung mit den ortsansässigen Gastronomen Kontakt aufnehmen und abfragen, ob ein grundsätzliches Interesse besteht, an der Gemeinschaftsaktion „Nette Toilette“ zwischen der Stadt Radevormwald und den Radevormwalder Gastronomen teilzunehmen.

Begründung:

In den meisten Städten und Gemeinden gibt es keine flächendeckende und somit ausreichende Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum. Ein flächendeckendes Netz fehlt auch in Radevormwald. Die Installation neuer Toiletten bedeutet in der Regel hohe Investitionen und nachfolgend eine intensive Wartung und Pflege.

In vielen Städten Deutschlands haben sich Gastronomie und Stadt zusammengeschlossen, um den Menschen öffentlich zugängliche Toiletten zu ermöglichen.

(siehe hierzu: www.die-nette-toilette.de).

Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren der Gastronomiebetriebe angebracht. (Abbildung mit Genehmigung der STUDIOO GmbH Aalen)

 

 

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v.l.n.r.: Marc Zimmermann, Andrea Münnekehoff, Michael Braun, Elisabeth Pech- Büttner auf der LDK in Troisdorf

 

Der Vorstand und der Kreisausschuss von Bündnis 90/ Die Grünen Oberberg haben einen bedeutsamen Beschluss gefasst.

„Wir wollen unsere Äcker, Tiere und unsere Teller weiter frei von Gentechnik halten, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Dies gilt auch für CRISPR/Cas und andere molekularbiologische Methoden, um DNA zu verändern.“

So die Stellungnahme des neuen Kreisvorstandes zu dieser Diskussion. „ Auch die neuen Methoden der gentechnischen Veränderung sind beim Aussetzen in der Natur nicht zu kontrollieren.“

Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz in Troisdorf haben die Grünen Oberberg erfolgreich einen Initiativantrag eingebracht. Der nächste Landesparteirat oder die nächste Landesdelegiertenkonferenz wird ausführlich zu dieser wichtigen Thematik diskutieren und Stellung beziehen.

Andrea Münnekehoff   und   Michael Braun

KreissprecherInnen
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Kreisverband Oberberg

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Biene - Sonnenblume (pixabay CCO Alexandra / München)

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.06.2018 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Anfrage zum Einsatz von Pestiziden (Herbizide, Fungizide, Insektizide) in Verantwortung der Stadt Radevormwald.

Unser Ziel ist es Radevormwald zur pestizidfreien Kommune zu machen und auf diesem Weg zumindest auf den Flächen, die dem Einfluss der Stadt unterliegen, Pestizide und andere Gifte möglichst vollständig auszuschalten.

Die Verwendung von Giften in der Landwirtschaft sowie öffentlichen und privaten Grünanlagen hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in einer Weise weiterentwickelt, dass Pflanzen und Tiere in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß gefährdet werden. Beispielsweise sind in den letzten Jahren in Teilen Deutschlands rund Dreiviertel des Bestandes der Insekten (u.a. Bienen, Hummeln) vernichtet worden, was erhebliche Konsequenzen auf die Ökosysteme und z.B. auf die Erträge der Obstbauern hat.    Mehr »

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Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die schon jahrelang ohne wasserrechtliche Genehmigung betrieben werden.

Ein Beispiel ist das Regenüberlaufbecken nahe Wilhelmstal, welches in der Nähe eines Flora Fauna Habitats (FFH, der höchsten Schutzklasse von Naturschutzgebieten) betrieben wird und dessen Auslauf in die Wupper mündet.

Insgesamt handelt es sich um ca. 20 Sonderbauwerke, über deren Genehmigungsstand wir Informationen einfordern.

Es wurde von der Verwaltung bestätigt, das insgesamt 6 Bauwerke faktisch ohne Genehmigung betrieben werden.


Dazu aus der Stellungnahme der Verwaltung:

...Fehlende gültige Genehmigungen stellen formal illegale Einleitungen dar, gegen die die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) einschreiten könnte.

Da die Bezirksregierung Köln aber gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist und die fehlenden Genehmigungen auf ihre eigenen Versäumnisse zurückzuführen sind, wird die Bezirksregierung Köln nicht als Aufsichtsbehörde einschreiten.....


Diese rechtlich unhaltbare Situation ist nicht nur auf Radevormwald begrenzt. Versprochen wurde, dass sich Bürgermeister Mans bei seinem nächsten Treffen mit der Regierungspräsidentin in Köln der Sache annimmt

-- Mal sehen mit was für Konsequenzen?!

 

 

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Hilfe in Radevormwald

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13.12.2017

Unsere Anträge im Rat mit Mehrheit gebilligt!

Der Antrag auf Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes ist auch von der CDU (SPD und UWG hatten vorher schon Zustimmung signalisiert, wäre aber keine Mehrheit) voll mitgetragen worden. Dann sollte auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers im nächsten Schritt auch möglich sein.

Unser Prüfantrag bzgl. Mängelmelde-App wurde zwar 30 Minuten diskutiert (warum so lange wissen nur die Götter), ging aber auch mit Mehrheit durch.

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11.11.2017

30 km/h Zone für Ispingrader Str. und Umgebung

Wir stellen den Antrag für die

Einrichtung einer 30km/h Zone im Bereich der Ispingrader Straße und anliegender Straßen entsprechend dem beiliegenden Plan für den Ausschuss Kultur, Tourismus und Verkehr.

Der Antrag lautet

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine 30 km/h Zone im Bereich der in der Karte annäherungsweise definierten Straßen entlang der Ispingrader Straße, begrenzt durch die Kreuzung Bahnhof-/Hölterhofer-/Albert-Osenbergstraße, dem Ortsausgangsschild in Richtung Ispingrade und dem Ortausgangschild Kohlstraße in der Richtung Kaffekanne, einzurichten ist.
  1. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung der neuen 30km/h Zone durchzuführen.

Begründung:
Bei dem beschriebenen Gebiet handelt es sich um ein reines Wohngebiet ohne industrielle Nutzung. In diesem Gebiet siedeln sich zunehmend junge Familien mit Kindern an. Andererseits ist ein hoher Anteil von älteren Mitbürgern dort zuhause. Es kommt immer wieder vor, dass motorisierte Nutzer (PKW, Trecker, Landmaschinen, Motorräder, Besucher des Asiatischen Museums, Handwerker) in unverantwortlicher Fahrweise die Anwohner gefährden.

Um diese Gefährdung und auch die durch den Verkehr entstehenden Lärm- und Schadstoffbelastungen einzugrenzen, ist eine Ausweisung einer 30 km/h Schutzzone sinnvoll ähnlich wie in anderen Bereiche der Stadt (z.B. Nordstadt, Teile der Südstadt).

Die bestehende durchgehend beidseitige Wohnbebauung und die bereits vorhandenen baulichen Straßenstrukturen (rechts vor links Regelungen, Parkzonen, enge Kreuzungen und Einmündungen) entsprechen den in $45 StVO Absatz 1c) definierten Rahmenbedingungen.

Ein Vorgespräch mit Verwaltung und Kreispolizeibehörde ergab bis dato keine Einwände.

Die durchgezogene Linie umfasst in erster Näherung den betroffenen Bereich:

 
Karte hergestellt aus OpenStreetMap-Daten
| Lizenz: Open Database License (ODbL)

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11.11.2017

Mehr Bürgernähe: Einrichtung einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu einen Bürgerbriefkasten

Antrag zur Sitzung des Rates am 12.12.2017

„Angebot einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu ein Bürgerbriefkasten“

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Beschwerde-App und ein online-Portal nach dem Vorbild eines „Bürgerbriefkastens“ der Gemeinde Kürten realisiert werden kann.
  2. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung der App und des Online-Portals zu ergreifen.

Begründung:

Immer mehr Kommunen u.a. Wermelskirchen und Kürten bieten den Bürgerinnen und Bürgern als neue Form der Kontaktmöglichkeit mit der Verwaltung die Melde-App „tellme Mängelmelder“ sowie einen „Bürgerbriefkasten“ an. Hierüber können Online Anregungen, Ideen oder Beschwerden ans Rathaus geschickt werden. Missstände können direkt vor Ort per Handyfoto dokumentiert und an die Verwaltung gemeldet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dieses Angebot für sinnvoll und wünscht sich dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Besucher von Radevormwald.

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03.09.2017

Wir Grünen machten mit: Kunst im Park

Jeden Tag sterben Pflanzenarten in unser Umgebung aus - oder werden so selten, dass sie auf die "Rote Liste" kommen. Die Künstlerin Ines Hock symbolisiert diese Verluste in ihner Arbeit "Be(e) here".

Wir waren Teil der eintägigen Präsentation der Arbeit Be(e) here von Ines Hock in Radevormwald, Park de Châteaubriant am 26.08.2017.

In besonderen Fokus stad die Beschäftigung mit der ROTEN LISTE der Arten NRW und dem immer weiter beschleunigten Verschwinden von Pflanzen (und damit Tieren) in unserer direkten Umgebung.

Das Wetter spielte mit. Trotz anderer Veranstaltungen im Stadtgebiet fande sich über 200 Besucher ein. Es kam zu intensive Diskussionen und Meinungsaustausch. Vielfältige Anregungen und Verbesserungsideen wurden aufgenommen. 

Besonders fiel auf, dass am Veranstaltungsort (als "Park" bezeichnet) kaum Insekten, keine Vögel oder andere Tiere zu sehen waren - obwohl wir für "bienenfreundliche" Angebote gesorgt hatten.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass in den Städten meistens der Natur- und Umweltschutz sich auf Reden beschränkt, in der Prioritätenlist ganz weite unten steht und nicht einem immer die Minimalvorschriften eingehalten werden.

co Ines Hock

So stark der ökologische Aspekt dieser Arbeit auch ist, so ist es doch die künstlerisch-ästhetische Umsetzung der Arbeit, die das Augenmerk des Betrachters anzieht.

Ein Video des Interviews von Ines Hock mit Kathi Hentzschel (Geschäftsführerin Bergischer Naturschutzverein RBN OV Radevormwald und Mitglied von Bündnis90/Die Grünen) findet ihr auf dem YouTube-Kanal Opens external link in current windowhttps://youtu.be/wHN-RjCylVk.

Videokamera: Erwin Wiemer, © Fotos: Bernd Bornewasser

 

Eine Zusammenarbeit von

 

 

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Wir Radevormwalder waren dabei:
mit ca. 50.000 Gleichgesinnten protestierten wir gegen Tihange, Doel, Fessenhein und alle anderen Atomkraftwerke!

Zusammen mit ca. 60 Bürgern aus Oberberg, Rhein-Sieg und Umgebung kamen wir um 13 Uhr in Flémalle/Belgien an - dann raus aus dem Bus und unseren Platz in der Menschenkette suchen:

Gruppenbild mit (Anti-Atom)-Fahnen   Mehr »

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