Liebe BesucherInnen!

Herzlich willkommen auf der Seite des Ortsverbandes Radevormwald.
Die GRÜNEN wachsen, seit Februar 2011 auch in Radevormwald. Seit Juni 2014 sind wir ebenfalls als Fraktion im Stadtrat vertreten.

Seit den Kommunalwahlen 2020 sind wir als drittstärkste Fration mit 7 Ratsmitgliedern aktiv.

Wer mehr Zustimmung findet, der benötigt auch aktive Mitstreiter. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu unseren Sitzungen eingeladen. Diese sind öffentlich. Über Anregungen und Themen freut sich unser Ortsverband (OV).  

Kontakt:

Ortsverbandsvorsitzender: Leon Stank Tel. 0151 58729806
Leon.Stank@remove-this.gruene-radevormwald.de

 

Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner Tel.  02195 6896026
ElisabethPech-Buettner@remove-this.gruene-radevormwald.de


Haushaltsbegleitantrag "Mobile Gärten"

Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt

am 01.12.2022 sowie zur Ratssitzung am 13.12.2022.

Beschlussantrag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat die Bereitstellung von 30.000,00 Euro zum Kauf von zwei Mobilen Gärten Modell T oder vergleichbar

(siehe www.mobiga.info)

Begründung

Von 2018 bis 2021 wurde zusammen mit der Technischen Hochschule Bingen verschiedene Prototypen entwickelt und erprobt. Diese wurden auf ihre Funktionsfähigkeit, Robustheit, Schallschutz, Biodiversität, Nachhaltigkeit und ihre Klimaan­passungswirkung wissen­schaftlich untersucht.

Die mehrjährigen An­wendungs­­­­tests zeigten, dass die mobilen vertikalen Gärten signifikant die Aufenthaltsqualität und Bio­diversität im inner­städtischen Raum ver­bessern. Die Schaffung einer grünen Infrastruktur stellt daher eine zentrale Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel dar.

Antrag auf Aufhebung Abwasserbescheide für das Jahr 2022 und Neufestsetzung unter Berücksichtigung des Kalkulatorischen Zinssatzes von 0%

Unser Antrag zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 06.12.2022 sowie des Rates am 13.12.22022

Beschluß:
Aufhebung Abwasserbescheide vom 10.01.2022 für das Jahr 2022 (BV/0172/2021: Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entwässerung der Grundstücke und der Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage) und Neufestsetzung unter Berücksichtigung des Kalkulatorischen Zinssatzes von 0%.

Zur Begründung:
Das OVG Münster hat in einem Musterverfahren (AZ 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Stadt Oer-Erkenschwick bei der Berechnung der Abwassergebühren einen zu hohen Zinssatz bei der kalkulatorischen Verzinsung angesetzt hat. Dieser dürfe maximal 2,42 Prozent sein.
Daraufhin hat die Stadt Radevormwald in ihrem Satzungsbeschluß vom 25.10.2022 sowie Rat vom 08.11.2022 für das Jahr 2023 nur noch einen Zinssatz von 0% in Ansatz gebracht.
Laut Auskunft der Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 25.10.2022 (siehe Niederschrift zu BV 0312/2022) wurde der kalkulatorische Zinssatz für 2022 zu hoch angesetzt. Gemäß BV/0172/2021 beträgt er 5,24%.
Da die Abwassergebühren für das Jahr 2022 mit einem zu hohen Zinssatz berechnet worden sind, sind die Abwasserbescheide mit einem Rechtsfehler behaftet und müssen als rechtswidrige Verwaltungsakte zurückgenommen werden.
Siehe hierzu § 130 Abgabenordnung i.V. mit § 12 Abs. 1 Nr.3b Kommunalabgabengesetz NRW.

Haushaltsbegleitantrag: Tiere brauchen Ausstiegshilfen aus Löschteichen und Regenüberlaufbecken

Im laufenden Verfahren zur Verabschiedung des Haushaltes für 2023 stellen wir u.a. diesen Begleitantrag (Sitzung des Bauausschuss am 29.11.2022 sowie
zur Ratssitzung am 13.12.2022.):
zu PG 1.11.03. Entwässerung und Gefahrenabwehr; 5000379 Erneuerung Regenüberlaufbecken und zu PG 1.02.15 Gefahrenabwehr, 5000 428 Löschwasserversorgung stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die nachfolgenden Anträge:

Bei der Erneuerung von Regenüberlaufbecken und bei der Ertüchtigung von Löschwasserteichen werden künftig Ausstiegshilfen für Amphibien und Kleinlebewesen zwingend mitgeplant. Für das Haushaltsjahr 2023 und die Folgejahre werden hierzu jeweils ein Betrag von 5.000,00 Euro pro PG und Jahr bereitgestellt.

Amphibienausstiegshilfen, Amphibienleitern oder Froschleitern (Leitern) ermöglichen Amphibien und anderen Tieren wie Reptilien, Spitzmäusen, Mäusen, etc. den Ausstieg aus Todesfallen wie beispielsweise Regenüberlaufbecken.

Wir spenden für den Bürgerwald

Unser Ortsverband hat beschlossen mindestens 4 Baumpatenschaften für die Aufforstung des Waldes am Kollenberg zu übernehmen. Leon Stank, unser OV-Vorsitzender erklärt dazu: "Wälder halten unsere Erde kühl, binden und speichern CO2 und tragen zum Wasserschutz bei. Deshalb sind sie unsere Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel.“ Viele wissenschaftliche Studien belegen das, u.a. die Aussagen von Forschern der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich. Deren Fazit: „Nichts ist so effektiv wie Aufforstung“.

Hitzesommer, Wassermangel und Borkenkäferfraß haben auch im Begischen Land die Wälder schwer geschädigt. Am Kollenberg, einem beliebten Naherholungsgebiet für die Radevormwalder, waren die Schäden besonders sichtbar. Ein großer Teil der Bäume, vor allem Fichten, ist abgestorben. Wir radevormwalder Grüne haben uns dazu entschieden, Baumpartenschaften zu übernehmen und die Aufforstung am Kollenberg zu unterstützen. Aber nur Aufforstung alleine hilft nur begrenzt. Es müssen kontinuierlich und intensiv schnellstmöglich klimaschädliche Emissionen verringert werden, um unsere Heimat zu schützen und die Erderwärmung zu verringern“.

Wir haben je 2 Winterlinden und 2 Ahorne ausgewählt, die im Laufe des Herbstes bei entsprechender Wetterlage eingepflanzt werden sollen.

Inzwischen sprießen am Kollenberg schon die ersten Bäume des neuen „Bürgerwalds“.

Die Stadt will die kahlen Stellen mit Unterstützung der Einwohner wieder mit Grün füllen. Dazu können Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und andere Institutionen Bäume spenden. Regina Hildebrandt, die städtische Umweltbeauftragte, gibt dazu gerne Auskunft unter regina.hildebrandt@remove-this.radevormwald.de oder ☏ 02195 606150.

Den dazugehörigen Presseartikel von S. Gilsbach in der Bergischen Morgenpost finden ihr unter diesem link.

Erdüberlastungstag 2022

Seit heute lebt unsere Welt wieder auf Pump: am 28.7.2022 waren alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die dem Globus in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Dabei ist dieser "Earth-Overshoot-Day" in den Industrieländern noch viel früher, weil die Länder des globalen Südens sehr viel sparsamer mit den Ressourcen umgehen. So ist der Erdüberlastungstag für Deutschland schon am 4. Mai gewesen.

 

Die globalen Erdüberlastungstage

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1. MV 2022 am 25.07.2022

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde, lieber Kreisvorstand!

Die erste Mitgliederversammlung 2022 des OV Radevormwald fand statt am Montag, den 25.07.2022 um 19 Uhrim Mehrzweckraum des Bürgerhauses. 

            

Neuer und alter Vorsitzender und Sprecher des OVs ist: Leon Stank, Tel. +49 151 58729806. Er wurde einstimmig wiedergewählt.
Leon.Stank@gruene-radevormwald.de

Elisabeth Pech-Büttner ist weiterhin im Vorstand unsere Kassiererin des Ortsverbandes. Auch sie wurde einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
Tel. +49 2195 6896026, ElisabethPech-Buettner@remove-this.gruene-radevormwald.de

Protokoll der Sitzung

 

 

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Ratsantrag Beitritt NGO Mayors for Peace - Bürgermeister für den Frieden

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um Diskussion und Abstimmung über unseren nachfolgenden

Antrag zur Sitzung des Rates am 05.04.2022

Beitritt NGO Mayors for Peace

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den Beitritt zur NGO Mayors for Peace.

Begründung:

Die Generationen, die nach dem Ende des 2ten Weltkrieges geboren wurden, konnten sich nicht vorstellen, dass jemals wieder ein Krieg in Europa oder einer anderen Weltregion geführt wird, ob mit oder ohne Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.

Der Krieg in der Ukraine lehrt uns etwas Anderes.

Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt ein Zeichen zu setzen und der Organisation beizutreten.

Viele andere Städte z.B. Wermelskirchen sind bereits seit längerem Mitglied. Immer mehr Städte wie z.B. Dormagen folgen diesem Beispiel.

Weitere Informationen findet ihr hier.

 

Behindertengerechter und barrierefreier Umbau der Bushaltestellen

Unser Beschlussvorschlag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2022:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, vorzustellen und zu dokumentieren, für welche Bushaltestellen die Stadt der Baulastträger ist und welche davon bereits behindertengerecht und barrierefrei sind.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme des NVR (Nahverkehr Rheinland) zum Umbau Busbahnhof einzuholen bis zum 22.04.2022. Hier sollten auch die Fördermöglichkeiten und die Vorstellungen des NVR für eine barrierefreie Umsetzung enthalten sein.

3) Die Verwaltung schlägt generell ein Verfahren vor, welches garantiert, dass bei jeder baulichen Planung die Einbindung der Erfahrungen von Menschen mit Einschränkungen gewährleistet wird (Interessenvertreter, Behindertenbeauftragte, Behindertenbeiräte).

4) Die Verwaltung wird beauftragt, sukzessive für die Haltestellen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, einen Förderantrag beim Zweckverband Rheinland (NVR) zu stellen, beginnend mit dem Busbahnhof.

 

Begründung:

Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV:

Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus.

Dies ist dann gegeben, wenn die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind. Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten. Ebenso ist die Integration der Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell. (VM NRW)

Jedes Bauvorhaben kann bis zu 90% gefördert werden. Gefördert werden Maßnahmen nach den Vorgaben des Verkehrsministerium NRW. Die Förderung für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen kann erfolgen vom Zweckverband NVR.

Der öffentliche Personennahverkehr wird zwangsläufig weiter an Bedeutung gewinnen. In Radevormwald ist speziell (und primär) der Busbahnhof betroffen. Er muss als zentraler Knotenpunkt der diversen Buslinien der verschiedenen Nahverkehrsverbünde möglichst umgehend barrierefrei und verkehrsoptimiert umgerüstet werden.

Dies würde eine grundlegende Veränderung der Struktur und der Anzahl der Haltestellen, die Einrichtung von modernen Businformationssystemen, Fahrkartenautomaten etc. pp. auch unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Fördergeber beinhalten.

Dazu benötigen wir die Erfahrungen des NVR und anderer Kommunen.

Gummersbach hat z.B. bereits eine Förderung erhalten:  für die Modernisierung der Busbuchten an der Haltestelle Rathaus.

Status Verwirklichung Klimaschutzkonzept: Anfrage und Antrag

Unser Antrag und unsere Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.02.2022.

Antrag: Die Stadtverwaltung berichtet halbjährlich über die aktuellen Aktivitäten zum Klimaschutzkonzept in den Sitzungen des Ausschusses.

Anfrage: Um eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation zu ermöglichen bitten wir um Stellungnahme und Status der in der angefügten Tabelle aufgelisteten Bereiche. Diese entstammen den Aufgaben in der gültigen Fassung des Klimaschutzprogrammes.

Link zur Tabelle

Ökologische Aufwertung der Wupperorte - Wupperaue

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 01.02.2022,

Unsere Anfrage zu einem bereits verabschiedetenden Beschluss:

Ökologische Aufwertung der Wupperorte - Ausgestaltung Erlebbarkeit der Wupper(aue) (InHK Wupperorte) Vorlage BV/0895/2020

Da diese Beschlussvorlage scheinbar bisher nicht realisiert werden konnte und sie sowohl aus ökologischen Gründen sinnvoll ist und zur Aufwertung der Wupperorte führen würde, bitten wir in diesem thematisch tangierten Ausschuss um Auskunft.

  • Wie ist der Status der Arbeiten?
     
  • Wann kann mit einer Verwirklichung gerechnet werden?

Bürgergruppierung „Wir sind mehr im Bergischen“ - am 17.1. in Hückeswagen

Hallo zusammen,

Montag, den 17. Januar um 18:00 Uhr in Hückeswagen.

Wir wollten und wollen mit unserem – von der Polizei genehmigten - Aufzug durch die Innenstadt ein deutliches Zeichen setzen, als Gegenaktion zu den „Montags-Spaziergängern“.

Wir sind solidarisch mit allen, die sich in dieser Pandemie für die Gesellschaft einsetzen, vor allem mit dem Pflegepersonal und allen Mediziner*innen.
Sollte es zeitgleich wieder einen unangemeldeten „Spaziergang“ geben, dann zeigen wir, dass wir MEHR sind!

MEHR, die die Coronamaßnahmen unterstützen, MEHR, die sich gegen Verschwörungsmythen, Desinformationen und rechte Hetze positionieren und MEHR, die nachdenken statt querdenken!

Kein Geld für Atom und Gas!

Die EU-Kommission will in der sogenannten Taxonomie Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen – und damit Milliarden in neue, hochriskante und klimaschädliche Atom- und Gaskraftwerke überall in Europa pumpen. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln dagegen stemmen und das Atom-Comeback verhindern.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an die Ampel-Regierung!

Hier geht es zum Appell -->

aktion.campact.de/klima/taxonomie/teilnehmen

Wir unterstützen die Gummersbacher Initiative!

Gummersbacher Initiative auf Change.Org Demokratie-und-Zusammenhalt

Liebe Gummersbacherinnen und Gummersbacher, liebe Oberbergerinnen und Oberberger,

seit einigen Wochen finden in Gummersbach sogenannte „Freiheitsmärsche“ gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie statt. Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner*innen und Pflegepersonal am Limit. Die Mehrheit der Menschen in unserer Region, in ganz Deutschland, verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und Einzelhändler*innen setzen Schutzmaßnahmen um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer*innen versuchen mit Impfungen, Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Viele haben Angst um ihre Existenz.

Wir alle wissen, dass die Bekämpfung der Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ja, wir können diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigen, im Vertrauen auf die Errungenschaften und Empfehlungen der Wissenschaft.

Ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung der Pandemie ist eine flächendeckende Impfung. Wir rufen daher alle Gummersbacher und Gummersbacherinnen, Oberberger und Oberbergerinnen erneut auf: Werden wir durch Impfung Teil einer beispiellosen weltweiten Solidaraktion!
Wir sind auf dem Weg zu einer überwältigenden Mehrheit, die sich aus purer Vernunft für die Impfung entscheidet. Dann braucht es keine Impfpflicht. Sie haben es in der Hand.

Medizinisches Personal ist fast vollständig durchgeimpft. Die wenigen Mitarbeiter*innen im medizinischen Sektor, die sich gegen eine Impfung wenden, gefährden die Menschen, die sich ihnen anvertrauen. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Die Grundrechte schützen jeden Menschen und geben jeder Person die Möglichkeit, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen einzubringen.
Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Daraus entsteht auch eine Verantwortung des*der Einzelnen für die Gesellschaft in der er*sie demonstriert.

Ja, wir können gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sein, einer Impfpflicht kritisch gegenüberstehen und pandemiemüde sein.
Nein, wir marschieren nicht mit, wenn Initiator*innen der Freiheitsmarsch-Impf- Proteste die Pandemie als Vorwand nutzen, Wissenschaftsfeindlichkeit zu betreiben, Unruhe zu stiften und unsere Demokratie zu gefährden.
Wir spazieren nicht mit, wenn gewaltbereite Montagsspaziergänger*innen versuchen, einen Teil der Gesellschaft abzuspalten.
Wir demonstrieren nicht mit, wenn verdeckt oder offen ein Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene geschieht.

Dies ist eine Initiative von Privatpersonen, unter anderem:
Eva Bartz, Prof. Dr. Thomas Bartz-Beielstein, Katja Därr, Dr. Anja Maria Dohrmann, Svenja Fischer, Siegfried Frank, Jürgen Gogos, Bettina Hühn, Prof. Dr. Christian Kohls

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite:

www.gm-erklaerung.de

Fahrradboxen für Radevormwald

Unser Haushaltsbegleitantrag zur Sitzung des Ausschuss Kultur, Tourismus und Verkehr (KTV) am 08.11.2021 sowie zur Ratssitzung am 14.12.2021 wurde im KTV nach Diskussion einstimmig bei Enthaltung der AL angenommen.

Beschluss:

Im Haushalt für das Jahr 2022 wird ein Betrag von 30.000,00 Euro bereitgestellt für den Ankauf von abschließbaren Fahrradboxen, die den Einwohnern und Besuchern der Stadt z.B. über ein Chipsystem ein sicheres Abstellen ihres Fahrrades ermöglicht. Sinnvolle und praktikable Standorte sollten u.a. mit der Wirtschaftsförderung sowie ADFC eruiert werden.  Denkbar sind Hohenfuhrplatz, Schloßmacher Platz, Marktplatz.

Begründung:

Durch geändertes Mobilitätsverhalten erfreut sich Fahrradfahren zunehmender Beliebtheit, sowohl in der Freizeit, zum Einkaufen als auch für Pendler.
Die Preise für Fahrräder bewegen sich im mittleren 4-stelligen Bereich, Tendenz weiter steigend.
Gerade Pendler möchten daher Ihr Fahrrad vor Diebstahl gesichert abgestellt wissen.

Bereits im Klimaschutzkonzept vom 04.06.2018 wurden sichere Fahrradabstellplätze angeregt.
Auch die CDU hat in einem Antrag vom 31.08.2019 überdachte Unterstellmöglichkeiten gefordert.
Laut Niederschrift sollte die Verwaltung in der darauffolgenden Sitzung Auskunft über mögliche Standorte und Kosten geben.

Passiert ist dies bisher nicht!

 

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Sabine Grützmacher ist im Bundestag!

 

Sabine hat es geschafft!

Auch wenn es (noch) nicht zum Sieg im Wahlkreis gereicht hat: Sabine zieht über die Reserveliste in den Bundestag ein.

Herzlichen Glückwunsch - eine GRÜNE Persönlichkeit mehr - auch zu unserem Nutzen für den Kreis Oberberg.

Link zur Homepage:

www.sabine-gruetzmacher.de

 

Schulneubauten: Wir fordern nachhaltiges Bauen für die Unterrichtsgebäude

Antrag zur 04. Sitzung des Schulausschusses der Stadt Radevormwald am 21.09.2021

Unser Antrag:

  • Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt für die Schulneubauten Lindenbaum und Bergerhof verpflichtend die Methodik „Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) für Unterrichtsgebäude“ des „Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat“ anzuwenden und in Ausschreibungen vorzuschreiben.

Erklärungen:

Die geplanten Schulneubauten sind in Größe und langfristige Nutzung für die jetzige Verwaltung eine besondere Herausforderung. Es gibt Methoden, die es ermöglichen sollen, die Gebäude heute so zu konzipieren, dass diese nach heutigem Wissen eine sachgerechte Nutzung für die nächsten Generationen gewährleisten.


Die BNB-Systemvariante Unterrichtsgebäude (BNB_U) gilt für alle Gebäude, die als Schulen oder Hochschulen und ggf. Kindergärten sowie Kindertagesstätten genutzt werden, auch bei Mischnutzungen. Für die Modulvariante Neubauten (UN) stehen Bewertungskriterien zur Verfügung. Für die Bewertung von Baumaßnahmen stellt das BNB mess- und überprüfbare Kriterien zur Verfügung, die in sechs Hauptkriteriengruppen (Qualitäten des Nachhaltigen Bauens) eingeteilt werden. Diese Gruppen sind:

  1. Ökologische Qualität
  2. Ökonomische Qualität
  3. Soziokulturelle Qualität
  4. Technische Qualität
  5. Prozessqualität
  6. Standortmerkmale

Vorgehensweise bei der Nachhaltigkeitsbewertung

Die eigentliche Bewertung der Qualitäten des Gebäudes und der Abläufe findet auf der Ebene der einzelnen Kriterien statt, die in Kriterien-Steckbriefen beschrieben sind. Diese umfassen Beschreibungen des Einzelkriteriums mit Zielsetzung, Relevanz und Bewertungsmethodik, den Bewertungsmaßstab und ggf. erläuternde Anlagen.
Die Kriterien-Steckbriefe sind thematisch in Kriteriengruppen zusammengefasst und den Hauptkriteriengruppen zugeordnet. Je nach Relevanz der Einzelkriterien für die Schutzziele des nachhaltigen Bauens werden diese innerhalb der Hauptkriteriengruppe mit einem Bedeutungsfaktor von 1 bis 3 (geringe bis hohe Bedeutung) gewichtet. Die Bedeutungsfaktoren sind durch die jeweilige Systemvarianten vorgegeben und können nicht projektspezifisch angepasst werden.

Anwendung der BNB-Kriterien

Für die Nutzung als Unterrichtsgebäude (auch als Mischnutzung mit Kindergarten) wurden Kriterien entwickelt und festgelegt, nach denen eine Bewertung durchgeführt werden kann. Eine Zertifizierung ist nur möglich, wenn alle Kriterien bearbeitet und die Mindestanforderungen erfüllt wurden.

Zu Projektbeginn werden Ziele zu den einzelnen Kriterien festgelegt, die in der Planung und Bauphase umgesetzt werden sollen. Durch Konzepte und Variantenuntersuchungen sollen möglichst optimale Lösungen für das Bauvorhaben gefunden werden, da die BNB-Kriterien viele unterschiedliche Aspekte bewerten, die hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen untersucht werden müssen. Zur Fertigstellung werden die erreichten Ziele anhand der messbaren und überprüfbaren Kriterien nachgewiesen.

Details zur Methodik finden sich auf den Seiten des Bundesministeriums: https://www.bnb-nachhaltigesbauen.de

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Karthausen und Fragen zu Starkregenereignissen

Anfrage zur 03. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Radevormwald am 22.09.2021

Sehr geehrte Frau Kötter, sehr geehrter Herr Mans,

zur 03. Sitzung des Bauausschusses der Stadt Radevormwald am 22.09.2021 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung des untenstehenden Fragenkatalogs unter dem TOP Mitteilungen und Fragen.

Bebauungsplan Karthausen:

Thema Stark­re­gen-Vor­sor­ge

  1. Wie hoch ist die Versiegelungsrate des Neubaugebietes Karthausen in der Planung unter Berücksichtigung aller versiegelten Flächen (Straßen und Wege, Gebäude - Versiegelungen durch Beton, Asphalt, Folien, Stein- oder andere Pflaster, Verdichtungen)?
  2. Welche maximale Niederschlagsmenge kann die Regenwasserableitung nach augenblicklicher Planung geordnet ableiten?
  3. Was ist geplant für Starkregenereignisse (120 l pro m² und Stunde oder mehr)?
  4. Die Topographie legt eine Ableitung von großen Wassermengen, nach Volllaufen des Regenrückhaltebeckens, Richtung Wupper oder Wuppertalsperre nahe.
  5. Wie werden die Ortschaften an den Notwasserwegen oder Abläufen gegen Überflutung geschützt (Gehöft Karthausen, Niedernfeld, Krebsöge oder Heidersteg)?
  6. Welche Wiesen oder Auen werden als natürliche Rückhalteräume festgelegt und dürfen nicht verdichtet oder überbaut werden?
  7. Sind im Neubaugebiet Versickerungsmulden, Rigolen oder andere, Wasser speichernde, Strukturen eingeplant?
  8. Wie wird anfallendes Regenwasser genutzt (auf Verdunstungsflächen bei Hitze, automatische Bewässerung von Bäumen, Hecken und Grünflächen, Fassadenkühlung…..)
  9. Werden bei der Planung von Baumpflanzungen Rigolen eingesetzt (auch bei Ausgleichsmaßnahmen?
  10. Gibt es Förderprogramme, die für das Quartier Karthausen genutzt werden können um eine höhere Resistenz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erreichen?

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Neuer OV-Sprecher auf der MV gewählt! - Leon Stank

Die 1. ordentliche Mitgliederversammlung 2021 des OV Radevormwald BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde einberufen für den 02.09.2021, Corona bedingt in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses, durch den OV-Sprecher Cedric Ziel. Die zurzeit gültigen 3G Regeln wurden befolgt.

Dabei wurde ein neuer OV-Sprecher gewählt. Wegen starker beruflicher Belastung stellte sich Cedric nicht mehr zur Wiederwahl. 

Da sich keine weiblichen Bewerber fanden wurde ein Sprecher gewählt: Leon Stank bewarbt sich und wurde in geheimer Wahl einstimmig bestätigt.
Elisabeth Pech-Büttner wurde als Kassierin bestätigt.
Als Kreisdelegierte wurden gewählt: Annegret Scholl und Cedric Ziel, als ihre Vertreter*Ìnnen Elisabeth Pech-Büttner und Leon Stank.

Glückwunsch von allen Anwesenden - viel Erfolg bei eurer Arbeit!

Karthausen als verkehrsberuhigte Zone

Unser Antrag:

  • Die baulichen Festlegungen der Ausgestaltung der Verkehrswege im Gebiet Karthausen muss eine Verwirklichung als verkehrsberuhigte Bereich ermöglichen. Dies bedeutet, dass er baulich so angelegt sein muss, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht.

 

Wir fordern im Detail das gesamte Neubaugebiet Karthausen im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Zone anzulegen.

Oberstes Ziel ist es, jede Behinderung oder gar Gefährdung von Fußgängern - auf der gesamten Straßenbreite – zu verhindern. Der Schutz der Anwohner hat oberste Priorität.
Alle Fußgänger - Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, alle Anwohner und Besucher - sollen den besonderen Schutz genießen können. Dafür ist die erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Diese wird in dem verkehrsberuhigten Bereich durch die dafür geltenden Regeln vorgeschrieben und durch bauliche Maßnahmen gefördert.

Das bedeutet für die Planung unter anderem:

Innerhalb dieses Bereiches gilt:

  • Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
  • Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  • Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
  • Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  • Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
  • In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund nicht damit rechnen, überholt zu werden.

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Barrierefreies Wohngebiet Karthausen im Bauausschuss

Unser Antrag:

  • Die baulichen Festlegungen der Ausgestaltung der Verkehrswege im Gebiet Karthausen muss eine barrierefreie Verwirklichung verbindlich enthalten.
    Dies beinhaltet alle Maßnahmen, die es für Menschen mit Behinderung (z.B. Seh-, Hör- und Bewegungsbehinderungen) möglich machen, optimal inklusiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

 

Bereits im Frühstadium der Planungen werden Rahmenbedingungen gesetzt, die die Verwirklichung der Inklusion ermöglichen oder verhindern können.

Urbane Räume barrierefrei zu gestalten ist ein erklärtes Ziel in unserer Gesellschaft.
Die barrierefreien Herausforderungen bestehen darin, diese Freiräume so zu gestalten, dass sie attraktiv und zugänglich sind sowie den Anforderungen verschiedener Nutzergruppen mit und ohne Behinderungen möglichst gerecht werden.

Die Planung dieser Freiräume unterliegen einen komplexen Beteiligungsprozess im Zusammenwirken der Nutzer, Anlieger, Politik, Ämter verschiedener Ressorts der Verwaltung, Migranten, Behindertenverbände, Landschaftsarchitekten sowie Straßen- und Verkehrsplaner etc.

Der öffentliche Freiraum, auch in Karthausen, ist im Sinne der Inklusion neu zu interpretieren und sollte entsprechende Entfaltungsmöglichkeiten im Stadtquartier schaffen.
Eine hohe Aufenthaltsqualität mit Überschaubarkeit in der Betrachtung von

  • Orientierung,
  • Barrierefreiheit,
  • Sicherheitsempfinden (z. B. für Kinder, Eltern und für ältere Menschen) ist zu garantieren.

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Testphase für kostenlose Periodenprodukte

Gemeinsamer Antrag:

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bitten zur Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 15. Juni 2021 um die Aufnahme des folgenden Tagespunkts:


In den sanitären Anlagen der öffentlich zugänglichen Gebäuden wie dem Rathaus, dem Bürgerhaus,
den Jugendzentren, der Sekundarschule sowie dem Gymnasium sollen für eine einjährige Testphase
kostenlose und frei zugängliche Menstruationsprodukte ausliegen. Entsprechende Spender sollen zur
Regulierung des Verbrauchs ebenfalls angeschafft werden.
Die Verwaltung wird dem Stadtrat nach der Testphase über das Projekt informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dejan Vujinovic (Fraktionsvorsitzender)  Elisabeth Pech-Büttner (Fraktionsvorsitzende)
Antje von der Mühlen (Ratsmitglied)      Bernd Bornewasser (Ratsmitglied)
Florian Langefeld (Fraktionsmitglied)     Annegret Scholl (Ratsmitglied)

Schon seit Jahren ist es ein beherrschendes Thema unserer Gesellschaft: Frauen müssen für Ihre
monatliche Periode stets Tampons und Binden mitführen und die damit verbundenen Kosten tragen.
Dabei gibt es auch Frauen und Mädchen, denen die benötigten finanziellen Mittel fehlen. Eine soziale
Gleichberechtigung ist daher nicht gegeben.

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Änderungen im Denkmalschutzgesetz: Wie verhält sich die Verwaltung?

Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.06.2021 zum Thema „Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW“

Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet worden.

Der geänderte Entwurf zur Novelle des Denkmalschutzgesetztes NRW liegt nun vor.

Die Gesetzessystematik wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Darüber hinaus gibt es umfassende und weitreichende Änderungen und Erweiterungen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelnen.

Danach soll u.a. die Benehmensherstellung in der Baudenkmalpflege abgeschafft werden. Stattdessen wird das Benehmen auf eine Anhörung reduziert. Damit soll zukünftig die Untere Denkmalbehörde bei den Städten bzw. kreisangehörigen Gemeinden die Entscheidung über die Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalschutzliste und Veränderungen am Baudenkmal alleine vornehmen.
Die Landschaftsverbände werden nur noch angehört.

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Gendergerechte Sprache in der Verwaltung

Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.05.2021 zum Thema „Gendergerechte Sprache“

Stichprobenartig wurden von unserer Fraktion die Vordrucke und Satzungen der Stadt Radevormwald auf gendergerechte Sprache geprüft.  Bei der Geschäftsordnung wird beispielsweise immer noch „Bürgermeister“ geschrieben. Das stimmt zwar aktuell, muss aber nicht immer so bleiben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um nachfolgende Auskunft:

  1. Inwieweit wurden bisher alle Vordrucke, Satzungen, Veröffentlichungen etc. auf gendergerechte Sprache überprüft?
  2. Falls dies bisher nicht geschehen ist: Ist beabsichtigt, dies sukzessive zu überprüfen und die Dokumente zu überarbeiten?
  3. Werden künftig alle neuen Vordrucke, Satzungen etc. gendergerecht formuliert?
  4. Ist eine entsprechende Dienstanweisung vorhanden oder in Vorbereitung?

 

Verkehrsberuhigte Zone für Karthausen

Wir fordern das gesamte Neubaugebiet Karthausen im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Zone anzulegen.

Oberstes Ziel ist es, jede Behinderung oder gar Gefährdung von Fußgängern - auf der gesamten Straßenbreite – zu verhindern. Der Schutz der Anwohner ist oberste Priorität. Alle Fußgänger - Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung, alle Anwohner und Besucher - sollen den besonderen Schutz genießen können. Dafür ist die erhöhte gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Diese wird in dem verkehrsberuhigten Bereich durch die dafür geltenden Regeln vorgeschrieben und durch bauliche Maßnahmen gefördert.

Für alle Verkehrsteilnehmer, ob LKW, PKW, Radfahrer oder Fußgänger, ist der gegenseitige Schutz erste Priorität.

Eigentlich sollte das selbstverständlich sein!

 

Das würde für die Planung unter anderen bedeutet:

Innerhalb dieses Bereiches gilt:

  • Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
  • Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  • Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
  • Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  • Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.
  • In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund nicht damit rechnen, überholt zu werden.

Beim Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich ist gemäß § 10StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wie beim Ausfahren aus einem Grundstück ist man gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern wartepflichtig, Rechts-vor-Links gilt nicht. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar der Fall, wenn zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Hauptstraße noch bis zu 30 Meter zurückzulegen sind.

Dazu sind einige Verwaltungsvorschriften zu beachten:

Zeichen 325.2 - Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs, StVO 2009.svgZeichen 325.1 - Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs, StVO 2009.svg

Der verkehrsberuhigte Bereich wird durch das Verkehrszeichen 325.1 angekündigt und durch das Verkehrszeichen 325.2 aufgehoben (auch in Kombination mit dem Verkehrszeichen 357 für Sackgasse).

Die Kennzeichnung von verkehrsberuhigten Bereichen setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Straßen, insbesondere durch geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen des Straßenbaulastträgers oder der Straßenbaubehörde, überwiegend Aufenthalts- und Erschließungsfunktion haben.

Das bedeutet, der verkehrsberuhigte Bereich muss baulich so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht. In der Regel wird dies durch einen niveauausgleichenden Ausbau (Pflasterung), Pflanzbeeten oder Pflanzkübeln, wechselseitige Parkstände, Plateau-Aufpflasterungen und Einengungen erreicht.

Bremsschwellen allein sind nicht immer ausreichend, da sie ohne begleitende Maßnahmen Autofahrer auch zum wiederholten Beschleunigen zwischen den Schwellen verleiten können.

Durchgangsverkehr und Lkw-Verkehr sind nicht grundsätzlich verboten, der verkehrsberuhigte Bereich ist also keine Anlieger­straße. Um den Durchgangsverkehr aus den Gebieten bzw. Straßen herauszuhalten, können zusätzlich folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • oftmals werden Sackgassen angelegt.
  • die Einfahrt wird nur von einer Seite aus erlaubt.

Wer kann eigentlich dagegen sein, seine Mitbürger*innen zu schützen?

Quellen teilweise aus:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsberuhigter_Bereich, Wikimedia commons

 

 

Rahmenbedingungen Baugebiet Karthausen - was fordern wir?

In den Vorgesprächen zur Entwicklung des Neubaugebietes Karthausen wurden wir und andere Beteiligte nach unseren Ideen für eine einigermaßen moderne, soziale, klima- und umweltschonenende Planung des Baugebietes gebeten.
Wir haben im den vorhergegangenen Beratungen im Rat und in den Ausschüssen immer die Meinung vertreten, dass dieses Baugebiet nicht ökologisch vertretbar ist. Die Ratsmehrheit von CDU, SPD und anderen Parteien  haben aber das Gebiet beschlossen.
Um die ökologischen und alle die anderen schädlichen Eingriffe in Natur- und Klimaschutz in diesem Projekt möglichst zu begrenzen hier unsere Vorstellungen:

1) Verkehr

Wir fordern eine Beruhigung der Verkehrssituation. Die Hauptzufahrtsstraße und alle anderen Straßen sollen verkehrsberuhigte Zonen sein, in der Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt sind. Dadurch würde der Rad- und Fußweg entfallen und die Straße könnte breiter werden. Zur Verkehrsberuhigung würden auch straßenseitig versetzte Parkplätze mit Grünflächen beitragen.

Die Straße soll keinesfalls weiterführen zum Baugebiet Karthausen II, da dies während der Bauphase dieses Teilgebietes (erfahrungsgemäß 4-5 Jahre) die Durchfahrt schwerer Fahrzeuge durch ein Wohngebiet bedeuten würde. Grundsätzlich kann es nicht sein, dass zwei Baugebiete durch eine einzige Straße angedient werden. Für das nächste Baugebiet muss zwingend eine eigene Erschließungsstraße geplant werden.

Wir befürworten den Vorschlag des Baus eines Parkhauses zu Beginn des Baugebietes. Es dient einmal dazu, parkende Autos von der Straße wegzunehmen und weiterhin einem Schutz vor den Immissionen der Elberfelder Straße. Außerdem kann hier die Infrastruktur für Elektro-PKWs angeboten werden.

Die Straßenflächen müssen so konzipiert werden, dass sie bei Starkregenereignissen eine optimale Wasserableitung sicherstellen.

Der bisher geplante Schallschutz mittels einer 12 m langen Schallschutzmauer muss erweitert werden.

Dies soll geschehen durch mehrere Maßnahmen:

- die Begrünung der Schallschutzmauer

- die Begrünung des Parkhauses und anderer Gebäude an der Grenze zum Mischgebiet.

- eine breite Hecke entlang der gesamten Strecke, also über die Schallschutzmauer hinaus

2) Gebäudearten/Gebäudehöhen/Geschossigkeit/Dachgestaltung/Dachbegrünung

Wir sprechen uns für 2-3-Geschossigkeit aus, da dies eine bessere Flächennutzung darstellt.

Wir schlagen eine Vermengung von Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern vor.

3) Photovoltaik/Solarenergie

Dies erfordert eine große Dachfläche mit einer Ausrichtung nach Süden oder Osten.

Wir sprechen uns für eine verpflichtende Dachbegrünung von Flachdächern, Garagen und überdachten Stellplätzen aus.

4) Schottergärten und Steinschüttungen

Schottergärten, Steinschüttungen, Wurzelfliese, Unkrautfliese etc. müssen auf dem gesamten Grundstück zwingend für unzulässig erklärt werden. Diese Vorgaben dienen der Wasserdurchlässigkeit und wirken der Hitzeentwicklung entgegen.

5) Stellplätze

Die Flächen für Stellplätze sollten wasserdurchlässig sein. Pro Wohneinheit werden 2 Stellplätze auf dem eigenen Grundstück festgesetzt. Öffentliche Stellplätze dürfen keinesfalls innerhalb oder angrenzend an die  Wohnhöfe festgesetzt werden.

6) Gestaltung (Fassaden, Dacheindeckung, Materialien, Farbe, Einfriedungen etc.)

Wir sprechen uns für möglichst viele Freiheitsgrade bei der Gestaltung aus. Das erhöht die Vielfältigkeit und wirkt Eintönigkeit entgegen. Lediglich Dachziegeln dürfen wegen der Blendgefahr nicht glasiert sein.

Als Baustoffe empfehlen wir natürliche oder wiederverwertbare Materialien.

Einfriedungen sollen aus Hecken bestehen. Gabionen in allen Ausgestaltungen sind unzulässig.

Es sollen heimische Sträucher und pro Wohneinheit ein heimischer Baum gepflanzt und erhalten werden.

Diese Vorgaben wirken der Hitzeentwicklung entgegen und bieten Lebensraum für Insekten, Vögel, kleinere Säuger und im Boden lebende Tier- und Pilzarten. Alle sind zum Erhalt unserer natürlichen und bedrohten Umwelt notwendig.

7) Grünstreifen

Wir begrüßen einen Spielplatz im Grünstreifen. Das macht jedoch zwingend eine Erweiterung des Grünstreifens erforderlich. Dieser sollte in das Baugebiet Karthausen II übergehen. Eine potentielle Einfriedung des Spielplatzes erfolgt mittels einer Hecke mit einheimischen Gehölzen. Sitzbänke werden von einem einheimischen Baum beschattet. Bei Erweiterung des Grünstreifens würden wir auch einen Bolzplatz begrüßen. Der Bau eines Regenrückhaltebeckens darf nicht zu Lasten des Grünstreifens erfolgen.

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Digitale Kommunikation - Chancen für Bürger und Verwaltung

Thema Digitalisierung: Unsere Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In den letzten Monaten ist die Relevanz der Digitalisierung an verschiedenen Stellen sehr deutlich geworden.

Auch für die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung, zumal aktuell auch im Rathaus der Publikumsverkehr so gering wie möglich gehalten werden sollte.

Für die Verwaltung hat der Gesetzgeber 2016 mit dem E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) und 2017 mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) den gesetzlichen Rahmen geschaffen. Neben zahlreichen anderen, werden die folgenden kommunalen Leistungen im OZG genannt:

- Baumfällgenehmigung
- Ehefähigkeitszeugnis
- Eheschließung und -beurkundung
- Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
- Geburtsanzeige
- Geburtsurkunde und -bescheinigung
- Kindertagesbetreuung
- Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
- Mängel melden
- Meldebescheinigung und -registerauskunft
- Namensänderung
- Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Stand der Digitalisierung von Verfahren, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen:

  • Welche Verfahren, auch über diese Liste hinaus, können die Bürgerinnen und Bürger aktuell bereits digital abwickeln?

  • Welche Verfahren können aktuell nicht digital abgewickelt werden?

  • Wie ist der aktuelle Zeitplan für diese Verfahren?

  • Gibt es Kooperationen mit anderen Gemeinden?

  • Welche Weiterbildungsmaßnahmen sind in der Verwaltung zum Thema Digitalisierung geplant?

  • Gibt es eine Planung, mit dem Kommunalportal.nrw zu arbeiten?

Es gibt noch viel Verbesserungspotential für unbürokratischerer und trotzdem sichere Verfahren, wenn wir die digitalen Möglichkeiten ausschöpfen ohne analoge Vorgänge zu vernachlässigen.

Mal sehen, wo die Verwaltung der Stadt Radevormwald steht und welche Anstrengungen in diesem Bereich erkennbar sind.

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Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden - für alle ein Gewinn - nur nicht für die Stadtverwaltung!

Update 26.09.2021: es tut sich weiterhin ...... nichts oder nur gaaaanz wenig,

 

In der Sitzung des Stadtrates am 19.01.2021 wurde versucht, auf unsere Fragen Antworten zu geben.

Kurze Zusammenfassung: nicht ein einziges Projekt wurde angestoßen, keine einzige kWh Solarstrom auf städtischen Gebäuden wurde mit einer neuen Anlage erzeugt. Finale Ergebnisse, wo man eine PV-Anlage installieren könnte, gab es nicht.

Lediglich bei den Stadtwerken ist, auf die Eigengebäude bezogen, die Realisierung fortgeschritten. Bei der Bäder GmbH scheint es ein denkbares Konzept zu geben - aber eine Umsetzung ist nicht in Sicht.

Da ist noch viel Nachholbedarf in der Verwaltung - Möglichkeiten, CO2 einzusparen und selber Energie zu erzeugen, existieren sicher - aber einen Zug zur Verwirklichung vermisst man.


Das waren unsere Fragen:

Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/lcec-4804040/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=5069790">LCEC</a> auf <a href="https://pixabay.com/de/?utm_source=link-attribution&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=image&amp;utm_content=5069790">Pixabay</a>

Die Verwaltung ist nach unseren Informationen seit längerem bestrebt, die Eignung von öffentlichen Gebäuden (hier Statik) für die Installation von Photovoltaik (PV)- Anlagen überprüfen zu lassen.

Da uns aus verschiedenen Quellen unterschiedliche Einschätzungen mitgeteilt wurden, wollen wir eine Aussage über den aktuellen Stand und die Perspektiven haben.

 

Die Verwendung von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern, z.B. von den Stadtwerken betrieben, ist eigentlich eine Win-win Strategie für alle Beteiligten.

 

Unsere Fragen:

1.      Wann wurden die Statik-Untersuchungen gestartet bzw. Statikbüros beauftragt, die Eignung von städtischen Gebäuden zu bewerten?

2.     Läuft diese Beauftragung oder ist sie von der Verwaltung oder vom Auftragnehmer eingefroren oder beendet worden?

3.     Welche Ergebnisse liegen vor?

4.     Wurden bei ausreichenden Statik-Ergebnissen (uns ist bisher mindestens ein Schulgebäude als geeignet beschrieben worden) die Realisierung von PV Anlagen in Angriff genommen?

5.     Wurde auch bei stadteigenen Betrieben die Installierung von PV-Anlagen durch die Geschäftsführung geprüft?

6.     Was waren die Ergebnisse?

7.     Welche Planung liegt vor um die Realisierung der Installation von PV-Anlagen in einem Projekt zu verwirklichen?

 

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Frauen schützen - Jetzt Appell unterschreiben!

Hallo ,

mehr als 250 Frauen wurden 2019 allein in Deutschland getötet, über 500 haben einen Tötungsversuch überlebt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an - und das überall. Häusliche Gewalt trifft ihre Opfer dort, wo sie eigentlich geschützt und sicher sein sollten: in ihrem eigenen Zuhause. Frauen haben das Recht auf Schutz! Deswegen fordern wir am heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen: Dieses Recht muss in allen Ländern gelten und durchgesetzt werden. Das siehst Du auch so? Unterzeichne jetzt den Appell!

Jetzt Appell unterzeichnen

Leider ist das Thema brandaktuell: Polen und die Türkei haben angedroht, die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu verlassen. Diese Ankündigungen sind Teil eines breit angelegten Angriffs auf Frauenrechte in diesen Ländern. Hier wird einmal mehr deutlich: Frauenrechte sind ein Gradmesser der Demokratie. Wir stehen solidarisch an der Seite der vielen mutigen Frauen in der Türkei und in Polen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen, aber wir nehmen auch unsere eigene Regierung in die Pflicht.

Deshalb: Unterstütze gemeinsam mit Annalena Baerbock, Aminata Touré, Margarete Stokowski, Teresa Bücker und so vielen anderen Politiker*innen, Aktivist*innen und Künstler*innen aus Deutschland, Türkei und Polen diesen Appell!

Vielen Dank für Deinen Einsatz!

Feministische Grüße
Ricarda
-----
Ricarda Lang
Stellvertretende Bundesvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Unser neues Fraktionsbüro geht in Betrieb!

Es ist soweit!

Unser neues Fraktionsbüro geht in Betrieb. Seit dem 1. November 2020 befindet es sich im Hause Kaiserstr. 117b - Zugang über den Hof vom Haus 117.

Unsere Ratsmitglieder konnten die Räume "mit gebremsten Schaum" unter Corona Bedingungen in Besitz nehmen.

Noch ist nicht alles perfekt, aber wir haben jetzt ein paar mehr Möglichkeiten unsere Arbeit intensiv und effektiv vorzubereiten.

In Coronazeiten werden wir aber nur sehr beschränkt die Räume nutzen. Auch unsere Fraktionssitzungen werden wir bevorzugt als Videokonferenzen durchführen. Wir wollen die Risiken von Infektionen soweit wie möglich vermeiden.

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Fahrradklima-Test des ADFC

Befragungszeitraum 2020 ist beendet

Ergebnisse werden im Frühjahr 2021 veröffentlicht

Vom 01. September bis zum 30. November konnten Radfahrende in Deutschland wieder über das Fahrradklima in ihren Städten und Gemeinden abstimmen.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse aus der Umfrage, die im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden!

https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse

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Wahlen der Fraktionsstruktur für den neuen Stadtrat

Nach den sehr erfreulichen Ergebnissen der Kommunalwahl haben wir auf der Fraktionssitzung am 28.09. die Aufgaben für die neue, 7 Mitglieder große Fraktion durch Wahlen neu bestimmt.

Es wurden gewählt:

Als Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner

Elisabeth übernimmt zusätzlich die Funktion als Kassiererin der Fraktion und als Ansprechpartner für die Presse.

Als ihr Stellvertreter wurde bestätigt: Bernd Bornewasser

Als Kassenprüfer*in wurden gewählt: Annegret Scholl und Majid Haberkorn

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Unsere neue Fraktion

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Danke, Danke, Danke!

Stimmenanzahl verdoppelt, im Rat jetzt mit 7 Stimmen vertreten -
danke für das Vertrauen, das ihr in uns setzt.

Wir waren und sind eine qualifizierte Minderheit, die mit allem Nachdruck unsere Kernthemen umsetzen will. Diese Wahl gibt uns die Möglichkeit mehr zu bewegen.

Mit diesem Versprechen sind die Zukunftsaufgaben noch nicht gelöst, jetzt geht die Arbeit erst richtig los.

Alleine schaffen wir das in Rade nicht, wir brauchen dringend Unterstützung und vor allem aktive Mitarbeit - auch als 'Sachkundige Bürger' in den Ausschüssen.

Mehr könnt ihr in unseren Fraktionssitzungen erfahren.

 Die jeweils aktuellen Termine unserer öffentlichen Fraktionssitzungen findet ihr in der rechten Spalte unter "Aktuelle Termine" und auf dieser Seite.

Kommt doch einfach vorbei, ruft an oder schreibt uns eine Mail an

Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner Tel.  02195/6896026
ElisabethPech-Buettner(at)gruene-radevormwald.de

Ortsverbandsvorsitzender: Cedric Ziel Tel. 02191/6916420
Cedric.Ziel(at)gruene-radevormwald.de

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Grüne für Rade

 

v.l.n.r: Malik, Gabriele, Annegret, Elisabeth, Cedric, Bernd, Marianne, Majid (Foto Michel Müller, Radevormwald)

Kompetenz und der Anspruch besser zu sein für Radevormwald

Wir stehen für Grüne Politik in Radevormwald. Aber nicht wir alleine - in Coronazeiten fehlen einige unserer engagierten Mitstreiter auf diesem "Gruppen"-Bild.

Ab November wollen wir unseren Weg weitergehen: Grüne Inhalte durchsetzen, die Stadt Radevormwald umweltschonend weiterentwickeln. Details zu unseren Zielen findet ihr auf unseren Seiten zur Kommunalwahl.

Gegen Flächenfraß und Bodenversiegelung

 

Klimaschutz – wir sind alle verantwortlich!

Flächenfraß und Bodenversiegelung gehen Hand in Hand mit weiteren vermeidbaren Belastungen für unser Klima.
Deshalb sind wir grundsätzlich gegen großflächige Neubaugebiete.

 

Sollte es, gegen unseren Widerstand, trotzdem zu neuen Baugebieten mit allen negativen Konsequenzen kommen: das sind unsere Forderungen für die Inhalte von neuen Bebauungsplänen.

Bei Änderungen von bestehenden Bebauungsplänen müssen ebenfalls deren windelweiche Bestimmungen an die aktuelle Situation angepasst werden.

 

Dass diese Forderungen baurechtlich zu verwirklichen und sinnvoll sind, zeigt der Bebauungsplan der Stadt Remscheid für Eisernstein (Am Schützenplatz).

 

Für Radevormwald gilt es, diese Regeln in Bebauungsplänen einzupflegen:

CO2 Vermeidung und Energieeinsparung sind ein MUSS

 

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Kommunalwahl 2020

Grün ist heute das Morgen gestalten.

Diese Überschrift steht für uns und unsere Vorstellungen für eine nachhaltige Entwicklung in Radevormwald.

Unser Ziel ist es, die Stadt Radevormwald und die Gemeinschaft der Radevormwalder Bürger in eine ökologisch und ökonomisch fundierte Zukunft zu führen. 

Wenn wir nicht die Lebensmöglichkeiten der kommenden Generationen einschränken wollen: wir müssen bei jeder Aktion und jedem Projekt in Jahrzehnten und in Generationen denken, nicht nur bis zum nächsten Wahltermin.

Kurzfristig denken heißt langfristig versagen!

Unsere NRW-Positionen könnt ihr erfahren auf heute-das-morgen-gestalten-ziele-kommunalwahl-2020/    Mehr »

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Dem Stadtwald am Kollenberg in Radevormwald geht es schlecht!

– eine Schlagzeile von vielen zu den verheerenden Folgen des Klimawandels.

Aber wir müssen nicht tatenlos zuschauen. Jeder und jede von uns kann innerhalb der eigenen Möglichkeiten einen Beitrag leisten, die Folgen vor Ort und in der Umgebung zu verhindern.

Dazu zählt mit Sicherheit der Erhalt, der Schutz und die Anpflanzung von Bäumen.

Nun gab es in der Vergangenheit die Situation, dass die größte lokale Partei (zusammen mit einigen Mitläufern) die Baumschutzsatzung völlig abschaffen wollte. Nur mit Mühe gelang es uns, mit Unterstützung von anderen Parteien, dies im ersten Schritt zu verhindern.

Das Ergebnis war dann eine Verwässerung der Baumschutzsatzung, die wir mittragen mussten um den Schutz der Bäume im Radevormwalder Stadtgebiet nicht ganz zu verlieren.

Jetzt ist Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020. Und siehe da:

Genau diese Große Partei macht sich jetzt das Thema Umwelt und Natur zu eigen.

Wir fragen uns: Ist das glaubhaft? Angesichts der Vergangenheit kann man vermuten, dass es lediglich eine kurzfristige opportune Strategie ist, die man nach der Wahl wieder leicht verschwinden lassen kann.

Naturschutz und die Bewältigung der Folgen des Klimawandels sind besser in den Händen derer aufgehoben, die seit Jahrzehnten kompetent dafür kämpfen.


Volksinitiative artenvielfalt-nrw

Insekten retten – Artenschwund stoppen

Selbstverständlich unterstützen wir in Radevormwald die Volksinitiative.

In vielen Handlungs- und Politikfeldern muss grundlegend umgesteuert werden.

Gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen setzen wir uns dafür ein,
dass Artenvielfalt und Naturschutz auf die politische Agenda gesetzt werden.

Formulare können hier ausgedruckt werden: https://artenvielfalt-nrw.de/unterschreiben/

Wenn Du den Weg zur Stadtverwaltung vermeiden möchtest: Bernd Bornewasser nimmt gerne Deine ausgefüllte Unterschriftenliste an und regelt das mit der Verwaltung.
Einfach in den Briefkasten werfen: Bernd Bornewasser, Ispingrader Str. 50, Radevormwald

Neue Ideen für Karthausen

Ein gemeinsamer Workshop von SPD, AL und Bündnis90/Die Grünen zum Thema Neubaugebiet Karthausen ergibt eine gemeinsame Position: 

Karthausen darf nicht nach den Mustern des letzten Jahrhunderts und den eintönigen Vorstädte Englands oder der USA erstellt werden.

Karthausen kann und muss andere Möglichkeiten mit Wohnhöfen und gemeinschaftlichen Wohnen bieten.

„Jeder dieser Wohnhöfe soll ein Mikrokosmos sein“, erläutert Elisabeth Pech-Büttner als unsere Vertreterin. Es soll die Tradition des bergischen Weilers aufgreifen und damit das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden.    Mehr »

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Anfrage zur Information wegen Flächenversiegelung bei Bauanträgen

Unsere Anfrage zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019

Zur 29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme und Beantwortung der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung.

1.      Wurde in den Baugenehmigungen ein Passus aufgenommen bzw. beigefügt, der die Antragsteller informiert, dass nach Landesbauordnung mindestens 40 % der Grundstücksfläche nicht versiegelt werden dürfen?

2.      Wenn ja präsentieren Sie bitte die Formulierung.

3.      Falls der Passus bisher nicht aufgenommen wurde: wann ist verbindlich mit einer Realisierung zu rechnen?

In der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses vom 23.06.2019 wurde festgehalten:

„Weiterhin soll der Passus aus der Landesbauordnung den Baugenehmigungen als Hinweis beigefügt werden.“

Mal schauen, ob sich schon was getan hat!

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Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald

Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung.

Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald

Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen. 

Grünen um Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung. Unser Antrag: Entwicklung eines Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Radevormwald Die Verwaltung wird beauftragt, das neue Beratungsangebot des Landes "Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW" zu nutzen und in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Klimafolgen-Anpassungskonzept für Radevormwald zu entwickeln, Umsetzungsmaßnahmen darzustellen und vorhandene Fördermittel zu beantragen.   Mehr »

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Antrag: Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf verpachteten städtischen Flächen

Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.

Unser Antrag:

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist:

Zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 05.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen. Unser Antrag: Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung der Stadt sicherzustellen, dass bei Neu- oder Wiederabschlüssen von Pachtverträgen zur landwirtschaftlichen Nutzung für der Kommune direkt oder indirekt gehörenden Flächen in allen Pachtverträgen der folgende Passus aufzunehmen ist:   Mehr »

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Klimaauswirkungen berücksichtigen: Antrag für die nächste Sitzung Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt

Wir haben unseren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt verschieben lassen. Hintergrund: u.a. dem neuen Klimaschutzbeauftragten etwas Einarbeitungszeit zu geben und damit eine sachgerechte Diskussion zu diesem existenziellen Thema zu gewährleisten (möglicherweise hilft das auch den anderen Fraktionen die Wichtigkeit unserer Bestrebungen zu erkennen).

Zur Sitzung des Ausschusses am 28.11.2019 bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme des untenstehenden Antrages auf die Tagesordnungen.   Mehr »

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Es gibt die 30 km-Zone für Ispingrader Straße und Umgebung

..... und wieder da: Dank dem Betriebshof wurde das Schild wieder "eingepflanzt" mal schauen ob das jetzt dauerhaft ist.

Jetzt muss es kurzfristig heißen: Ein Schild am Beginn der Ispingrader Str. "stand" dort.

Es wurde mit roher Gewalt abgebrochen. Ein Beispiel für "testosterongesteuerten Vandalismus" oder waren sich Menschen nicht bewußt, dass sie mit diesem Verhalten Mitbürger gefährden können?

So oder ähnlich sollte es eigentlich aussehen:              Und das blieb übrig:

             

Die Stadtverwaltung wird Ersatz beschaffen und das neue Schild dann (wahrscheinlich noch etwas intensiver gesichert) wieder aufstellen.  (01.03.2019)


Jetzt stehen auch die Schilder für die 30km/h Zone - damit ist es bindend.

Wir hoffen, dass die Verkehrsteilnehmer sich möglichts komplett an die neue Regelung gewöhnen.

Was noch fehlt sind die ein oder andere Martkierung auf den Fahrbahnen. Aber wir sind guter Hoffnung, dass die Stadtverwaltung dies bald ergänzt - und die ein oder andere Tempokontrolle durchführt um die Wirksamkeit der Maßnahme zu optimieren.       (24.02.2019)

Die Entscheidung ist gefallen! :-):-):-)

In der öffentlichen Sitzung des städtischen Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am Mittwoch, 31.10.2018 im Mehrzweckraum des Bürgerhauses wurde darüber abgestimmt, ob zum Schutz der Kinder, älterer Leute, Familien
– kurz aller Anwohner und Gäste – im Bereich der Ispingrader Straße, Amselweg, Drosselweg,

 

Laakbaum, Kohlstraße, Am Kattenbusch, Finkenweg, Höhweg und Umgebung eine 30km/h Zone eingerichtet werden soll.

Mit großer Mehrheit wurde die Einrichtung der 30 km/h Zone beschlossen (wenige Gegenstimmen, z.B. RUA und FDP)!

Vielen Dank an unsere Unterstützer und Respekt für die Gegner, auch wenn wir naturgemäß deren Position nicht teilen oder verstehen können.

Du willst mehr dazu wissen: Hier ist unser Antrag

Text: Bernd Bornewasser

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Unser Antrag im Stadtrat: Förderprogramm "Jung kauft Alt"

Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben.

Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“

Beschluss:

Der Rat beschließt das Förderprogramm „Jung kauft Alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser“.  

Die Gelder hierfür werden in den Haushalt eingestellt. Für 2019 schlagen wir einen Betrag von 15.000,- Euro vor.

Am 11.12.2018 wurde im Stadtrat unser Antrag zusammen mit einem ähnlichen Antrag der UWG in den Demografieausschuss verschoben. Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“   Mehr »

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Ablehnung für unseren Haushaltsbegleitantrag Gelder für Ausgleichsmaßnahmen, hier Wohngebiet Karthausen

Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt - man sieht mal wieder die Diskrepanz zwischen Lippenbekenntnissen und Handlungsrealität bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz der sogenannten "Volksparteien", auch wenn dieser Begriff nicht mehr ganz so zutreffen mag.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Einstellung von Geldern für Ausgleichsmaßnahmen, hier: Wohngebiet Karthausen

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für Ausgleichsmaßnahmen, die über die rechtlichen Verpflichtungen (Punktekonto) hinausgehen, einen Betrag von 100.000 Euro im Haushalt 2019 einzustellen.

Unser Antrag wurde hauptsächlich mit den Stimmen der Umwelt- und Klimazerstörungsparteien CDU und SPD im Stadtrat ohne Diskussion abgelehnt   Mehr »

SPD kippt Gelder für Begräbniswald

Auch hier ein Beispiel für die Kurzsichtigkeit und Einwohnerunfreundlichkeit speziell der SPD:

Dietmar Stark als Fraktionsvorsitzender der SPD stellte den Antrag, die Mittel, die im Bauauschuss auch mit Stimmen aus der SPD eingestellt worden waren, wieder aus dem Haushalt zu streichen.

Im Rat wurde diese Streichung dann mit Mehrheit beschlossen - ein Zeichen, wie sich Parteien und/oder Fraktionen gegen die Wünsche von Betroffenen und deren Familien wenden ohne Rücksicht auf die besondere Situation.

Beschlussantrag zur Haushaltsberatung für 2019:

Mittel für Einrichtung eines Begräbniswaldes

bezugnehmend auf unseren Antrag zur Sitzung des Bauausschusses vom 27.09.2018 beantragt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Rat am 11.12.2018 über den folgenden Begleitantrag abzustimmen:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung – insbesondere die Kämmerei – aufzufordern, innerhalb des Haushaltsentwurfs 2019 und im HSK 10.000 € für die Einrichtung eines Begräbniswaldes auf der zum Kommunalfriedhof gehörenden Waldfläche einzustellen.

Diese Ergänzung soll gewährleisten, dass, bei positivem Beschluss über die Einrichtung eines Begräbniswaldes, die entsprechenden Mittel im Haushalt 2019 enthalten sind. Details zu der Einrichtung finden sich in unserem Antrag von 27.09.18.

Unser Antrag zur Errichtung des Begräbniswaldes wurde im Bauauschuss mit knapper Mehrheit beschlossen.

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Politiker und ihre Kontrolle durch Wähler

 

Die Angst mancher Kommunalpolitiker vor dem Wähler (= Souverän)!

Manchmal erscheint es einem, dass gewählte Politiker*Innen sich nach der Wahl gerne wieder anonymisieren lassen möchten.

Könnte es störend sein, wenn potentielle oder tatsächliche Wähler so frech sind auch nach der Wahl aktuelle Themen mit den gewählten Vertretern zu diskutieren?

Man geht in die Kommunalpolitik hoffentlich aus Überzeugung.
Wenn man dann zu diesem Entschluss gekommen ist, sich Unterstützer für die Bewerbung um ein Mandat in den jeweiligen Wahlkreisen finden - dann kann man auf die internen Wahllisten der Parteien kommen.

Diese Listen und Reservelisten für den Stadtrat müssen dem Wahlleiter vorgelegt werden, der sie formal überprüft und danach veröffentlicht.

Sie enthalten als offizielle Liste bereits die entsprechenden persönlichen Daten (Name, Adresse, Berufsstand etc.) der Bewerber*Innen um den Wählern eine Gelegenheit zu bieten Kontakt aufzunehmen und sich ein Bild für seine/ihre Wahlentscheidung zu machen.

Auch Privatpersonen (Beispiel: Herr F. Staratschek – AL - hatte Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 für den Stadtrat in Radevormwald zusammengestellt, die Internetseiten von CDU, SPD, FDP, UWG, AL, Grünen und Linken Forum verlinkt sowie Seiten von Abgeordnetenwatch – zu finden im Stadtnetz Radevormwald) sorgen dafür, die entsprechenden Informationen verfügbar zu machen – durchaus im Sinne der Demokratie.

Wird man dann gewählt stehen die entsprechende Daten ganz offiziell z. B. im Ratsinformationssystem oder auf den Informationsmedien der Parteien oder im Quartalsheft (Radevormwald - Daten Fakten Termine) oder im Telefonbuch oder im Internet oder oder oder….

Also alles ganz offen verfügbare Daten zu „öffentlichen“ Personen.

Jetzt wird sich von manchen Poliker*Innen beschwert, dass genau diese verfügbaren Daten von Mitbürgern/Wählern dazu genutzt werden, Parteien oder deren Vertretern ihre Ideen und Interessen mitzuteilen – ganz im Sinne einer gelebten Demokratie!

Anscheinend gibt es bei manchen Politiker*Innen die Tendenz zu sagen: nach meiner Wahl sind mir die Interessen der Wähler „Wurst“, zu mindestens bis zur nächsten Wahl.

Text: Bernd Bornewasser

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Hambach - auch wir waren vertreten!

"Wald retten - Kohle stoppen" war das Motto der gigantischen Demo am Hambacher Forst

Auch wir Rader Grünen und andere Rader waren Teil der friedlichen Demonstration gegen Landschaftsverbrauch und rückwärts gewandte Energiepolitik.

Von Oberberg alleine machten sich 2 Busse mit Teilnehmern auf den Weg.
Unsere Radevormwalder Teilnehmer fuhren in den 5 Bussen aus Wuppertal mit.
Durch die frühe Abfahrt hatten sie das Glück noch einigermaßen schnell bis zum Demonstrationsort zu kommen.

Ein Stimmungsbild vom Festival/ von der Demo: Elisabeth mit Wuppertaler Freunden.

Ein großartiges Ereignis und Signal gegen eine verfehlte Energiepolitik!

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Wir machen was gegen das Insektensterben!

Die Ortsgruppe der Grünen in Radevormwald macht den Anfang: Sie spendete ein „Insektenhotel“ als Möglichkeit dem Insektensterben entgegen zu wirken.

Um Insekten eine Überwinterungsgelegenheit zu geben wurde ein Insektenhotel erstanden und im Parc de Châteaubriant aufgebaut. Die dazugehörige Informationstafel soll den Besuchern erklären worum es geht.

Durch das ständige Versiegeln von Flächen, die Betonierung von Vorgärten, die englischen Rasenflächen, das Verschwinden von Bäumen, Sträuchern, Altholz wird der Lebensraum der einheimischen Insekten reduziert oder zerstört. Dabei tragen sie dazu bei durch Bestäuben unsere pflanzlichen Nahrungsmittel zu erzeugen, „Schädlinge“ zu vertilgen und ein Mindestmaß an Gleichgewicht in der Natur zu erhalten.

Wir Grüne stehen u.a. für Umweltschutz und müssen in unserer politischen Arbeit versuchen diese Themen verstärkt in das Bewusstsein unserer Mitbürger zu bringen.

 

Versiegelung und Reduzierung der Artenvielfalt zerstört unsere Zukunft!

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Begräbniswald - Antrag zur Errichtung

Begräbniswald, die zweite:

Ergebnis der Sitzung: Es wurde Diskussionsbedarf von diversen Fraktionen angemeldet, also erneute Verschiebung. Wir bleiben am Ball!

Wir beantragten im Bauausschuss am 26.09. und vorsorglich im Rat am 09.10.2018 jetzt endgültig die Einrichtung eines Begräbniswaldes als Teil des Kommunalfriedhofes in Radevormwald.

Sinn des Begräbniswaldes ist die naturnahe Bestattung von Aschen. Er ist aufgrund seines Baumbestandes ein besonderer Ort der Trauer und Erholung und bietet individuelle, naturnahe Bestattungen in einem naturbelassenen Waldstück als Alternative zur Bestattung auf einem Friedhof.   Mehr »

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Erfolg - Unser Antrag: Radevormwald wird die Liste der pestizidfreien Kommunen des BUND eingetragen!

 

Mit Mehrheit beschlossen :-) !

In der Ratssitzung vom 04.09.2018 wurde nach Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, Radevormwald von der Verwaltung in die BUND-Liste der pestizidfreien Kommunen aufnehmen zu lassen.

Hoffentlich ist das auch ein Ansporn für private, landwirtschaftliche und industrielle Landschafts"be"nutzer dies für ihren Bereich zu verwirklichen.

Apropos Diskussion: außer dem Vorwurf von blinden Aktionismus oder Populismus von bestimmten politischen Seiten haben wir auch den folgenden Wunsch an die Stadtverwaltung gehört: auf die "privaten" Nutzer einzuwirken damit diese sich dem Verhalten der städtischen Stellen anzuschließen.

Hier nochmal unser Antrag für den Stadtrat am 04.09.2018::

Der Rat der Stadt Radevormwald beauftragt die Verwaltung
die Stadt Radevormwald in die Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) eintragen zu lassen.

Durch Beantwortung unserer Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (Sitzung 22 vom 19.06.2018) wurde von der Verwaltung dargelegt, dass die Stadt Radevormwald schon langjährig auf den Einsatz von Pestiziden in Ihrem Verantwortungsbereich verzichtet.

Dies ist eine ausgesprochen positive Praxis, die der Verwaltung der Stadt zu danken ist.

Um diese fortschrittliche Einstellung auch werbewirksam und überregional bekannt zu machen beantragen wir, dass die Verwaltung diese Praxis in der vom BUND gepflegten Liste der pestizidfreien Kommunen (https:/www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune) veröffentlicht.  Zusätzlich kann diese werbewirksame Einstufung auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Unsere Gespräche mit der BUND-Pestizidexpertin Corinna Hölzel (Email: corinna.hoelzel@remove-this.bund.net) ergaben eine einfache und unbürokratische Abwicklung der Eintragung (Meldung durch Email) und damit einen sehr geringen Verwaltungsaufwand. Die Anmeldung ist zudem kostenfrei.

Der Nachweis der „Pestizidfreien Kommune“ kann ggfls. schon durch Verweis auf das Protokoll der 22. Sitzung des AStU belegt werden.

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Aktuelle Erfolge aus der Ratssitzung

In Kürze einige unserer Erfolge von unseren Fraktionsaktivitäten und mit Hilfe des Ortsverbandes während der letzten Wochen.

Die Ratssitzung von 10.07.2018 zeigte, dass unsere Positionen auch Mehrheiten finden können. Dazu eine kurze Bestandsaufnahme:

1) Projekt "Nette Toilette" wird von der Stadt initiiert.

2) Das Klimaschutzkonzept für Radevormwald wurde "abgesegnet", dann wurde der Antrag auf Förderung eines Klimaschutzmanagers beschlossen und nach Zusage der Fördermitte die Stelle ausgeschrieben.
--> alles beruht auf unsere Initiative aus dem vergangenen Monaten seit 2016.

3) Info seitens der Stadt, dass Mängelmelder sehr positiv angenommen wird
(unser Antrag auf Einrichtung von 12.12.2017)

4) Auf unseren Antrag hin wird die Ausschreibung für die Stromversorgung in den nächsten Jahren einen Mindestanteil von 45 % regenerativ erzeugten Strom vorschreiben. Bisher war kein Anteil Ökostrom vorgeschrieben.
Zum Vergleich: der "normale Strommix" für 2017 beinhaltete 38,5% Ökostrom. Ein erster Schritt, weitere werden folgen!

5) Außerdem, wir ihr gelesen haben könntet, wurde auch unser Favorit "Malala Yousafzai" als Name für die neue Sekundarschule mit knapper Mehrheit bestätigt.

Allen ruhige sitzungsfreie Tage und einen schönen Urlaub

Elisabeth, Malik und Bernd

 

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"Die nette Toilette" - Unser Antrag für die Ratssitzung

Unser Antrag zur Sitzung des Rates am 10.07.2018

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung, das Projekt „Nette Toilette“ zu initiieren.

Hierzu möge die Verwaltung mit den ortsansässigen Gastronomen Kontakt aufnehmen und abfragen, ob ein grundsätzliches Interesse besteht, an der Gemeinschaftsaktion „Nette Toilette“ zwischen der Stadt Radevormwald und den Radevormwalder Gastronomen teilzunehmen.

Begründung:

In den meisten Städten und Gemeinden gibt es keine flächendeckende und somit ausreichende Versorgung von Toiletten im öffentlichen Raum. Ein flächendeckendes Netz fehlt auch in Radevormwald. Die Installation neuer Toiletten bedeutet in der Regel hohe Investitionen und nachfolgend eine intensive Wartung und Pflege.

In vielen Städten Deutschlands haben sich Gastronomie und Stadt zusammengeschlossen, um den Menschen öffentlich zugängliche Toiletten zu ermöglichen.

(siehe hierzu: www.die-nette-toilette.de).

Das Konzept ist als Marke bundesweit etabliert. Dazu wird ein einheitliches Logo an den Eingangstüren der Gastronomiebetriebe angebracht. (Abbildung mit Genehmigung der STUDIOO GmbH Aalen)

 

 

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Regenüberlaufbecken ohne Genehmigung nicht nur in Wilhelmstal!

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass es laut dem Fachinformationssystem ELWAS in Radevormwald Sonderbauwerke im wasserrechtlichen Sinne gibt, die schon jahrelang ohne wasserrechtliche Genehmigung betrieben werden.

Ein Beispiel ist das Regenüberlaufbecken nahe Wilhelmstal, welches in der Nähe eines Flora Fauna Habitats (FFH, der höchsten Schutzklasse von Naturschutzgebieten) betrieben wird und dessen Auslauf in die Wupper mündet.

Insgesamt handelt es sich um ca. 20 Sonderbauwerke, über deren Genehmigungsstand wir Informationen einfordern.

Es wurde von der Verwaltung bestätigt, das insgesamt 6 Bauwerke faktisch ohne Genehmigung betrieben werden.


Dazu aus der Stellungnahme der Verwaltung:

...Fehlende gültige Genehmigungen stellen formal illegale Einleitungen dar, gegen die die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung Köln) einschreiten könnte.

Da die Bezirksregierung Köln aber gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist und die fehlenden Genehmigungen auf ihre eigenen Versäumnisse zurückzuführen sind, wird die Bezirksregierung Köln nicht als Aufsichtsbehörde einschreiten.....


Diese rechtlich unhaltbare Situation ist nicht nur auf Radevormwald begrenzt. Versprochen wurde, dass sich Bürgermeister Mans bei seinem nächsten Treffen mit der Regierungspräsidentin in Köln der Sache annimmt

-- Mal sehen mit was für Konsequenzen?!

 

 

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Mit mir nicht- Gewalt gegen Frauen

Hilfe in Radevormwald

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Unsere Anträge im Rat mit Mehrheit gebilligt!

Der Antrag auf Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes ist auch von der CDU (SPD und UWG hatten vorher schon Zustimmung signalisiert, wäre aber keine Mehrheit) voll mitgetragen worden. Dann sollte auch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers im nächsten Schritt auch möglich sein.

Unser Prüfantrag bzgl. Mängelmelde-App wurde zwar 30 Minuten diskutiert (warum so lange wissen nur die Götter), ging aber auch mit Mehrheit durch.

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Mehr Bürgernähe: Einrichtung einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu einen Bürgerbriefkasten

Antrag zur Sitzung des Rates am 12.12.2017

„Angebot einer Mängelmelder-App und in Ergänzung hierzu ein Bürgerbriefkasten“

Beschluss:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie eine Beschwerde-App und ein online-Portal nach dem Vorbild eines „Bürgerbriefkastens“ der Gemeinde Kürten realisiert werden kann.
  2. Bei einem positiven Prüfergebnis wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung der App und des Online-Portals zu ergreifen.

Begründung:

Immer mehr Kommunen u.a. Wermelskirchen und Kürten bieten den Bürgerinnen und Bürgern als neue Form der Kontaktmöglichkeit mit der Verwaltung die Melde-App „tellme Mängelmelder“ sowie einen „Bürgerbriefkasten“ an. Hierüber können Online Anregungen, Ideen oder Beschwerden ans Rathaus geschickt werden. Missstände können direkt vor Ort per Handyfoto dokumentiert und an die Verwaltung gemeldet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält dieses Angebot für sinnvoll und wünscht sich dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Besucher von Radevormwald.

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Wir Grünen machten mit: Kunst im Park

Jeden Tag sterben Pflanzenarten in unser Umgebung aus - oder werden so selten, dass sie auf die "Rote Liste" kommen. Die Künstlerin Ines Hock symbolisiert diese Verluste in ihner Arbeit "Be(e) here".

Wir waren Teil der eintägigen Präsentation der Arbeit Be(e) here vonInes Hock in Radevormwald, Park de Châteaubriant am 26.08.2017.

In besonderen Fokus stad die Beschäftigung mit der ROTEN LISTE der Arten NRW und dem immer weiter beschleunigten Verschwinden von Pflanzen (und damit Tieren) in unserer direkten Umgebung.

Das Wetter spielte mit. Trotz anderer Veranstaltungen im Stadtgebiet fande sich über 200 Besucher ein. Es kam zu intensive Diskussionen und Meinungsaustausch. Vielfältige Anregungen und Verbesserungsideen wurden aufgenommen. 

Besonders fiel auf, dass am Veranstaltungsort (als "Park" bezeichnet) kaum Insekten, keine Vögel oder andere Tiere zu sehen waren - obwohl wir für "bienenfreundliche" Angebote gesorgt hatten.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass in den Städten meistens der Natur- und Umweltschutz sich auf Reden beschränkt, in der Prioritätenlist ganz weite unten steht und nicht einem immer die Minimalvorschriften eingehalten werden.

co Ines Hock

So stark der ökologische Aspekt dieser Arbeit auch ist, so ist es doch die künstlerisch-ästhetische Umsetzung der Arbeit, die das Augenmerk des Betrachters anzieht.

Ein Video des Interviews von Ines Hock mit Kathi Hentzschel (Geschäftsführerin Bergischer Naturschutzverein RBN OV Radevormwald und Mitglied von Bündnis90/Die Grünen) findet ihr auf dem YouTube-Kanal https://youtu.be/wHN-RjCylVk.

Videokamera: Erwin Wiemer, © Fotos: Bernd Bornewasser

 

Eine Zusammenarbeit von

 

 

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Anti-Atomkraft: Radevormwalder unterstützen Menschenkette! Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen

Wir Radevormwalder waren dabei:
mit ca. 50.000 Gleichgesinnten protestierten wir gegen Tihange, Doel, Fessenhein und alle anderen Atomkraftwerke!

Zusammen mit ca. 60 Bürgern aus Oberberg, Rhein-Sieg und Umgebung kamen wir um 13 Uhr in Flémalle/Belgien an - dann raus aus dem Bus und unseren Platz in der Menschenkette suchen.

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CO2-Uhr

Aktuelle Termine 2022

Die 28. Fraktionssitzung findet am Mo., 05.12.2022 um 19 Uhr statt - bis zu 10 Personen im Fraktionsbüro Kaiserstr. 117b oder über Zoom.

Alle, die sich zu Themen der politischen Arbeit in Radevormwald mit uns austauschen wollen, können sich telefonisch an folgende Kontaktpersonen wenden:

Fraktionsvorsitzende: Elisabeth Pech-Büttner Tel.  02195/6896026
ElisabethPech-Buettner(at)gruene-radevormwald.de

OV-Vorsitzender und Sprecher: Leon Stank Tel.: 0151 58729806
Leon.Stank(at)gruene-radevormwald.de

--> Dokumentationen Fraktionssitzungen

Alle Termine (Interne, Rats- und Ausschuss- Sitzungen) findet ihr unterTERMINE.

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